Das zentrale Gesetz zur Umsetzung der ökologischen Energiewende in Deutschland verstößt gegen die Verfassung. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das die Rechtsfakultät der Universität Regensburg im Auftrag des Gesamtverbandes Textil und Mode verfasst hat. In dem Gutachten, das der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe) vorliegt, stellt der Staatsrechtler Gerrit Manssen fest, dass die Kostenwälzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nach der 201
Die geplante Verabschiedung von Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit einem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr an diesem Donnerstag in Berlin stößt bei SPD-Politikern und dem Bund der Steuerzahler auf massive Kritik. "Ich halte den Großen Zapfenstreich für Herrn Wulff für unangemessen", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, "Handelsblatt-Online". "Seine Wahl, die Amtsführung und die Begleitumst&a
Der spektakuläre Aufkauf gestohlener Schweizer
Bankdaten durch das Land Nordrhein-Westfalen im Februar 2010 hat
offenbar einen weit größeren Umfang gehabt als von der NRW-Regierung
bisher eingeräumt wurde.
Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe
(Montagausgaben) geht die Schweizer Bundesanwaltschaft davon aus,
dass deutsche Behörden damals nicht nur die Kontendaten und Namen von
1100 Steuersündern erworben, sondern einem Angestellten
Der Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) unterstützt die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP), einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. Der Vorstoß des Außenministers sei "inhaltlich richtig", sagte Lambsdorff der "Welt". Allerdings erwarte er auch, "dass das Auswärtige Amt dieses Thema nun nachhaltig verfolgt und in den europäischen Hauptstädten dafür wirbt." Westerwelle h
EU-Kommissarin Viviane Reding will im Sommer konkrete Vorschläge für eine EU-weite Frauenquote machen. "Ich bin kein Fan von Quoten. Aber ich mag die Ergebnisse, die Quoten bringen", sagte Reding der "Welt". In Frankreich, das seit 2011 ein Gesetz für die Beteiligung von Frauen an Spitzenjobs hat, sei der Anteil von zwölf auf 22 Prozent gestiegen. "Wo es gesetzliche Regeln gibt, gibt es Fortschritte", so Reding. Hingegen sei ihr bisheriges Angebo
In der Bundesregierung gibt es Differenzen über den Umgang mit dem linken französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Im Auswärtigen Amt befürchtet man, der restriktive Kurs der Kanzlerin könne Deutschland schaden. Aus dem Umfeld von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verlautete gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe), man habe "die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des sozialist
Der Computerhersteller Acer geht von einem schnellen Verfall der Preise für die dünnen Ultrabooks aus. "Wir werden in diesem Jahr sicherlich Ultrabooks für 800 Dollar sehen", sagte Acer-Präsident Jim Wong im Gespräch mit der "Welt" vor Beginn der Computermesse Cebit. Die ersten Ultrabooks lagen noch deutlich über 1.000 Dollar. "Und im kommenden Jahr werden wir wohl die 500-Dollar-Marke erreichen", sagte Wong. Damit nähern sich die
Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagausgabe) droht dem Energieriesen RWE eine Förderabgabe für den Braunkohleabbau. Dem Bericht zufolge planen die Grünen eine Änderung des Bundesberggesetzes. Die Novelle zielt auf die Einführung einer Förderabgabe für den Braunkohleabbau. "Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne macht, aber keine
Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung kritisiert. "Die gegenwärtige Diskussion um die Veränderung der Solarförderung bedrückt mich", sagte Töpfer in der Sendung "Günther Jauch" (ARD). Töpfer hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die von der Bundesregierung berufene Ethikkommission geleitet, die den Atomausstieg empfahl.
Der Kampf um den Chef der mächtigen
RAG-Stiftung geht in eine neue Runde. Ulrich Hartmann, oberster
Kontrolleur der RAG-Stiftung, will am heutigen Montag der in Berlin
tagenden Findungskommission seinen Kandidaten präsentieren, wie die
in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) erfuhr.
Mit seinem Kandidaten will Hartmann den bisher von Teilen
favorisierten Werner Müller verhindern. Als Hartmanns Kandidat werden
in Branchenkreisen drei Namen g
