In Sachsen-Anhalt laufen seit Tagen
Fahndungsmaßnahmen gegen den Nationalsozialistischen Untergrunde NSU.
Nach Informationen, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) vorliegen, werden
Versorgungsunternehmen vom Bundeskriminalamt gebeten, eine Liste mit
23 Namen aus dem Umfeld des NSU mit ihren Kundendateien abzugleichen.
Auf der Liste stehen auch die in Haft sitzenden Ralf W., André E.
und Holger G. Die Ermittlungsbehörden wollten auf
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeworfen, den
Inspekteuren der Teilstreitkräfte einen Maulkorb gegenüber der
Politik zu verhängen. "Die Inspekteure der Teilstreitkräfte tauchen
schon seit längerem nicht mehr im Verteidigungsausschuss auf", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Das ist kein Zufall, sondern gewollt. Denn
In Deutschland müssen immer weniger Kinder von Hartz IV leben. Dies geht laut der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) aus einer Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor. In den fünf Jahren von September 2006 bis September 2011 sank demnach die Zahl der unter 15-Jährigen, die die staatliche Grundsicherung erhielten, von 1,9 Millionen um etwa 257.000 auf knapp 1,64 Millionen. Besonders deutlich war danach der Rückgang im vergangenen Jahr: Von
Nach den geplatzten Verhandlungen über ein Gemeinschaftsunternehmen mit RWE will Russlands Gasmonopolist deutschen Energieversorgern nun auf eigene Faust Konkurrenz machen. "Wir sind in der Lage, umfangreiche Investitionen zu tätigen", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Deutschland ist ein sehr liquider Markt und damit interessant." Gazprom wolle sich in Deutschland stärker als bish
Die EU-Staaten wollen Gelder aus Strukturfonds und verschiedenen EU-Jugendprogrammen zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung von Jobs für die rund 23 Millionen Arbeitslosen in der EU einsetzen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf der Abschlusserklärung für den Euro-Gipfel am kommenden Montag in Brüssel. "Wenn wir nicht unser Wachstum steigern, wird die Arbeitslosigkeit hoch bleiben", heißt es l
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur in Deutschland. "Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen zu einer veränderten Sicherheitsarchitektur kommen, in der zwischen den Behörden die Informationen
Innenexperten der Union haben die Beobachtung einzelner Abgeordneter der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verteidigt. "Die Linke ist in Teilen antisemitisch, gewaltbereit und muss beobachtet werden", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Stephan Mayer, sagte "bild.de": "Teile der Linkspartei sind ganz eindeutig ver
Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für Ströbele
