Die Spitzen von CDU, CSU und FDP haben sich am Sonntagabend auf zahlreiche Reformprojekte verständigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter anderem auf einen sogenannten Warnschussarrest für kriminelle Jugendliche verständigt. Auch eine Reform des Kartellrechts sei vereinbart worden. Darüber hinaus beschloss die Koalitionsrunde am Sonntagabend, dass die Stiftung Warentest k&
Wladimir Putin ist endgültig Zar von Russland.
Seit 2000 war er zweimal Präsident und einmal Ministerpräsident.
Jetzt kann er – sofern er durchhält – bis 2024 die Hebel der Macht
bedienen. Bedingung: 2018 muss die Wiederwahl ähnlich planmäßig
ablaufen wie gestern. Und daran bestehen weniger Zweifel als an der
Korrektheit der aktuellen Abstimmung und Auszählung. Die Wahl war
gewiss nicht sauber, aber endgültig. Der Westen muss sich an die
Vorst
In zehn US-Bundesstaaten wird morgen die
republikanische Präsidentschaftsvorwahl fortgesetzt. Am »Super
Tuesday« geht es um 424 der insgesamt 1144 Delegiertenstimmen, die
zur Kandidatennominierung erforderlich sind. Doch noch ist nicht
sicher, ob dieser 5. März den einen Spitzenmann bringt, der
Amtsinhaber Barack Obama im November schlagen kann. Mit weiterhin
vier Kandidaten bleiben die Republikaner vorerst zerstritten. John
McCain hat genug: Der schmutzige Wahlkamp
Wer das Volk erst entdeckt, wenn es zu spät ist,
zahlt meist drauf. Das ist die Lehre aus dem Widerstand gegen
Stuttgart 21, aber auch gegen die Kraftwerksruine in Datteln. Man
muss kein Populist sein, um eine bessere Kultur der Beteiligung
anzumahnen. Planungsdiktate sind von gestern. Für Politik und
Wirtschaft mag es anstrengend sein, Betroffene frühzeitig
einzubinden. Am Ende aber spart es Zeit und Geld.
Mehr Mitsprache, mehr direkte Demokratie – auch in NRW träg
Steuersünder betrügen die deutsche Staatskasse jedes
Jahr um Milliarden. Gerne genutzt ist das Parken der unversteuerten
Einkünfte in der Schweiz, die das Bankgeheimnis sorgsam hütet. Für
die Schweizer Bankenwelt ist das eine gute Einnahmequelle – und ein
Ärgernis für die deutschen Finanzminister, die der Bevölkerung zu
Hause Sparprogramme zumuten müssen.
Das löst Wut aus. Mit wenigen Ausnahmen standen Parteien und
Politiker hinter Nordr
Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Einführung einer Art TÜV für Finanzprodukte. Die Stiftung Warentest soll im Auftrag des Staates künftig Finanzprodukte prüfen und bewerten. Die Organisation soll dafür zusätzliche Mittel erhalten, hieß es. Ziel sei es, dass die Verbraucher die Chancen und Risiken eines Finanzproduktes künftig besser einschätzen können. Auch könne die Stiftung
Wladimir Putin hat die Wahlen wie erwartet gewonnen.
Aber die Rechtmäßigkeit dieses Sieges ist fadenscheinig.
Am Wahltag häuften sich Meldungen über Manipulationen. Wie
entscheidend sie für Putins Erfolg gewesen sind, wird sich vielleicht
bald herausstellen. Vielleicht aber nie. Jedenfalls werden wieder
Zehntausende Russen aus Protest auf die Straße gehen.
Gut möglich, dass Putin selbst davon überzeugt ist, er werde
Russland die nächsten
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Da haben sich die Spitzen der
Regierungskoalition mal wieder geeinigt. Hauptsache, die Regierung
kann der Öffentlichkeit ein wenig Gemeinsamkeit demonstrieren, dann
geht es schon irgendwie weiter mit Schwarz-Gelb. Ob das substanziell
ist und auf wichtige Fragen gerichtet, spielt in der Darstellung des
Erfolges dann keine Rolle mehr. Weil die Koalitionäre sich inzwischen
nur noch misstrauen, haben sie die umstrittenen Themen lieber gar
nicht auf die Tagesordnung genommen. Mindestl
Als der Bundestag 1953 das Bundespräsidenten-Ruhebezügegesetz
verabschiedete, war der aktuelle Amtsinhaber längst im Rentenalter.
Seinen ersten "Ehrensold" bekam Theodor Heuss 1959 mit 75 Jahren,
sein Nachfolger Heinrich Lübke 1969 mit 75 Jahren und auch der dritte
Präsident Gustav Heinemann war 1974 bereits 75, als er erstmals
Ehrensold bezog. Der Altpräsident war also alt. Und, so traurig es
auch ist, auch der ei
