Angesichts von Eurokrise und Konjunkturabschwung wächst in der Union die Angst vor einem weiteren spürbaren Anstieg der Neuverschuldung. Wie die Onlineausgabe der "Bild-Zeitung" berichtet, wollen sich Finanz- und Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion daher am Donnerstagabend zu einem internen Strategiegespräche treffen. Eingeladen hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Meister. Bei dem Treffen soll es laut bild.de unter anderem darum gehen, wie
Die Haftung Deutschlands für Euro-Rettungskredite muss nach Auffassung der Grünen deutlich ausgeweitet werden. "Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Die für Schwarz-Gelb so magische
Die großen Gewerkschaften in Deutschland wollen bei den anstehenden Tarifrunden deutliche Lohnzuwächse durchsetzen. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) kündigte der Chef der IG BCE, Michael Vassiliadis, das Ende der Bescheidenheit und eine hohe Lohnforderung an. "In unserer Kernbranche Chemie läuft es weiter gut, Produktivität und Ertrag sind gestiegen. Es gibt keinen Anlass für Bescheidenheit", sagte Vassiliadis. Der Chef der Gewerkschaft
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die wachsende Anzahl von Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten beklagt. Der Bundestag sei "im Vergleich zu anderen Parlamenten bei Reisen Spitzenreiter", kritisierte Lammert laut der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) in einer Sitzung mit den Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse am 30. November 2011. Darin verweist Lammert auf den "steigenden Umfang von Einzeldienstreisen" und darauf, "dass es au
Es wird so viel geredet und zerredet – über das was sein oder aber
auch nicht sein könnte. Fakt ist nun einmal: ein Konjunkturbarometer
wie der ifo-Geschäftsklima-Index zeigt immer nur die Richtung an, die
die Wirtschaft einschlägt – nach unten oder nach oben. Und auch wenn
sich die Münchner Ökonomieexperten angesichts so viel unerwarteter
unternehmerischer Zuversicht bewusst vorsichtig geben, scheint
spätestens seit gestern ein
Der parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von dem
Bundestag-Untersuchungsausschuss zur Mordserie der Thüringer
Neonazi-Zelle weitreichende Konsequenzen für die Sicherheitsstruktur
in Deutschland. "Der Untersuchungsausschuss soll nach der gründlichen
Aufklärung vor allem zwei Dinge bringen: Wir müssen zu einer
veränderten Sicherheitsarchitektur kommen, in der zwischen den
Behörden die Informa
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat
die wachsende Anzahl von Auslandsreisen der Bundestagsabgeordneten
beklagt. Der Bundestag sei "im Vergleich zu anderen Parlamenten bei
Reisen Spitzenreiter", kritisierte Lammert laut dem Protokoll einer
Sitzung mit den Vorsitzenden der Bundestags-Ausschüsse am 30.
November 2011. Das Protokoll liegt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vor. Darin verweist Lammert
auf den &quo
Die Haftung Deutschlands für
Euro-Rettungskredite muss nach Auffassung der Grünen deutlich
ausgeweitet werden. "Es ist klar, dass der Euro-Rettungsschirm
aufgestockt werden muss. Deutschland wird also noch stärker in die
Haftung für notleidende Euro-Länder gehen müssen", sagte die
haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska
Hinz, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). &quo
Im Streit um die Beobachtung von Politikern der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun
Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das
alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für
Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel
eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donn
Wireless Glue Networks, Inc. und seine Partner, die GKB
Technology Company, Ltd., haben heute bekannt gegeben, dass sie ihr
neuestes System für Energie-Management und Kontrolle für die Toko
Electric Company auf der DistribuTECH
[http://www.distributech.com/index.html ] vorstellen werden. Das
System ermöglicht es Kunden, den Energieverbrauch in Echtzeit und die
Institut Demand Response (DR)-Programme durch automatisierte
Steuerung des Energieverbrauchs in Verbindung mit dezentr
