Bundesministerin Aigner fordert Schutz knapper Ressourcen und nachhaltiges Wachstum: "Die Landwirtschaft ist der Schlüssel zur Lösung"
Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) fordert ein Verbot der rechtsextremen NPD. "Ich hoffe, dass die Frage des NPD-Verbotsverfahrens offensiver angegangen wird", sagte Schröder der "Neuen Presse". Ein Verbot wäre auch "ein Stück weit Prävention", betonte der SPD-Politiker. Der frühere Bundeskanzler zeigte sich zudem enttäuscht über die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Zelle. Es sei nicht Aufgabe des Bundeskanzlers, d
Nach der Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), den Länderfinanzausgleich zu kippen, hat sein Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) den Regierungschef aufgefordert, "großen Worten auch große Taten folgen zu lassen". "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht", sagte Zeil dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig. Den Gang vor das Bundesve
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will auf einem Bund-Ländergipfel im April eine regionale Kennzeichnung für Lebensmittel in Deutschland auf den Weg bringen. "Ich werde jetzt ein erstes Konzept für ein neues `Regionalfenster` auf Lebensmittelverpackungen vorlegen", sagte Aigner in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Das Konzept werde sie "im April mit den Landwirtschaftsministern der Länder diskutieren". Die Ministerin weit
Die schwarz-gelbe Koalition will den freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr offenbar attraktiver machen. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" soll dazu der Kindergeldanspruch verbessert werden. Künftig sollen Eltern, deren Kinder Wehrdienst leisten, für diese Zeit weiterhin Kindergeld erhalten. Das ist derzeit nicht der Fall. Es habe bereits Gespräche mit den zuständigen Ministerien gegeben, die positiv verlaufen seien, hieß es. Der FDP-Bundestagsabgeordn
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant, deutsche Beamte als Aufbauhelfer nach Griechenland zu schicken. "Ich könnte mir vorstellen, Beamte aus Deutschland nach Griechenland zu schicken, die bei der Reform der Verwaltung helfen", sagte Rösler der "Rheinischen Post". Die Bundesregierung arbeite bereits eng mit der Europäischen Task Force für Griechenland zusammen. "Gerade bei den Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Genehmigungsverfahr
Matschie gratuliert: "Thüringen ist weltweit anerkannter Forschungsstandort"
Die Hälfte der Bundesbürger (50 Prozent) ist der Ansicht, dass Bundespräsident Christian Wulff nicht bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 46 Prozent, sie gingen davon aus, dass Wulff im Amt bleibt. Knapp zwei Drittel der Befragten (62 Prozent) zeigten sich überzeugt, dass Wulff nach den Affären nicht wieder zu Ansehen im seinem Amt als Bundespräsident kommen wird. Gut ein Drittel
Die Drogeriemarkt-Kette Rossmann hat Interesse an lediglich 50 bis 80 Märkten des insolventen Konkurrenten Schlecker. Das sagte Unternehmens-Gründer und -Chef Dirk Rossmann dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Ich wage die Prophezeiung, dass der Insolvenzverwalter nicht viele Läden weiter betreiben wird können", so Rossmann. Die allermeisten der noch rund 7.000 Märkte bundesweit müssten schließen, weil sie nicht mehr zeitgemäß seien.
Der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die enormen Kostensteigerungen beim Neubau des Bundesnachrichtendienstes (BND) kritisiert. Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" monierte er, "dass die Dinge extrem ungeordnet sind". Klare Aussagen seien "im Interesse der Steuerzahler". Korte forderte "volle Transparenz". Ursprünglich sollte der BND-Neubau 500 Millionen Euro kosten. Dann war von 720 Millionen die Rede. Regierungssp
