Das Straßburger Urteil zur Sicherungsverwahrung
schafft keine neuen Fakten. Es bezieht sich auf das alte Recht. Es
ist aber ein Wink mit dem Zaunpfahl. Es erinnert deutsche Gerichte an
ihre Verantwortung. Aus dem Urteil von 2009 zogen sie arg
unterschiedliche Konsequenzen. Die einen ließen die Täter nach der
Verbüßung ihrer Haftstrafe frei, andere sperrten sich. Das ist
untragbar. Deutschland ist völkerrechtlich an die Urteile gebunden.
Es muss sie mitbeden
Das Grundproblem ist Ende der 90er Jahre geschaffen
wurden. Während einerseits die Liberalisierung der Energiemärkte in
Gang gesetzt wurde, leistete die Politik andererseits Schützenhilfe
zur Konzentration in der Branche. Die garantiert bis heute hohe
Gewinne. Dabei können die Konzerne offenbar auch auf die Verbraucher
zählen. Nur sieben Prozent der etwa 46 Millionen Privatkunden nutzten
2010 ihr Recht zum Anbieterwechsel. Das ist zu wenig, um den
Wettbewerbern Bei
Bankkunden zeigt der Geldautomat nun gleich an, wie
hoch die Abhebegebühr ausfällt. Nach dem jahrelangen Streit mit den
Banken ist das nicht der große Wurf. Kartellamt und Regierung haben
zu Recht kritisiert, dass Entgelte bis zu zehn Euro schlichtweg
Wucher sind. Auf eine Obergrenze von 1,95 Euro haben sich nur die
Privatbanken verständigt. Sparkassen und Volksbanken langen
Fremdkunden weiter kräftig in die Tasche. Dabei kostet ein
Abhebevorgang technisch nur 60
Wer einmal im Outlet Center in Roermond eingekauft
hat, der kommt in der Regel gerne wieder. Weil kein Ramsch verkauft
wird, weil das Konzept überzeugt, weil das offene Ladensystem mehr
Charme ausstrahlt als in sich geschlossene Zentren mit künstlicher
Beleuchtung. Der Kundenwille kennt keine nationalen Grenzen. Niemand
lässt sich diktieren, wo er zum Shoppen hinfährt. So fließen
Abermillionen ins Nachbarland, die in NRW ausgegeben werden könnten.
Ärger
Noch nie hat eine Opposition in Deutschland
versucht, den Vollzug eines Haushalts per einstweiliger Anordnung zu
verhindern. CDU und FDP in NRW haben sich Ende vergangenen Jahres für
diesen ungewöhnlichen Weg entschieden, weil sie den Nachtragshaushalt
2010 des Landes für verfassungswidrig halten. Die Opposition stört
sich vor allem an der Aufstockung des Sondervermögens für
WestLB-Risikopapiere um 1,3 Milliarden Euro. Deshalb sollte es der
Landesregierung umge
Das Bundesverfassungsgericht und nicht etwa der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist die einzig
berufene Instanz, ein Gesetz als grundgesetzwidrig zu verwerfen.
Anders als das sich gerne aufplusternde Straßburger Gericht hat
Karlsruhe die nicht im Strafurteil, sondern erst nachträglich
angeordnete Sicherungsverwahrung im Grundsatz bis heute nicht
beanstandet. Da sich Europarat-Mitglied Deutschland verpflichtet, der
zuletzt oft fragwürdigen Stra&szl
Wenn Wirtschaftsminister Rainer Brüderle in der
kommenden Woche den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
vorlegt, wird er wieder viel Grund zum Strahlen haben: Nachdem die
deutsche Wirtschaft schon im vergangenen Jahr ein eindrucksvolles
Wachstum von 3,6 Prozent hingelegt hat, wird sie auch in diesem Jahr
mit einer ansehnlichen Rate von deutlich über zwei Prozent
expandieren. So stark und stabil sei der Aufschwung, dass die Zahl
der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2011
Die zweite
Auflage der Antwerp Diamond Trade Fair in Antwerpen wird am Sonntag,
den 30. Januar, beginnen und bis Dienstag, den 1. Februar 2011,
andauern. Nach der erfolgreichen Premiere an der Antwerpener
Diamantenbörse im vergangenen Jahr (Beurs voor Diamanthandel) wird
die diesjährige Messe erweitert und auch die benachbarte Trading Hall
des Diamanten Clubs von Antwerpen (Diamantclub van Antwerpen)
einbeziehen. Die Anzahl der Aussteller steigt im Vergleich zu 40 im
vergangenen Jahr a
Dank Straßburg werden in Deutschland nun wohl 20
weitere Straftäter auf freien Fuß kommen, von denen eine hohe Gefahr
ausgeht. Da kann man nur den Kopf schütteln. Der Gerichtshof in
Straßburg ist kein Organ der EU. Und doch ist auch er dafür
verantwortlich, wie sehr Europa von den Bürgern akzeptiert wird. Wer
derart arrogant urteilt, ohne die Folgen seines Tuns auch nur ins
Kalkül zu ziehen, der leistet Europa einen Bärendienst
