Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
hat Vorbehalte gegen die geplante EU-Verordnung zum Datenschutz. "Die
Vorstellungen der EU-Kommission, auf vielen Gebieten eigenes Recht an
die Stelle von nationalen Vorschriften zu setzen, sehe ich kritisch",
sagte Friedrich im Interview des Tagesspiegels am Sonntag.
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Thomas Wur
Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) räumt Defizite der Sicherheitsbehörden des Bundes im Fall der
Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)" ein. "Das
zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen
hinaus nicht erkannt wurde", sagte Friedrich im Interview des
Tagesspiegels am Sonntag.
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Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat sich zuversichtlich über die zukünftige Position der FDP geäußert. "In Schleswig-Holstein werden wir es schaffen", erklärte Rösler mit Blick auf die Wahl im Mai. Es sei allen von Anfang an klar gewesen, dass der Weg aus dem Tal kein einfacher Weg werde. "Aber: Ich kämpfe und mit mir die gesamte Partei", so der Bundeswirtschaftsminister zuversichtlich. Die FDP werde auch künftig gebrauch
Bei der Wahl um das Präsidentenamt liegt Taiwans Präsident Ma Ying-jeou derzeit vorn. Wie der taiwanische Rundfunk berichtet, liege der Amtsinhaber nach rund 80 Prozent der ausgezählten Stimmen mit 52 Prozent vor seiner Herausforderin Tsai Ing-wen. Sie habe bisher nur auf 45 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können. Auch das taiwanische Fernsehen berichtet von der Führung Ma Ying-jeou von der Kuomintang-Partei vor der Kandidatin der oppositionellen Demokratischen F
"Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von
Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der
Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung
des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass
die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds
steigen. Das wird die Situation weiter verschärfen", erklärt die
erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra
Wagenknec
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs, hat die Herabstufung von Frankreich und Österreich scharf kritisiert. "Also ich bin nicht besonders glücklich mit dieser Herabstufung, ich halte sie auch nicht wirklich für gerechtfertigt", sagte Fuchs im Deutschlandfunk und ergänzte: "Manchmal habe ich so ein bisschen die Sorge, dass die vornehmlich angelsächsischen Ratingagenturen Politik machen". Dies sei aber nicht deren Au
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für mehr Zuwanderer im öffentlichen Dienst geworben. "Auch im öffentlichen Dienst wünschen wir uns mehr Menschen, die einen Migrationshintergrund haben", erklärte Merkel in ihrem Video-Podcast. So könne sie sich Zuwanderer bei der Polizei, Feuerwehr oder als Lehrer vorstellen. Im öffentlichen Dienst könnten diese einmal mehr ihren Beitrag zu mehr Integration in Deutschland leisten. "Integration ist eine umfa
China Sunergy Co., Ltd. ("China Sunergy" oder das
"Unternehmen"), ein spezialisierter Hersteller von Solarzellen und
Modulprodukten, hat heute bekannt gegeben, dass Yongfei Chen,
früherer oberster Finanzleiter des Unternehmens, mit sofortiger
Wirkung zum Finanzvorstand ("CFO") ernannt wurde. Laut dem
Arbeitsvertrag zwischen China Sunergy und Chen ist er zunächst für
einen Zeitraum von drei Jahren beschäftigt.
