Nach Einschätzung von Henning Vöpel,
Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI),
bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter
finanziell zu unterstützen. "Die Solvenz Griechenlands sicherstellen
und strukturelle Reformen verwirklichen – beides kostet Geld, das
Athen nie und nimmer allein schultern könnte", sagte Vöpel der
"Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe).
Nach dem wahrscheinlichen Verlust von 20 Millionen
Euro der Stadtsparkasse Oberhausen bei einem einzigen Geschäft lässt
die Bankenaufsicht Bafin nach Informationen der WAZ-Gruppe
(Samstagausgaben) weitere 20 größere Kredite des Instituts prüfen.
Sie prüft, ob die Sparkasse systematisch Risiken von Darlehen
unterschätzt und nachlässig gehandhabt hat. In dem unveröffentlichten
280-Seiten-Gutachten der Unternehmensberatung PwC zum Kreditgeschä
Passagiere werden sich künftig bei
Streitigkeit mit Fluggesellschaften um Schadensersatz wegen
Annullierungen, Verspätungen oder Gepäckschäden an eine
Schlichtungsstelle wenden können. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Samstag): "Die Schlichtung ermöglicht schnelle und unbürokratische
Lösungen." Beide Seiten würden davon profitieren.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. "In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen. Jetzt ist der Erfolg da: Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden und sie müssen das P
Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine
zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen
Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit
Blick auf Norber
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für eine
Grundgesetzänderung ausgesprochen, um eine bessere Kooperation
zwischen Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft zu ermöglichen.
"Das ist eine gute Sache", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen
entsprechenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan
(CDU). "Im Be
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat
die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu
Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn
wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre
Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen
gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der in Düsseldorf
erscheinenden Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Krankenkassen
sollten
Die Bundesregierung ist zu Recht der Auffassung, dass das geltende Aktienrecht einer Verbesserung bedarf. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes, die so genannte Aktienrechtsnovelle 2012 vom 12.12.2011 enthält aus Sicht des Verfasser vier gute Ansätze.
Der US-Aktienindex Dow Jones hat den Freitagshandel mit leichten Verlusten beendet. Der Index lag zum Handelsende bei 12.801,23 Punkten. Die Verluste entsprechen einem Minus von 89,23 Punkten oder 0,69 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der Kurs reagierte damit unter anderem auf die anhaltende Krise in Griechenland. So sorgte die Nachricht für Verunsicherung, dass die griechische Regierungspartei LAOS nun doch die Sparpläne nicht mittragen will. Der DAX hatte den elektroni
Der "24-Stunden-Blitz-Marathon" der
nordrhein-westfälischen Polizei war aus Sicht seines Initiators ein
Erfolg. Lange vor Ablauf der 24 Stunden verkündete NRW-Innenminister
Ralf Jäger (SPD), die Autofahrer seien gestern "langsamer und
disziplinierter" gefahren. Mit Verlaub: Das tun sie an einem Freitag
im Februar bei fünf Grad unter Null eigentlich immer. Dazu bedarf es
keiner 3000 Polizisten, die an 1400 Kontrollstellen Sonderschichten
einlegen und
