Der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen dümpelt so
vor sich hin. Während den etablierten Parteien augenscheinlich die
großen Aufreger-Themen fehlen, macht eine rechtspopulistische
Splitterpartei auf unerträgliche und gefährliche Art und Weise mobil.
Die selbsternannte "Bürgerbewegung" Pro NRW versucht, mit einem
Wettbewerb zu islamfeindlichen Karikaturen die Aufmerksamkeit auf
sich zu lenken. Am Wochenende wurden die Karikaturen bereits in zwei
Ruhrgeb
Die Hinrichtung des Terror-Mentors Osama bin
Laden vor einem Jahr in Pakistan durch US-Elitesoldaten hat eine
Lücke in das Netzwerk gerissen. Wirkungslos ist El Kaida dadurch aber
nicht geworden. Die Einschätzung muss als verfrüht abgebucht werden,
mit der nächtlichen Erschießung des Anführers sei die Bewegung, die
Amerika den 11. September und der Welt latente Angst, zwei Kriege und
Milliardensummen verschlingende Sicherheitsapparate gebracht hat,
strategisch
"Koalitionen wären mit den Piraten nicht zu
machen: nicht nur, weil sie die Koalitionsverhandlungen öffentlich
führen und den Fraktionszwang aufheben wollen – auch deshalb, weil
ihre Mandatsträger nie geschäftsfähig wären, weil sie stets die
Rückbindung zu ihrer Basis herstellen müssen. Wer also Piraten
wählt, macht Große Koalitionen wahrscheinlicher."
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Vol
Die große Revolution ist ausgeblieben. Anstatt einen
Gaga-Kandidaten ans Steuerrad zu lassen, haben die Piraten mit Bernd
Schlömer als neuem Parteichef eine vernünftige Wahl getroffen.
Schlömer ist eingearbeitet und steht für Kontinuität. Er gilt als
bedächtiger, ausgleichender Verhandler im Hintergrund, der die
verschiedenen Strömungen wohl eher zusammenführen kann als sein
umstrittener Vorgänger Sebastian Nerz. Wohl aber dürfte der n
Was da in Essen am Wochenende gegen die
vermeintliche Islamisierung Deutschlands demonstrierte, war ein
ziemlich klägliches Häuflein. 50 Menschen, die meisten von ihnen von
weit her herantransportiert. Es werden in den kommenden Wochen
sicherlich nicht mehr werden, weil die selbst ernannte
"Bürgerbewegung" Pro NRW nur eine Kleinstpartei ist und bleiben wird
– in Nordrhein-Westfalen, zumal im Ruhrgebiet, haben
Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in den vergangenen
Wenn Oppositionsführerin Julia Timoschenko nicht
freigelassen wird, will Angela Merkel ihren Ministern »empfehlen«,
der Fußball-EM in der Ukraine fernzubleiben. Es ist freilich eine
Grobform der Selbstüberschätzung: Immer wenn Politiker eine Lage
ändern wollen, drohen sie mit Abwesenheit. Das ist, als erpresse ein
Bankräuber den Kassenwart mit den Worten: »Wenn du das Geld nicht
herausrückst, verschwinde ich wieder!« Der Politiker
Ein Jahr nach der Öffnung des Arbeitsmarktes für
osteuropäische EU-Bürger lässt sich festhalten: Deutschland hat nicht
alles, aber vieles richtig gemacht. Ein Ansturm von Billiglöhnern ist
ausgeblieben. Stattdessen kommen eher zu wenige, aber gut
qualifizierte Migranten aus den anderen EU-Staaten des Ostens. Sie
helfen der deutschen Wirtschaft, ihren hohen Fachkräftebedarf zu
decken. Und schwarzgearbeitet wird in der Bundesrepublik nach der
Grenzöffnu
Der Finanzvorstand der Norddeutschen Landesbank, Hinrich Holm, hat die öffentliche Debatte um eine etwaige Pleite Griechenlands kritisiert. "Die Schwierigkeit in der Debatte ist nämlich erst entstanden, als öffentlich gesagt wurde, dass Griechenland pleitegehen kann", sagte Holm der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). "In dem Moment kam die Verunsicherung an die Kapitalmärkte." Diese hätten nachhaltig das Vertrauen verloren, dass Euro
Die Piratenpartei. Überall. Vom Bundesparteitag in
Neumünster berichteten Fernsehsender live, am Morgen bildete sich
eine lange Schlange vor der Akkreditierung. Die Piraten sind die
Medienlieblinge der Stunde – weil es etwas über sie zu berichten
gibt. Wahlerfolge, immer neue Umfragehöchstwerte, ein Problem mit
Rechtsextremismus. Davon, so liest man anderswo, habe man sich nun
erfolgreich abgegrenzt. Den »Holocaust zu leugnen oder zu
relativieren«, widerspr
Der Finanzvorstand der Norddeutschen Landesbank,
Hinrich Holm, hat die öffentliche Debatte um die Griechenland-Rettung
kritisiert. "Die Schwierigkeit in der Debatte ist nämlich erst
entstanden, als öffentlich gesagt wurde, dass Griechenland
pleitegehen kann", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "In dem Moment kam die
Verunsicherung an die Kapitalmärkte." Diese hätten nachhaltig das
Vertrauen verloren, d
