Ob sich mit dem Fiskalpakt wirklich etwas
ändern wird, steht in den Sternen und ist unwahrscheinlich. Nur wenn
die amtierenden und künftigen Regierungen der Euro-Länder auch
tatsächlich willens sind, den Gürtel enger zu schnallen und die
Ausgaben mit allen schmerzhaften Nebenwirkungen zu reduzieren, wird
das Ziel des Fiskalpaktes auch erreicht. Doch daran darf gezweifelt
werden. Alle Erfahrungen haben gezeigt, dass weder mündliche noch
schriftliche Abkomm
Was auch immer Nicolas Sarkozy bewogen hat: Sein
umstrittener Alleingang bei der Einführung einer Besteuerung von
Finanzgeschäften verdient Anerkennung. Und er gibt neue Hoffnung auf
einen europaweiten Durchbruch. Angesichts mit Steuerzahler-Milliarden
gefüllter Rettungsschirme ist es längst überfällig, die Finanzwelt an
den Kosten der Krise zu beteiligen. Dabei ist der Prozentsatz, über
den diskutiert wird, vergleichsweise gering. Ein Zehntel Prozent, wie
v
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schließt nicht aus, dass künftig noch weitere Abgeordnete der Partei Die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Friedrich verwies dabei auf Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts. In der Talkshow "2+Leif" (SWR) sagte Friedrich, dass er eine erneute Überprüfung derjenigen Linken-Politiker wolle, die bereits auf dem "Beobachtungsschirm" seien. "Ich möchte, dass die Abgeordneten, die da auf dem
Nein, überraschen kann das Gutachten des
Öko-Instituts zur Klimabelastung von Elektroautos wahrlich nicht.
Seit Jahren warnen Fachleute davor, die Umweltfreundlichkeit von
E-Fahrzeugen zu hoch zu bewerten. Zwar fahren sie vor Ort
emissionsfrei. Doch der dafür notwendige Strom ist keinesfalls grün.
Dazu gibt es noch viel zu wenig Erzeugung aus erneuerbaren Energien.
Atom- und andere Kraftwerke liefern einen Großteil des Stroms, den
wir tagtäglich aus den Stec
Die syrischen Aufständischen sind enttäuscht und
verzweifelt. Sie fühlen sich vom Westen verlassen, von der UNO
vernachlässigt und von Russland und China verraten. Nun hat auch noch
die Arabische Liga ihre Beobachtermission eingestellt. Sie hat zwar
die Brutalität des Assad-Regimes erkannt, will aber militärisch nicht
eingreifen. Syrien steckt in der Sackgasse zwischen internationaler
Intervention, diplomatischer Hoffnung und Bürgerkrieg. Neu ist, dass
sic
Offiziell verboten ist die Abnahme, Bestrahlung und
Rückführung von Eigenblut erst seit einem Jahr. Die Fälle könnten
also verjährt sein. Anrüchig erscheint das Ganze allemal. Selbst
wenn die leistungssteigernde Wirkung wissenschaftlich nicht belegt
ist und Experten keine Fälle von Doping sehen. Die Sportler haben
möglicherweise versucht, sich gegenüber der Konkurrenz einen Vorteil
zu verschaffen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
CSU-General Alexander Dobrindt hat sich eine neue
Brille gekauft. Die Forderung nach einer weitergehenden Beobachtung
der Linkspartei inklusive eines etwaigen Verbots deutet aber nicht
auf besseren Durchblick hin. Denn die Linke stabilisiert gerade im
Osten die parlamentarische Demokratie und hat zur Integration der
alten Eliten viel beigetragen. Es ist wiederum demokratiegefährdend,
das zu leugnen. Auch stärkt die clowneske Verbots-Idee genau diese
Linke, statt ihre Widerspr&uu
Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Das
geplante Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt, das die
Ausschreibungen öffentlicher Aufträge an private Unternehmen regeln
soll, droht ein Sammelsurium sozialpolitischer Absichten zu werden.
Die effiziente Auftragsvergabe und die Förderung des heimischen
Mittelstands bleiben auf der Strecke. Die laute Kritik der
Wirtschaft ist daher verständlich.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 5
Es geht drunter und drüber in der Europäischen
Union. Ein Mitglied ist längst pleite, weitere Nationen stehen
bedenklich nahe am Abgrund. Und das Treffen der Staats- und
Regierungschefs gestern in Brüssel war eher dazu angetan, allen einen
Schubs zu geben. Dass ausgerechnet aus Berlin der abstruseste
Vorschlag in der Kakophonie aller Lösungsvorschläge kam, macht die
ganze Situation noch schlimmer als sie ohnehin ist. Schließlich ist
Deutschland wirtschaf
Noch immer haben CDU und CSU gut sechs
Prozentpunkte Vorsprung – und eine Kanzlerin, die in der Euro-Krise
offensichtlich an Statur gewinnt. Nachdem Gabriel Rot-Rot-Grün
ausgeschlossen hat, bliebe der SPD dann nur die Große Koalition – und
aller Wahrscheinlichkeit nach die Zusammenarbeit mit einer Kanzlerin,
die deshalb im Wahlkampf nur behutsam zu attackieren wäre. Andrea
Nahles, die SPD-Generalsekretärin, nennt derlei Überlegungen absurd.
Aus der Luft gegriffen s
