Das ist ein Urteil mit Konsequenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass bedeutende Teile des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) verfassungswidrig sind. Es geht konkret um die Herausgabe von PIN-Codes an die Behörden und um die Rückverfolgung von dynamischen IP-Adressen, wie sie etwa bei der Verfolgung der Filesharer zum Einsatz kommen. Rechtsanwalt Christian Solmecke kommentiert das Urteil und seine Bedeutung.
Christian Solmecke: “Hätte das Bundes
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat angeregt, die Frage eines Ehrensolds für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff parteiübergreifend zu entscheiden. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es wünsche, "sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen und sie dann auch gemeinsam zu vertreten", sagte Gabriel der in Berlin erscheinenden "Welt am Sonntag". Er werde nicht einfach fordern, dass Wulff der Ehrensold
Der Verkauf einer weiteren Tochterfirma des
insolventen Herner Baukonzerns Heitkamp ist unter Dach und Fach. Die
auf Wohnungssanierungen spezialisierte Heitkamp-Firma Domoplan geht
an die Bau-Gruppe Echterhoff aus dem nordrhein-westfälischen
Westerkappeln, wie der vom Insolvenzgericht eingesetzte Sachwalter
Dirk Andres den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Samstagausgaben)
sagte. "Die Bau-Gruppe Echterhoff aus Westerkappeln übernimmt
Domoplan rückwirkend zum 1. Februar
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, sieht in dem erzwungenermaßen vorzeitigen Abzug der
Bundeswehr vom nordafghanischen Außenposten Talokan einen Beleg für
die anhaltende Schwäche der afghanischen Sicherheitskräfte und
fordert entsprechende Konsequenzen. "Der Vorgang zeigt, dass die
afghanischen Sicherheitskräfte an dieser Stelle ungeachtet aller
Bemühungen der internationalen Gemeinschaft nicht in der Lage waren,
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Dank der FDA-Zulassung ist das neue Endoskop zur
Dickdarmkrebs-Vorsorgeuntersuchung nun auch für US-amerikanische Patienten verfügbar
invendo medical gab heute bekannt, dass das Unternehmen die
510(k)-Zulassung der US-amerikanischen Behörde für Lebens- und
Arzneimittel (Food and Drug Administration, FDA) für das neue
Koloskopiesystem C20(TM) einschliesslich des SC20(TM)
Einmal-Koloskops erhalten hat.
Die Euro-Staaten befürchten für den Fall eines Regierungswechsels in Griechenland Kreditausfälle in beträchtlicher zweistelliger Milliardenhöhe. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Grund sei, dass noch vor der Parlamentswahl im April etwa 60 Milliarden Euro aus dem neuen, insgesamt 130 Milliarden Euro umfassenden griechischen Hilfspaket ausgezahlt werden müssen. Gleichzeitig liegen in Meinungsumfragen linke Parteien vorn, die die Sparauflagen der
Der Ölpreis steigt und steigt. Im Großen wie im Kleinen wachsen mit einem steigenden Ölpreis die Sorgen. So wie beispielsweise Autofahrer durch den Benzinpreis um den Inhalt ihres Geldbeutels fürchten, so treibt der hohe Preis auch die Herstellungskosten von Unternehmen. Beides kann die Konjunktur belasten. Derzeit sind es gleich mehrere Faktoren, die den Ölpreis auf kurze wie lange Sicht befeuern. Am 23. Februar 2012 verteuerte sich das Barrel der für Europa ma&sz
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schließt ein politisches Comeback des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff nicht aus. Auf die Frage, ob Wulff nach seinem Rücktritt im Zuge der Kredit-und Medienaffäre eine Zukunft in der Politik habe, sagte Seehofer, der bis zur Wahl eines Wulff-Nachfolgers die Aufgaben des Bundespräsidenten übernimmt, der "Bild am Sonntag": "Das kann niemand heute sagen. Wie bei Karl-T
Der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes,
Johann-Magnus von Stackelberg, hat den Ausgaben-Rekord der
Krankenkassen für Krankenhäuser von 60 Milliarden Euro im vergangenen
Jahr kritisiert. "Auch wenn die Krankenhausvertreter immer wieder
versuchen, einen anderen Eindruck zu erwecken: Die Kliniken erhalten
so viel Geld wie noch nie von den gesetzlichen Kassen", sagte
Stackelberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Nach Berech
Nach dem jüngsten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Zugriff der Polizei auf Handy- und
Computerdaten hat sich die Union für eine zügige gesetzliche
Klarstellung ausgesprochen. "Angesichts der stetig steigenden
Internetkriminalität sind solche Gesetzesänderungen nötig, wenn wir
die Opfer von Straftaten nicht völlig im Regen stehen lassen wollen",
sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings der in Düsseldorf
erscheinenden "Rhein
