Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen soll der Bundeszuschuss im Nachtragshaushalt für 2012 um vier Milliarden Euro zurückgeführt werden. Möglich werde dies durch die Überschüsse von rund 16 Milliarden Euro bei den Krankenkassen, hieß es. Der Nac
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs könnte dazu führen, dass Außer-Haus-Lieferdienste für etliche Gerichte künftig nicht mehr sieben, sondern 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen müssten, fürchtet die Branche. Das Bundesfinanzministerium muss jetzt festlegen, ob zum Beispiel ein außer Haus geliefertes Schnitzel mit Pommes oder eine Pizza wie bisher als Standardspeise (mit 7 Prozent besteuert) gelten soll oder nicht. Horst Vinken, Präsident der Bundes
Thomas Bach, der Vizepräsident des
Internationalen Olympischen Komitees (IOC), hat die Kritik der
Biathletin Magdalena Neuner an den Olympischen Winterspielen in
Vancouver zurückgewiesen. "Mit einem Olympiasieg ist nun auch einmal
öffentliche Aufmerksamkeit verbunden", sagte Bach im Gespräch mit der
Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Und weiter: "Die Athleten
genießen das durchaus auch und legen auf öffentliche Präsentationen
Wert. Der Sp
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz (SPD), hat ein Wachstums- und Investitionspaket für das
überschuldete Griechenland gefordert. "Flankierend zu den
Sparbeschlüssen muss es dringend eine nachhaltige Investitions- und
Wachstumsinitiative geben. Sonst verpuffen die Finanzmittel genauso
wie frühere Pakete", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die bisherige Politik der
E
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
will offenbar den Bundeszuschuss an die Gesetzliche
Krankenversicherung um bis zu vier Milliarden Euro absenken. Nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe) aus Regierungskreisen soll der Bundeszuschuss im
Nachtragshaushalt für 2012 um vier Milliarden Euro zurückgeführt
werden. Möglich werde dies durch die Überschüsse von rund 16
Milliarden Euro bei
WDR-Autorin Eva Müller begleitet seit eineinhalb Jahren den seit der Loveparade-Katastrophe hochumstrittenen OB Adolf Sauerland für "die story". WDR.de sprach mit ihr wenige Tage vor der Entscheidung in Duisburg.
WDR.de: Frau Müller, seit der Loveparade meidet Adolf Sauerland den Kontakt zur Öffentlichkeit und zur Presse. Wie haben Sie sein Vertrauen gewonnen?
Eva Müller: Wir hatten schon einige Wochen nach der Loveparade Kontakt zu Sauerland aufgenommen. Ich
Die alten fleischarmen Zeiten waren zwar nicht immer gut. Das
bedeutet jedoch nicht, Bewährtes wie den Sonntagsbraten über Bord zu
werfen. Etwas anderes bleibt nicht übrig, wenn die Rate der
Fleischerzeugung weiter so anzieht wie in den vorigen Jahren. Was für
Mast- und Schlachtbetriebe naturgemäß Anlass zum Jubel ist, kann auch
Grund zum Grübeln sein.
Denn hinter der nackten Zahl von rund 8,2 Millionen Tonnen
Schlachtf
Den deutschen Abgeordneten, die in Kürze über
neue Milliarden-Hilfe für Griechenland entscheiden sollen, wird
mulmig. Immer neue Finanzspritzen haben an der Krise nichts geändert.
Drängt man aber das Land aus dem Euro, könnte man die ganze
Währungsunion gefährden. Bliebe also eine Staatspleite innerhalb der
Währungsunion mit Schuldenschnitt und der Chance für einen Neuanfang.
Heiner Geißlers Schlichterspruch zu Stuttgart 21
listet ziemlich unverblümt auf, was alles in der Vergangenheit hätte
besser laufen können. Geißler hält zudem fest, was die Bahn als
Bauherr auf den Weg zu bringen hat, um die Umsetzung des Projekts zu
erleichtern und um Schwächen auszumerzen. Aber auch der Schlichter
verweist auf die grundsätzliche Baugenehmigung und das damit im
Prinzip verbundene Baurecht. Spätestens der Volksentscheid vom 27.
Den Flammen der gewaltsamen
Ausschreitungen, die Athen in der Nacht zum Montag erlebt hat, sind
höchstwahrscheinlich nicht nur zahlreiche Gebäude zum Opfer gefallen.
Vielmehr steht zu befürchten, dass die Unruhen, die die Innenstadt
erschütterten, letztlich einer Feuerbestattung des Sparprogramms
gleichkommen, das in dieser Nacht auf Druck der Troika vom
griechischen Parlament verabschiedet worden ist.
Welche Partei sollte es angesichts dieser Proteste ausgerechnet
