Griechenland, die Siebte. Auch gestern wurde im
Bundestag wieder das hohe Lied auf die europäische Solidarität
gesungen. Die Solidarität mit den Griechen aufzukündigen, gilt als
politisch nicht korrekt. Wir erinnern uns: Als der damals frisch
gekürte FDP-Chef Philipp Rösler laut über eine geordnete Insolvenz
Griechenlands nachdachte, wurde er von Kanzlerin Angela Merkel und
vielen anderen abgemeiert. Mittlerweile rät Bundesinnenminister
Hans-Peter F
Es geht um Symbole. Eine Kanzlermehrheit ist bei
der Eurorettung in der Sache nicht notwendig, denn SPD und Grüne
unterstützen den Regierungskurs. Doch sie ist politisch wichtig, denn
es geht um Zusammenhalt und Image der Regierung. Und letzteres ist
zur Zeit reichlich ramponiert. Wenn der eigene CSU-Innenminister
Hans-Peter Friedrich kurz vor einer wichtigen Euro-Entscheidung
klarstellt, dass er ohnehin nicht an den Erfolg glaubt und dass es
vielleicht besser wäre, Griechenl
Keine Frage, der Zukunftsrat der Staatsregierung
kostet seine Rolle als unabhängiges Beratergremium aus: So wie sein
erster Bericht die Politiker der revierfernen Regionen auf die Palme
brachte, ist nun die Bildungs- und Ausländerpolitik der
Staatsregierung dran. Die Experten fordern nämlich mehr Chancen für
armer Leute Kinder, die flächendeckende Ganztagsschule und
unbeschränkte Zuwanderung für ausländische Fachkräfte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
mag manchem aus der Seele gesprochen haben. Seine Anregung, die
Verlockungen für Griechenland so groß zu machen, dass Athen selbst
aus der Eurozone ausscheiden möchte, würde ein Ende mit Schrecken
bringen. Es wäre auch ein Ende der anhaltenden Zitterpartie, ob
Bevölkerung und politisch Verantwortliche in Griechenland bereit
sind, den schweren Weg der Reformen wirklich zu gehen.
Nein, die Regierung Merkel ist noch nicht am Ende. Ein
Bundespräsident Joachim Gauck wird nicht als erste Amtshandlung den
Bundestag auflösen müssen. Denn selbst, wenn alle Abgeordneten von
SPD, Grünen und Linken gestern gegen die Euro-Rettung gestimmt
hätten, wäre Merkel mit einer eigenen Mehrheit ins Ziel gekommen.
Doch dass die Kanzlermehrheit nicht nur knapp, sondern deutlich
verfehlt wurde, darf kein Koalitionär a
Das zweite Griechenland-Paket durchgewinkt, die
Kanzlermehrheit aber klar verfehlt: Erstmals ist der beklagenswerte
Zustand der schwarz-gelben Bundesregierung auch im
Abstimmungsverhalten der Parlamentarier deutlich messbar. Angela
Merkel hat immer größere Mühe, CDU, CSU und FDP beieinander zu
halten. Nicht aus Überzeugung, nur noch aus Mangel an Alternativen
lautet das Motto dieser Koalition: weitermachen, immer weitermachen.
Dabei lassen die jüngsten Eskapaden
– CellTrust SecureVoice baut auf CellTrust–s sichere mobile Ebene und
preisgekrönte SecureSMS Solution
ShowStoppers @ MWC 2012 – CellTrust Corporation, bekannt als
weltweiter Führer in sicherer mobiler Datenverarbeitung und
Kommunikation (http://www.celltrust.com), hat ShowStoppers auf der
Mobile World Congress 2012 ausgewählt, um den Start ihrer neuen
sicheren SecureVoice bekannt zu machen. SecureVoice bietet effiziente
und ef
Politisch korrekt ist nichts gegen die von der
Linkspartei nominierte Bundespräsidentschafts-Kandidatin Beate
Klarsfeld zu sagen. Die 73-Jährige hat sich kompromisslos für die
Verfolgung und Auslieferung von Nazi-Verbrechern eingesetzt und sich
uneingeschränkt mit Israel solidarisiert. Politisch inkorrekt lässt
sich indes fragen, wo die in Paris lebende Deutsch-Französin in den
vergangenen Jahrzehnten innerhalb der deutschen Gesellschaft Brücken
gebaut,
Vodafone Portugal erweitert seine bestehende
Messaging-Infrastruktur von Acision, einem weltweit führendes
Unternehmen für mobile Messaging-Services, um die Produkte Acision
Message Controller und Acision Flexible Gateway. Mithilfe der
Lösungen kann Vodafone Portugal, die Bereitstellung von
Messaging-Services effizienter gestalten und neue Services
ermöglichen. Dies ist eine von weltweit 32 Implementierungen von
Acision Message Controller.
Die Umfragen sehen für den
Präsidentschaftskandidaten Wladimir Putin eine satte Mehrheit bereits
im ersten Wahlgang voraus. Insofern ist die Räuberpistolen-Geschichte
von einem vereitelten Anschlag auf den früheren und künftigen
Kreml-Herrscher überflüssig. Vor mehr als drei Wochen sollen die
Verdächtigen gefasst worden sein und wenige Tage vor der
Präsidentenwahl wird die Geschichte bekannt. Das kann kein Zufall
sein. Denn in der gelenkten Moska
