In der Debatte um eine Diätenerhöhung erhalten
Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete Zuspruch. "Die Politiker sind
unterbezahlt", sagte der Politologe Wolfgang Renzsch der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Nach dem
Vorschlag einer unabhängigen Kommission sollen die Diäten um 853 auf
5 650 Euro im Monat steigen. Das entspricht der Besoldung von
Amtsrichtern. Die Vorsitzende des Landes-Steuerzahlerbundes, Helga
Elschner, lehnte de
Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linksfraktion)
hat ihre Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
kritisiert. "Das große Problem bin doch nicht ich", sagte sie der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark
verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben."
Die 48-Jährige bekam auf eigenes Drä
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder
verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), ihm habe
sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten
vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm
offenbar aus Furcht offenbart, entdec
Die Grünen sind enttäuscht von den Ergebnissen des Spitzentreffens zum Rechtsextremismus. "Viel Lärm um nichts, das ist die traurige Bilanz", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Letztendlich sei er zur "Selbstdarstellungsshow" für Minister geraten, die "in der Aufklärung und Prävention von Rechtsterrorismus bislang versagt haben". Nötig sei eine Verstetigung und Verdopplung d
Handelsexperte Kai Hudetz sieht gute Chancen dafür, dass die Lieferanten die insolvente Drogeriehandelskette Schlecker durch den Verzicht auf Forderungen unterstützen: "Selbst in deutlich verkleinerter Form wäre Schlecker noch ein sehr großer und interessanter Absatzkanal für die Konsumgüterindustrie", sagte Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstitutes IFH in Köln, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Für
Knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einer Koalition mit der Linkspartei eine klare Absage erteilt. Gabriel bezeichnete die Partei im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als unberechenbar und sagte zur Möglichkeit einer rot-rot-grünen Regierung: "Für mich ist es ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten auf Bundesebene diesen Weg gehen." Gabriel reagierte damit auch auf Teile des linken SPD-
Der designierte Vorsitzende des
Bundestags-Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus, Sebastian
Edathy (SPD), hat die Länder aufgefordert, die Arbeit des Gremiums zu
unterstützen. Edathy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir
setzen auf Kooperation und nicht Konfrontation."
Dem Ausschuss gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Bei der
Aufklärung der Morde der Zwickauer-Terrorzelle gebe es vielmehr ein
gemeinsames Interesse, "Fehler
E.On bietet im Zuge seines Sparprogramms Beschäftigten bis zum Jahrgang 1958 an, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen, wie die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) von der Gewerkschaft Verdi erfuhr. Die Beschäftigten erhalten bis zum 63. Lebensjahr bis zu 60 Prozent ihres letzten Nettogehaltes und gehen dann mit den üblichen Abschlägen in Rente. Der Vorruhestand ist Teil der Maßnahmen, mit denen E.On 6.000 Stellen in Deutschland abbauen will. Zudem sollen Besch&
Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms hat im Streit über eine Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM eine Kompromisslösung ins Spiel gebracht. Auf den ESM könnten nur die Restmittel des befristeten Rettungsschirms EFSF übertragen werden, die bis Mitte des Jahres nicht verbraucht wurden. "Ein Kompromiss wäre, dass die Mittel, die der EFSF bis Mitte des Jahres ausgereicht hat, nicht mit dem ESM verrechnet werden", sagte Solms der "Rheinisc
Pflegekassen, die länger als fünf Wochen für eine Entscheidung über Pflegeleistungen brauchen, müssen künftig Strafe zahlen. "Nach Fristablauf" müsse die Kasse "für jeden Tag Verzögerung zehn Euro an den Antragsteller zahlen", heißt es im Gesetzentwurf zur Pflegereform, der der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Gesetzentwurf sieht auch einen "Verhaltenskodex" für Pflegefachkräfte
