Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin
Barbara Steffens (Grüne) hat sich gegen ein Komplettverbot von
Raucherpausen in Unternehmen ausgesprochen. "Es ist völlig
überflüssig, starre Regeln zu Raucherpausen am Arbeitsplatz
einzuführen", sagte Steffens den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe
(Samstagausgabe). Es gebe bereits jetzt keinen Rechtsanspruch auf
eine vergütete Raucherpause. "Außerdem liegt es frei im Ermessen der
Arbei
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
will mit Hilfe der Deutschen Bahn die Stromversorgung in Deutschland
sichern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll nach
dem Willen des Ministers der Konzern künftig über sein Energienetz
den Transport des Stroms im großen Stil übernehmen. Ramsauer will
dadurch den Bedarf für neue Trassen und zusätzliche Eingriffe in die
Landschaft reduzieren.
Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Rechte für Patienten völlig neu ordnen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) meldet, sehe der Entwurf für ein Patientenrechte-Gesetz vor, dass die Krankenkassen künftig allen Versicherten, die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler werden, helfen müssen Schadenersatzansprüche geltend zu machen. "Wir sorgen dafür, dass die Krankenkasse verpflichtet wird, den Patienten zu bera
Die Koalition will altersverwirrten Menschen ab diesem Sommer höhere Leistungen aus der Pflegekasse gewähren. "Wir wollen diesen Menschen schnell helfen", sagte die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Sie kündigte außerdem weitere finanzielle Verbesserungen an. Am Freitag kamen die Gesundheitspolitiker von Union und FDP mit Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)
Geht es nach dem Willen von Justizministerin Angela
Kolb (SPD), wird Halle in fünf Jahren zur Gefängnis-Hauptstadt
Sachsen-Anhalts: Kolb will im Stadtteil "Frohe Zukunft" für 159
Millionen Euro ein neues Gefängnis bauen, so dass dort dann rund 900
Häftlinge einsitzen können. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). Auf dem Gelände in Halle
gibt es bereits eine Haftanstalt. Im Gegenzug sollen die Gefän
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy soll
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der
Sicherheitspannen im rechtsextremistischen Bereich werden. Das
berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parlamentskreise. Edathy war
Vorsitzender des Bindestags-Innenausschusses und verfügt nach
Auffassung von SPD-Kreisen über die nötige Erfahrung. Der Vorsitz
fällt in jedem Fall der SPD zu.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Bundespräsident Christian Wulff den Rücktritt nahegelegt. "Die vergangenen Wochen haben dem Amt des Bundespräsidenten massiv geschadet. Christian Wulff hat es in der Hand, diese Agonie zu beenden", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Diese Entscheidung über einen Rücktritt treffe Wulff alleine, fügte Nahles hinzu. "Seine Verzögerungstaktik aber ist nicht länger hinzun
Die frühere Vorsitzende der deutschen
Steuergewerkschaft, Helga Schulz, hat die NRW-Landtagsabgeordneten
eindringlich gemahnt, auf die geplante Erhöhung der Diäten um 500
Euro zu verzichten. "Ich warne dringend vor den beabsichtigten
Änderungen", schreibt Schulz in einem Gutachten für den Landtag, das
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe)
vorliegt. Die der SPD angehörende Hamburgerin war stellvertretende
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich
ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche
Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. "Der Entwurf des Gesetzes
widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings",
sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sollte
es bei dieser Version bleiben, werde die EU-Kommission, so die
Sprecherin, gegen das Gesetz
AURORA, ON — (Marketwire) — 01/13/12 — Helix BioPharma Corp.
(TSX: HBP) (NYSE Amex: HBP) (FRANKFURT: HBP), a biopharmaceutical
company developing drug candidates for the prevention and treatment
of cancer, today announced financial results for the quarter ended
October 31, 2011.
