Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller
Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für
das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW
beschäftigt werden, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Dies
berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische
(Mittwochausgabe). Die Diätenanhebung koste den Bürger jedes Jahr 1,1
Millionen Euro, so Eberhard Kanski, Vorstandsmitglied im
NRW-Steuerzahler
Der geplante Schuldenschnitt für Griechenland könnte dem deutschen Steuerzahler mehr als 25 Milliarden Euro kosten. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) und der Zeitung könnten Belastungen von mehr als 25 Milliarden Euro allein bei deutschen Steuerzahlern landen. Ein Verzicht auf einen Teil der staatlichen Hilfskredite für Griechenland, der nach Informationen dieser Ze
Rund 16 000 Haus- und Wohnungseigentümer in
Sachsen-Anhalt müssen in den nächsten Wochen mit unangenehmer Post
vom Statistischen Landesamt rechnen, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). In den
Schreiben droht das Amt ein Zwangsgeld in Höhe von 300 Euro an,
sollten die Adressaten ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen. Die
Daten aus der Gebäude- und Wohnungszählung benötigt das Amt für den
Zensus 2011 – die
Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim
Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen
Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik
Deutschland erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den
Anwalt. Malek fuhr einen jener beiden Lkw, die am 3. September 2009
nahe Kundus von Taliban gekapert und später auf Anordnung des
Bundeswehr-Oberst Georg Klein bombard
Das Bundeskriminalamt (BKA) kann nach eigener
Einschätzung auf die Vorratsdatenspeicherung nicht verzichten. Das
ergibt sich nach Angaben der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe) aus dem jüngsten BKA-Gutachten für den
Bundestags-Innenausschuss, das der Zeitung vorliegt. In dem Gutachten
werden die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur
Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Das Gericht hatte das Gesetz über
die Vorratsdatensp
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich für eine grundlegende Neuordnung der Ausgleichssysteme zwischen den Ländern ausgesprochen. "Bis 2019 steht der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt in seiner jetzigen Form. Bis dahin werden wir eine komplette Neuordnung der Finanzbeziehungen unter den Ländern organisieren müssen", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine isoli
Die Koalitionsfraktionen wollen die Riester-Rente reformieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), will dazu kommende Woche einen 19-Punkte-Maßnahmenkatalog für ein "Altersvorsorgeverbesserungsgesetz" vorlegen, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Verbraucherschützer bringen seit Jahren massive Kritik an der Riester-Rente vor: Die Finanzprodukte seien für die Sparer oft zu kompliziert, undurchsichtig
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. "Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). B
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat anlässlich des "Internet Safer Day" dazu aufgerufen, Kinder und Jugendliche stärker auf Chancen und Risiken beim Umgang mit sozialen Netzwerken hinzuweisen und diese ab der fünften Klasse im Schulunterricht zu behandeln. "Ähnlich wie Verkehrserziehung zur Grundschule gehören auch Facebook und Co. ab der 5. Klasse in den Unterricht", sagte Schröder der "Bild-Zeitung" (Mittwochausg
Die als Troika bezeichnete Expertenprüfgruppe für Griechenland ist offenbar höchst unzufrieden mit dem Stand der Reformen im Land. Das geht nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) aus den Vorentwürfen des Abschlussberichts hervor. Danach attestieren die Fachleute Griechenland "immense Probleme" in der öffentlichen Verwaltung. Die Behörden seien "kaum fähig zur Umsetzung" auch bereits politisch beschlossener Reformen
