Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Edathy war Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses und verfügt nach Auffassung von SPD-Kreisen über die nötige Erfahrung. Der Vorsitz fällt in jedem Fall der SPD zu. Am Freitag war bekannt geworden,
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich nach Monaten der innenpolitischen Zurückhaltung wieder stärker in die öffentliche Debatte einmischen. "Mit 50 Jahren fühle ich mich noch zu jung fürs Altenteil. Nun widme ich mich mit Kraft und Zuversicht den nächsten Jahren", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Ich möchte dazu beitragen, dass die Arbeit der Bundesregierung das Ansehen Deutschlands mehr
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings", sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sollte es bei dieser Version bleiben, werde die EU-Kommission, so die Sprecherin, gegen das Gesetz vorgehen. Das Kreislaufwirtschaftsgese
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, hat Bundespräsident Christian Wulff vorgeworfen, künstlich auf Zeit zu spielen. Dass seine Anwälte nun noch einige Tage beanspruchen, um wie versprochen Journalistenfragen und -antworten ins Internet zu stellen, sei nicht nachvollziehbar, sagte Nerz dem "Deutschlandfunk". Dabei gehe es nicht um die Journalistenfragen, die sich offenbar auf Privatangelegenheiten beziehen. Die Dokumente zu seinen kritisie
Im Falle eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff hat die SPD einen Allparteien-Präsidenten gefordert. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte "Bild am Sonntag": "Dann brauchen wir eine Person, die von einer breiten Mehrheit in der Bundesversammlung getragen wird. Selbstverständlich muss das vorher zwischen den Parteien – und das betrifft nicht nur SPD und CDU – besprochen werden." Es könne "nicht noch einmal ein Bundespräsid
Die AKW-Betreiber E.on und RWE lassen sich von der jüngsten Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg nicht beirren: Sie wollen erneut Rechtsmittel einlegen, wenn der Bund beim nächsten Brennelemente-Wechsel in einem ihrer Kernkraftwerke die umstrittene Atomsteuer einziehen will. Nach derzeitigem Stand seien weitere Steuertatbestände absehbar, sagte ein E.on-Sprecher der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Dann werde E.on "erneut rechtliche Schri
Post vom Anwalt: Das kann nix Gutes sein. Zigtausend deutsche Familien wurden in den letzten Monaten abgemahnt – weil von ihrem Internet-Account aus geschützte Musik- und Videodateien in einer Tauschbörse zum freien Kopieren angeboten wurde. Nun hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einer zu pauschalen Abmahnung eine Absage erteilt. Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert: Tausende von Abmahnungen könnten nun unwirksam sein!
In einem jetzt veröffentlichten b
Finger weg vom Display, ab sofort wird gesprochen und nicht getippt: Das neue iPhone-Spiel SteelBall nutzt eine völlig neue Sprachsteuerung, um einen Metallball sicher durch einen gefährlichen Parcours zu steuern. Wenn nach einigen Runden die Stimme versagt, können die Spieler freilich auch wieder zur alten Touch-Steuerung zurückkehren. Der beste Spieler kann ein iPad 2 gewinnen.
Kurz zusammengefasst:
– Neue Spiele-App: SteelBall
– App für iPhone, iPod touch und iPad
– E
Gestern ist “Ein Star für Baku” im Fernsehen angelaufen. Die Fernseh-Jury aus Stefan Raab, Thomas Gold und Alina Süggeler suchen nach einem Lena-Nachfolger, um ihn oder sie zum Eurovision Song Contest nach Aserbaidschan zu schicken. Einer schaut ab sofort ganz genau zu: Rainer Wolf. Der arktis.de-Chef hat die Designersessel der Jury mit iPad-Ständern aus dem eigenen Programm ausgestattet.
Die Aufregung ist groß. Nachdem Lena zwei Mal Deutschland im Eurovi
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich
möglichst wenig in das Leben anderer Frauen einmischen. "Was mich
nervt ist, dass wir in Deutschland eine unglaublich verkrampfte,
ideologische Debatte darüber haben, wie ein richtiges Frauenleben
aussehen soll", sagte Schröder den Zeitungen der Essener
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Politik dürfe den Bürgern
auch nicht "gouvernantenhaft vorgeben, wie Gleichberechtigung geht".
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