Die Duisburger setzten den stur an seinem Sessel
klebenden Rathauschef ab; in Hamburg kippten Bürger eine ungeliebte
Schulreform; die Stuttgarter brachten das umstrittene Bahnhofsprojekt
an den Rand des Scheiterns. Stehen wir vor einer neuen Art von
Bürger-Demokratie?
Klar ist: Während fast allen politischen Parteien die Mitglieder
davonlaufen, haben örtliche Initiativen für (oder gegen) konkrete
Projekte immer mehr Zulauf. Sie holen die Politik aus den
Hinterz
Der Mittelstand hat die Zeichen der Zeit erkannt und
setzt verstärkt auf Mitarbeiter mit grauen Haaren. Während in jedem
zweiten Großunternehmen aufgrund der Frühverrentungen heute kein
Arbeitnehmer älter als 50 Jahre ist, greifen vorausschauende
Familienunternehmer aufgrund des Fachkräftemangels wieder auf
erfahrene Senioren zurück. Dabei hat das Ende des "Jugendwahns" viele
Ursachen. Nicht nur die Überalterung der Gesellschaft zwingt zum
Tiere können keine Petitionen formulieren. Sie
können nicht protestieren oder sich anderweitig wehren, sondern sie
müssen ihr Schicksal erdulden. Und das ist gezeichnet von Ausbeutung
und zum Teil von großen Qualen. Besonders deutlich wird das immer
wieder bei den Transporten. Die derzeitig in Europa gültigen
Vorschriften stammen aus dem Jahr 2005. Sie erlauben, dass lebendige
Tiere unendlich lange transportiert werden dürfen, wenn dabei Pausen
eingehalten w
In Nordrhein-Westfalen macht sich die rot-grüne
Koalition daran, die Instrumente der Bürgerbeteiligung zu schärfen.
Sie waren stumpf geworden und taugten allenfalls zur
Pseudo-Mitsprache. Viel zu hohe Hürden führten dazu, dass das Volk
seit dem Streit um die Koop-Schule vor über 30 Jahren kein Begehren
mehr durchbrachte. Überholte Quoren zeigen dem Souverän seine Grenzen
auf.Das passt nicht mehr in die Zeit. Wo Politikverdrossenheit steigt
und Wahlbet
Das ist doch mal eine gute Nachricht: Die
Krankenkassen leiden ausnahmsweise nicht an finanzieller
Schwindsucht, sondern haben Überschüsse in Milliardenhöhe. Das ist
nicht unbedingt Verdienst des medizinisch-industriellen Komplexes. Es
ist die gut laufende Konjunktur, die geringe Arbeitslosigkeit. Viele
Menschen zahlen viel ein. Die Ausgaben der Kassen steigen weiter
ungebremst an. Sicher, das Arzneimittel-Sparpaket hat zumindest im
Bereich der Medikamente den Kostenanstieg
Deutschlands einziger Rohstoff sind seine gut
geförderten Kinder, bestunterrichtete Schüler und hervorragend
qualifizierte Akademiker. Sie, ebenso wie Facharbeiter mit fundierter
Ausbildung, können die Lücken schließen, die der demografische Wandel
reißt. Gute Bildung hat eben auch einen ökonomischen Mehrwert. Darum
kann die jüngste Prognose der Kultusministerkonferenz zuversichtlich
stimmen. Die Studienanfängerzahlen steigen, ein Absinken unter
Bitte keine vermeintlichen Wohltaten! Die
Krankenkassen tun gut daran, ihre Versicherten nicht mal schnell mit
Prämien zu beglücken. Auch wenn Minister Bahr und
CDU-Gesundheitsexperte Spahn dazu aufrufen. Wenn es jetzt
Geldgeschenke gibt, könnten umso schneller Zusatzbeiträge für die
Versicherten folgen. Denn die Auszahlung von Prämien verursacht
Verwaltungskosten. Flaut dann noch die Konjunktur ab, haben die
Kassen kein Finanzpolster, auf das sie zugreifen k
Die Zahl der Studierenden in den ersten vier
Semestern hat sich in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent
erhöht, die Zahl derer, die mehr als sieben Jahre lang an den
Hochschulen bleiben, hat sich mehr als halbiert: Aus einer
Lebensweise, die mancher gern fast eine Dekade lang pflegte, ist eine
Episode im Lebenslauf geworden, die die meisten Studierenden als
Ellbogenkampf um Seminarplätze, Praktika und Medien in Erinnerung
behalten. Denn die Hochschulen tun sich schwer,
Bei der Energiewende kann Bayern von der Schweiz lernen. Die
Eidgenossen, die sich beim Atomausstieg längst nicht so ehrgeizige
Ziele gesetzt haben und wohl erst 2034 den letzten ihrer fünf Meiler
vom Netz nehmen, sind dem Freistaat mehr als eine Nasenlänge voraus.
Wichtigste Lektion: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss sich
für den Investor rechnen, ob staatlich oder privat. Alle Alternativen
für Kernenergie, neue Gaskraftwerke
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu aufgefordert, der weltweiten Wahrung der Religionsfreiheit mehr Beachtung zu schenken. Kauder hatte sich am Montag mit dem UN-Generalsekretär in New York zu einem Gespräch getroffen. "Ich freue mich, dass der Generalsekretär auf dieses Anliegen mit großem Verständnis reagiert hat. Er hat deutlich gemacht, dass ihm religiös motivierte Menschenrechtsverletzungen
