Frankfurter Neue Presse: Griechenland „Feuerbestattung des Sparprogramms“ Leitartikel von Panagiotis Koutoumanos

Den Flammen der gewaltsamen
Ausschreitungen, die Athen in der Nacht zum Montag erlebt hat, sind
höchstwahrscheinlich nicht nur zahlreiche Gebäude zum Opfer gefallen.
Vielmehr steht zu befürchten, dass die Unruhen, die die Innenstadt
erschütterten, letztlich einer Feuerbestattung des Sparprogramms
gleichkommen, das in dieser Nacht auf Druck der Troika vom
griechischen Parlament verabschiedet worden ist.

Welche Partei sollte es angesichts dieser Proteste ausgerechnet

Börsen-Zeitung: Bis zur letzten Instanz, Kommentar zur Causa Leo Kirch von Bernd Wittkowski,

Rund 1 Mrd. Euro hat die Deutsche Bank 2011,
jenseits der in der Erfolgsrechnung zu Buche stehenden Aufwendungen,
zulasten des Eigenkapitals für Rechtsrisiken reserviert.
Entsprechende Händel hat sie in Hülle und Fülle, aber nun scheint
klar, worauf sich der verklausulierte Hinweis von Vorstandschef Josef
Ackermann auf der Jahrespressekonferenz zumindest auch bezog: auf die
Causa Leo Kirch. Ein Vergleich in der Größenordnung von 800 Mill.
Euro mit den Erben de

US-Präsident Obama stellt Budgetentwurf vor

US-Präsident Barack Obama hat am Montag seinen Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2013, welches bereits im Oktober 2012 beginnt, vorgestellt. Kernelemente des Haushaltsplans sind eine höhere Besteuerung von reichen US-Bürgern, mehr Geld für den Bildungssektor sowie eine Modernisierung der Infrastruktur. Der Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 3,8 Billionen US-Dollar vor, während das Defizit mit 901 Milliarden US-Dollar bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BI

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Abgabe für Kinderlose

Kinderlose sollen künftig eine Strafabgabe
zahlen! Das fordert eine Gruppe junger Unionspolitiker. Nun hätte man
diese bereits in diversen Sommerlöchern versenkte Idee mit dem Mantel
des Schweigens bedecken können. Doch CDU-Generalsekretär Hermann
Gröhe kündigt an, sich die Sache unvoreingekommen ansehen zu wollen.
Was aber mag eine solche Prüfung ergeben? Erstens: Kinderlose
subventionieren Familien schon heute über einen höheren Steuersatz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beitragsrückerstattung durch Krankenkassen

Der Gedanke, dass Krankenkassen in großem Stil
ihre millionenschweren Sparbücher plündern und Geld von der hohen
Kante an Versicherte ausschütten, ist auf den ersten Blick allzu
verlockend. Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
(FDP) wird deshalb bei nicht wenigen Beitragszahlern auf Zustimmung
stoßen. Erst recht angesichts des – staatlich verordneten –
Beitragssprungs der vergangenen Jahre und der stetig steigenden
Bemessungsgrenze. Doch a

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Begriff Ehrenmord

Sie, knapp 30, ist aus Pakistan geflohen. »In
Deutschland, so dachte ich, bin ich sicher.« In ihrer Heimat ist sie
das nicht mehr, seit sie gegen den Willen ihres Vaters geheiratet
hat. Weil sie an ihrer Ehe festhielt, ließ der Vater zunächst ihren
Mann und dann noch zwei weitere Verwandte umbringen. Auch sie selbst
ist mehrmals nur knapp den gedungenen Mördern entkommen. Ihr
angebliches Verbrechen: Die junge Frau hat mit ihrer Hochzeit die
»Ehre« d

Rheinische Post: Kirch-Streit zu Ende

Der Streit zwischen der Deutschen Bank und Leo
Kirch kennt keine Sieger und Verlierer. Kirch hat zu Lebzeiten die
Pleite seines gigantischen Medienimperiums nie wirklich verwunden,
auch wenn er danach noch einmal einen Neuanfang wagte. Rolf Breuer
hat der Streit den Rest seiner Karriere bei der Deutschen Bank
gekostet. Und deren Image litt gewaltig darunter, dass ihr Chef
sträflich fahrlässig über Kirchs Bonität sinnierte. Alle Beteiligten
können also froh sein, w

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Krankenkassen

Seit 2009 gilt bei den gesetzlichen Krankenkassen
der Einheitspreis. Es gibt seitdem nur noch einen Beitragssatz für
alle Kassen, ergänzt durch ein Wechselspiel aus Zusatzbeiträgen und
Prämien – je nachdem, ob es der Kasse gerade finanziell gut geht oder
schlecht. Dieses System kennt nur eine Richtung. Darbende Kassen
haben wenig Skrupel, ihren Mitgliedern per Zusatzbeitrag in die
Taschen zu langen. In die andere Richtung fließt aber kein Geld, wie
sich jetzt zeig

Rheinische Post: Neuer kalter Krieg

Auge um Auge, Zahn um Zahn – der Verdacht, dass
die Anschläge auf israelische Diplomaten in Indien und Georgien
Racheakte des Iran und seiner Handlanger für die Ermordung iranischer
Atomwissenschaftler durch den israelischen Geheimdienst Mossad sind,
liegt nahe. In der Natur der Sache liegt es, dass es weder für das
eine noch das andere jemals eine offizielle Bestätigung geben wird.
Dieser Krieg wurde nie erklärt, es ist ein Krieg im Schatten, wie er
einst auch zwis

Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Diskussionüber ACTA

Man muss den Anti-ACTA-Demonstranten vom
Wochenende dankbar sein. Nicht nur weil sie bei klirrender Kälte
demonstriert haben, sondern vor allem dafür, dass sie das
"Geheimabkommen" gegen Markenpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
ins grelle Licht der öffentlichen politischen Debatte geholt haben.
In der Internet-Gemeinde ist es bereits seit Monaten eines der großen
Aufregerthemen. Doch wie so oft klaffen zwischen der – häufig noch –
analogen Politiker