Die Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes droht im
Bundesrat zu scheitern. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) und beruft sich dabei auf
die Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates am Donnerstag. Darin
wurde nach Teilnehmerangaben vor allem Kritik an Paragraph 37 des
Gesetzes laut, der die Versetzung von 45 ehemaligen
Stasi-Mitarbeitern aus der Stasi-Unterlagen-Behörde in andere
Bundesbehörden regelt. Dieser Passus ist
Die Programme zur Quellen-TKÜ von Bundespolizei,
Bundeskriminalamt (BKA) und Zollkriminalamt werden vom
Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar auf ihre rechtliche
Zulässigkeit überprüft. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Einen entsprechenden
Beschluss fasste der Bundestags-Innenausschuss dem Blatt zufolge
bereits am Mittwoch. Schaar bestätigte dies. Er sagte der
"Mitteldeutschen Zeitung": &q
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Sahra Wagenknecht, will an ihrer innerparteilichen
Integrationsfähigkeit arbeiten. "Selbstverständlich muss man in
Führungspositionen die gesamte Partei vertreten und nicht nur eine
Strömung", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Freitag-Ausgabe) im Vorfeld des heute beginnenden
Linksparteitages. "Ich betrachte es schon lange als meine Aufgabe,
über Strömunge
DKNY und DKNY Jeans haben sich im Rahmen eines exklusiven
Einjahresvertrags mit Ashley Greene zusammengetan, damit diese die
Marken in ihren Werbekampagnen repräsentiert. Ashley Greene, bekannt
durch ihre wiederkehrende Rolle als Alice Cullen in den Filmen der
Twilight-Saga, wird für die Marken als Botschafterin fungieren.
"Ashley verkörpert alle wichtigen Attribute der Marke DKNY- ihre
Energie, ihren Geist, ihren eklektischen persönlichen Stil. Sie steht
bez&uum
Die Zahl der Automaten in den 12.300 Spielhallen in Deutschland soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) drastisch reduziert werden. Das wollen die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer bei einem Treffen kommende Woche in Lübeck beschließen. Strenge Auflagen sollen verhindern, dass immer mehr Leute immer mehr Geld an den Automaten verspielen. Die Spielhallen-Branche will sich mit Schadenersatz-Forderung von bis zu vier Milliarden
Eine der wichtigsten Komponenten der 12. Western China
International Fair (WCIF), die EU-China Business and Technology
Cooperation Fair VI, findet vom 18.-22. Oktober in der Chengdu
Hi-Tech Zone, Provinz Sichuan im Südwesten Chinas statt. Die Messe
greift ein zentrales Thema aus dem Komplex "Kommunikation und
Kooperation, Innovation und Entwicklung" auf. Schwerpunkt ist dabei
die kontinuierliche Investition in traditionelle Industrien und die
neue Zusammenarbeit in den Bereich
Unmittelbar vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitagabend beharrt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, auf eine Einführung des Betreuungsgeldes. "Fakt ist: CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verabredet. Unser Ziel ist und bleibt, es auch einzuführen", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wer für das Betreuungsgeld keinen finanziellen Spielraum sieht
Die SPD-Finanzminister von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben ein Veto ihrer Länder gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Steuersenkungen angekündigt. "Eine Steuersenkung wäre unverantwortlich und fahrlässig", sagte NRW-Ressortchef Norbert Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Steuersenkung macht nur Sinn, wenn es entweder Überschüsse oder ein Steuersystem gibt, das im europäischen Wet
Angesichts des deutsch-französischen Streits über den Ausbau des Euro-Rettungsschirm hat die EU-Kommission vor einem Scheitern der anstehenden Krisengipfel gewarnt. "Der große Wurf muss jetzt gelingen. Europa braucht Führungsstärke sowie entschlossenes Handeln, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen. Wir brauchen jetzt Einigkeit und ein umfassendes Konzept zur Stabilisierung Griechenlands sowie des Euro-Gebietes", sagte Viviane Reding, Vize-Pr&
