Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen baldigen Abbau der Sanktionen gegenüber Myanmar angekündigt und zugleich ein deutlich stärkeres deutsches Engagement bei der Aufbauhilfe für das über Jahrzehnte von einer Militärdiktatur geprägte asiatische Land angekündigt. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Niebel zugleich, die Demokratisierung des Landes in den letzten Monaten nach einer Phase deu
Nach Einschätzung von Henning Vöpel, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter finanziell zu unterstützen. "Die Solvenz Griechenlands sicherstellen und strukturelle Reformen verwirklichen – beides kostet Geld, das Athen nie und nimmer allein schultern könnte", sagte Vöpel der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Ein Austritt Griechenlands aus
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verspricht geprellten Fluggästen Hilfe, indem sich diese künftig bei Streitigkeiten mit Fluggesellschaften an eine Schlichtungsstelle wenden können. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Die Schlichtung ermöglicht schnelle und unbürokratische Lösungen." Beide Seiten würden davon profitieren. Die Ministerin und die Luftverkehrswirtschaft hatten si
Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. "Die mitteldeutschen Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf Norbert Röttgen (CDU), der im G
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft zu ermöglichen. "Das ist eine gute Sache", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). "Im Bereich der Wissenschaft diskut
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung, den Länderfinanzausgleich neu zu organisieren, konkretisiert und eine Deckelung des Länderfinanzausgleichs gefordert. "Ein Land, das sich anstrengt und solide wirtschaftet, darf dafür nicht bestraft werden", sagte der CSU-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 11. Februar 2012). "Wir brauchen da mehr Gerechtigkeit. Ich kann mir beispielsweise eine Deckelung des Länderfinanzaus
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. "Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen gesetzlich Versicherte profitieren", sagte Bahr der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Die Krankenkassen sollten nun handeln, sie können ihr
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Generalamnestie für Punkte-Sünder, wie sie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht hat, abgelehnt. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: "Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief für Raser und Alkoholfahrer geben. Es müssen natürlich überschaubare Übergangsregeln gelten – eine Amnestie wird es nicht geben." Kleine Erleichter
Angesichts der jüngsten Unruhen in Ägypten zeigt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besorgt über die Lage im Land und mahnt weitere Unterstützung an. In einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) schrieb Westerwelle: "Ägypten ist ein Schlüsselland des Arabischen Frühlings. Deshalb dürfen wir bei allen Schwierigkeiten in unserer Unterstützung nicht nachlassen – wirtschaftlich, politisch und durch &
Der griechische Ministerrat hat wie erwartet die neuen harten Sparauflagen für die Rettung Griechenlands gebilligt. Wie ein Sprecher von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, fiel die Entscheidung des Kabinetts einstimmig aus. Nun soll das Parlament am Sonntagabend zur entscheidenden Abstimmung über das Sparpaket zusammenkommen. Zuvor hatte Papademos die Regierung in einer Rede auf die Einschnitte eingeschworen. Er warnte vor einem völligen Zusammenbruch des Lebensstan
