Dem Land NRW winken Einnahmen in dreistelliger
Millionenhöhe. Die in Düsseldorf erscheinende Zeitung RHEINISCHE POST
(Montagausgabe) berichtet, dass die Grünen eine Änderung des
Bundesberggesetzes planen. Die Novelle zielt auf die Einführung einer
Förderabgabe für den Braunkohleabbau. "Es ist den Menschen nicht zu
vermitteln, warum ein Konzern wie RWE ganze Landschaften abbaggert
und mit der gewonnen Braunkohle Milliardengewinne macht, aber keinen
Ce
Wladimir Putin, bisher russischer
Regierungschef, kehrt wie erwartet in den Kreml zurück. Dies wird
die insgesamt dritte Amtszeit Putins als Präsident entscheidend
bestimmen: Die erstarkte Mittelschicht wird sich nicht mehr so leicht
wie früher beherrschen lassen, sie wird nach mehr politischer
Teilhabe verlangen, nach mehr Gerechtigkeit, nach mehr Demokratie.
Die Frage ist, wie Putin darauf reagiert. Ein Modernisierungskurs ist
Putin durchaus zuzutrauen, er ist ein aufgekl&
Im Jemen sind bei Angriffen auf Militärposten über 40 Menschen getötet worden. Örtlichen Medienberichten zufolge haben Bewaffnete, die dem Terrornetzwerk al-Qaida zugerechnet werden, Militärposten nahe der Stadt Sindschibar angegriffen. Bei den darauf folgenden mehrstündigen Gefechten sollen 30 Soldaten der jemenitischen Armee sowie zwölf Angreifer getötet worden sein. Der langjährige Präsident des Landes, Ali Abdullah Saleh, war vergangene Woche
Wie erwartet hat Wladimir Putin die Präsidentenwahl
im ersten Durchgang gewonnen, auch wenn ihm offensichtlich rund 10
Prozent der Getreuen gegenüber seiner letzten Wahl vor acht Jahren
(71 Prozent) abhanden gekommen sind. Ein Denkzettel ohne Wirkung. Die
Opposition im Volk ist zwar stärker, Mittelstand, Jugend und
Intellektuelle sind kritischer geworden. Aber angesichts der
schwachen Gegenkandidaten war kein Erdrutsch zu erwarten. Nach
Ansicht der Opposition wurde das Ergeb
7,8Milliarden Dollar: Es klingt nach viel Geld, das BP an
Geschädigte der Ölpest nach der Explosion der Bohrplattform
"Deepwater Horizon" zahlt. Doch die Summe lässt sich schnell
relativieren – angesichts von 24 Milliarden Dollar Gewinn des
Konzerns im abgelaufenen Geschäftsjahr oder geschätzten 23 Milliarden
Dollar Verlust allein für den Tourismussektor der Region. Ganz zu
schweigen von der zusammengebrochenen Fischerei-Industr
Wer gehofft hatte, dass die Präsidentschaftswahl in Russland
angesichts der Protestbewegung im Inland und der hohen Aufmerksamkeit
im Ausland fair ablaufen könnte, wird eines Besseren belehrt.
Unabhängige Beobachter registrieren Tausende Fälle von Manipulationen
und Fälschungen. Wladimir Putins Rückkehr an die Macht galt zwar
vorher als sicher. Nun kommen aber noch Zweifel an der Legitimität
des Urnengangs auf.
Es ist ein tiefer Einschnitt: Die Bundesrepublik Deutschland gibt
nicht einfach nur viel Geld für die Euro-Rettung aus, sondern
überträgt auch noch grundlegende Hoheitsrechte auf die europäische
Ebene. Dass Angela Merkel für dieses Vorhaben die verfassungsändernde
Zweidrittelmehrheit im Bundestag erreichen muss, ist nur recht und
billig. Denn der von der Kanzlerin vorangetriebene Fiskalpakt geht
viel weiter, als es den meisten Politikern und B&
Russlands neuer Präsident Wladimir Putin hat in einem zwei Tage vor dem Urnengang geführten Interview mit den Chefredakteuren von sechs westlichen Tageszeitungen, darunter "Le Monde", "The Times" und das "Handelsblatt" (Montagsausgabe), seinen Kurs als russischer Präsident skizziert: So wolle er Russland unter anderem zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt entwickeln. Derzeit befindet sich das Land auf Platz neun. Er setze auf eine
Es klingt verlockend: Gemäß der Praxis in
Australien sollen die Mineralölkonzerne nur noch einmal täglich ihre
Spritpreise verändern dürfen. Außerdem müssten sie diese Preise
bereits am Vortag festlegen und einer Behörde melden. Solch eine
Regelung könnte zumindest extreme Preissprünge verhindern.
Eines ist klar: Die fünf Anbieter Aral, Esso, Jet, Shell und Total
haben ihre Praxis des Parallelverhaltens perfektioniert. Einer h
Wladimir Putin wird wieder in den Kreml
einziehen. Er hat die Präsidentenwahl in der ersten Runde gewonnen.
Trotzdem ist dies ein schmutziger Sieg. Auch ihm haftet der Schatten
von Manipulationen und Fälschungen an. In den vergangenen Wochen sind
in Russland viele Menschen für ehrliche Wahlen auf die Straße
gegangen. Doch diese Präsidentenwahl war nicht ehrlich genauso wenig
wie die Dumawahl im Dezember.Die Unzufriedenen in Russland hatten
niemanden, dem sie ihre
