FDP will Staatsverschuldung auf unter 60 Prozent senken

Die FDP will die Staatsverschuldung in den kommenden Jahren drastisch reduzieren. Der designierte Generalsekretär Patrick Döring schrieb in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir wollen die Staatsverschuldung in den nächsten 15 Jahren von heute 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf unter 60 Prozent senken." Dieses Ziel habe der FDP-Parteivorsitzende Philipp Rösler mit seiner "Vision eines schuldenfreien Staates" vorge

Parteienforscher: Merkel könnte mit „ramponiertem“ Wulff leben

Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den umstrittenen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht fallen lassen. "Ich bin sicher, dass Merkel im Moment keine weitergehenden Überlegungen hat, zumal sie weiß, dass formal der Bundespräsident eine starke Stellung hat. Einen Minister kann sie entlassen, einen Bundespräsidenten nicht", sagte der Professor an der Universität Bonn "Handelsblatt-Onlin

Von der Leyen bezeichnet Börsensteuer als Frage der Gerechtigkeit

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die Einführung einer Börsensteuer, auch unterhalb der Europäischen Union als "einen Beitrag zu mehr Gerechtigkeit" angemahnt und eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" kündigte sie zugleich ein Konzept zur Zuschussrente als Beitrag gegen Altersarmut noch für dieses Jahr an. In der Frage einer marktkonformen Regelung für eine

Chefvolkswirt der Deutschen Bank sieht Zukunft des EFSF in Gefahr

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Tom Mayer, sieht durch die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs durch die Ratingagentur Standard and Poor`s den Rettungsfonds EFSF in Gefahr. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Mayer: "Es zeichnet sich ab, dass von den 17 Ländern, die diesen Rettungsfonds garantieren, am Ende nur noch Deutschland, Niederlande, Finnland und Luxemburg ihr Toprating behalten werden. Damit dürfte der EFSF selbst auch s

Steinmeier zweifelt an Wulffs Kontrollfunktion

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezweifelt, dass Bundespräsident Christian Wulff seine im Grundgesetz festgelegte Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung noch wahrnehmen kann. Steinmeier verwies in "Bild am Sonntag" darauf, dass Wulff nur im Amt bleiben können, "weil Kanzlerin und Koalition ihn trotz Gegrummel in den eigenen Reihen dort halten wollen". Steinmeier fügte hinzu: "Ob er so noch die notwendige Unabhängi

Steinmeier sieht neuem Sarrazin-Buch gelassen entgegen

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht der Veröffentlichung des neuen Buches seines Parteifreundes Thilo Sarrazin zur Euro-Krise gelassen entgegen. "Das kann die SPD aushalten. Und das wird sie", sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". Steinmeier betonte, dass der Fahrplan für die Kür des Kanzlerkandidaten zwischen der Troika aus ihm, Parteichef Gabriel und Ex-Finanzminister Steinbrück eingehalten werde: "Es bleibt bei der Vereinbarung, dass wir

Steinmeier warnt Bundesregierung vor Lockerung der Schuldenbremse

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung vor einer Lockerung der Schuldenbremse für den Euro-Rettungsschirm ESM gewarnt. "Bevor jetzt an der Schuldenbremse herum gefummelt wird, sollte die Regierung auf ihre unsinnigen Steuergeschenke verzichten und solche familienpolitisch verheerend falschen Ideen wie das Betreuungsgeld beerdigen", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Grundsätzlich hält Steinmeier die stärkere Ausstattung des

Sonntagsfrage: Union legt in Wählergunst leicht zu

Die Union kann in der zweiten Woche des neuen Jahres leicht in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Punkte mehr als noch in der Vorwoche. Die SPD muss leichte Verluste hinnehmen kommt in dieser Woche auf 29,3 Prozent (Vorwoche: 29,7 Prozent). Die FDP verliert 0,2 Punkte und kommt auf dre