Nächste Woche wichtige EU-Debatte zur Finanztransaktionssteuer/ Oxfam: Frage der Mittelverwendung dringend klären

Der neue deutsch-französische Vorschlag zur
Einführung der Finanztransaktionssteuer soll morgen in Paris
diskutiert werden. Die Hilfsorganisation Oxfam fordert die
EU-Regierungen auf, die Frage der Mittelverwendung dringend zu
klären. Der deutsch-französische Vorschlag soll die Pläne der
EU-Kommission konkretisieren, die die Einführung einer Steuer auf
Finanzprodukte ab 2014 vorsieht und mit Einnahmen von 50 Milliarden
Euro im Jahr rechnet. Die Verwendung die

Niedersachsen-SPD will Wulff vor Landesverfassungsgericht verklagen

Die niedersächsische SPD will Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen, weil er in seiner Zeit als Ministerpräsident das Parlament falsch über die Finanzierung der Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" informieren ließ. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok gegenüber "Bild am Sonntag" an. Die Klage soll nach Möglichkeit noch in dieser Woche eingereicht werden. Hintergrund sind Informatio

Verbraucherschutzministerin Aigner beklagt „ruinösen Preiskampf“ im Lebensmittelhandel

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) beklagt einen "teilweise ruinösen Preiskampf" im Lebensmittelhandel. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Aigner: "In Deutschland ist der Preisdruck sehr hoch. Wir beobachten im Handel eine harte Konkurrenz und einen teilweise ruinösen Preiskampf. Andererseits wählen die Verbraucher in Deutschland sehr stark nach dem Preis aus. Klar: Manche müssen jeden Cent umdrehen. Aber viele könnte

CSU will Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone einführen

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat angekündigt, dass die geplante Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden soll. "Wir sind für Modelle offen, die den Finanzplatz London mit ins Boot holen – aber notfalls kommt die Steuer erst einmal nur in der Eurozone", sagte Müller "Bild am Sonntag". "Riskante Wetten und ungezügelter Sekundenhandel haben die g

Ernährungsministerin Aigner achtet privat auf „Body-Mass-Index“

Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) achtet privat genau darauf, den empfohlenen Grenzwert beim Body-Mass-Index (BMI) nicht zu überschreiten. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Aigner: "Ich bin da so an der oberen Normalgröße. Wenn es zu weit nach oben geht, ziehe ich die Zügel an." Sie esse "dann einfach weniger Süßigkeiten, trinke keinen Alkohol und versuche der größten Versuchung zu entsagen: Gesalzen

Umfrage: Erstmals deutliche Mehrheit für Rücktritt des Bundespräsidenten

Nach Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen Christian Wulffs engen Mitarbeiter und langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker spricht sich erstmals eine deutliche Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt des Bundespräsidenten aus. 53 Prozent der Deutschen sagen in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag", ein Rücktritt Wulffs wäre für das Ansehen Deutschlands besser. Nur 37 Prozent wollen, dass

Sonntag aktuell: Kommentar zuÄgypten

In den dreistufigen Parlamentswahlen in Ägypten
haben die Islamisten eine noch größere Mehrheit errungen als
ursprünglich erwartet. Folgt auf den so hoffnungsfroh begonnenen
"arabischen Frühling" unweigerlich ein düsterer "arabischer Winter"?
Das muss nicht so sein. Hauptgrund für die Popularität der Islamisten
ist, dass sie ihren vielen armen Landsleuten mit Wohltätigkeit
aushalfen, wo das alte Regime erbärmlich versagt

Griechenland: Kein Durchbruch bei Schuldenschnitt-Verhandlungen

Die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland haben nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Die Gespräche zwischen dem Internationalen Bankenverband (IIF) und der griechischen Regierung wurden am Samstag ohne Ergebnis vorerst beendet, IIF-Geschäftsführer Charles Dallara reiste mit seiner Delegation am Samstagmittag aus Athen ab. "Heute wird es keine weiteren Verhandlungen mit ihm geben", sagte ein Sprecher des griechischen Finanzministeriums. D

Bericht: Monti wirbt für Verdoppelung des ESM-Finanzvolumens

Wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wirbt Italiens Ministerpräsident Mario Monti dafür, dass Finanzierungsvolumen des dauerhaften europäischen Rettungsschirms ESM von 500 Milliarden Euro auf eine Billion Euro zu verdoppeln. Eine solche Maßnahme schaffe Vertrauen in die Währungsunion, was die Zinsen für Staatsanleihen sinken lasse, argumentiert Monti. Die Bundesregierung hat er von seinen Wüns

Inder melden Übernahme der insolventen Solarfirma Solon an

Es gibt neue Hoffnung für das insolvente Berliner Solarunternehmen Solon: Das von Indern geführte Unternehmen Microsol mit Sitz im arabischen Emirat Fudschaira hat beim Bundeskartellamt die Übernahme von Solons Fotovoltaik-Sparte angemeldet. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Der Schritt wurde von dem Amt am Freitag auf der Liste aktueller Zusammenschlussverfahren veröffentlicht. Solon hatte im Dezember des vergangenen Jahres Insolvenz angemeldet und