Berlin – Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat
sich hinter die Ukraine-Politik der Kanzlerin gestellt. Zu Meldungen,
die Bundesregierung erwäge wegen der Haftbedingungen der früheren
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko einen Boykott der
Europameisterschaft, sagte Polenz dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Montagausgabe): "Der Regierungssprecher hat ja schon in
der vergangenen Woche ein starkes Signal gesetzt. Ich begrüße das
sehr und hoffe, d
Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, hat sich für eine Verlegung der in der Ukraine stattfindenden Spiele der Fußball-Europameisterschaft ausgesprochen. "Ich plädiere für die Verlegung der Spiele", sagte die FDP-Politikerin dem "Westfalen-Blatt". Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in Polen und einem anderen Land ausgetragen werden könnten. "Noch ist Zeit dafür", so Kopp.
Berlin – Die SPD-Linke lehnt den europäischen
Fiskalpakt rundweg ab. Das Vorhaben gefährde "Recht, Demokratie,
politischen Zusammenhalt und sozialen Frieden in der Europäischen
Union und seinen Mitgliedsstaaten", heißt es in einem vierseitigen
Papier, das bei der Frühjahrstagung der Parteigruppierung
Demokratische Linke (DL) 21 verabschiedet wurde. "Unsere Position ist
klarer als die der Gesamtpartei", sagte die DL-Vorsitzende Hilde
Mattheis de
Die innenpolitische Sprecherin der Liberalen im Bundestag, Gisela Piltz, will der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen Riegel vorschieben. Piltz erklärte am Sonntag in Berlin zu den Medienberichten, nach denen in hessischen Filialen eines Lebensmittel-Discounters Mitarbeiter und Kunden heimlich gefilmt wurden, "dass die aktuelle Rechtslage offensichtlich zu viele Grauzonen offen" lasse und forderte ein Beschäftigten-Datenschutzgesetz. "Die Schutzlü
Gesamtmetallpräsident Martin Kannegiesser hat die Warnstreiks in der Metallindustrie scharf kritisiert. "Die IG Metall hat schon mit Warnstreiks und einem möglichen Arbeitskampf gedroht, noch bevor sie ihre Forderung beschlossen hat", sagte der Präsident des Metallarbeitgeberverbandes der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Das zeigt, wie wenig die Warnstreiks mit der Sache zu tun haben." Die Gewerkschaft müsse sich inhaltlich bewegen, stat
Als erstes Mitglied der Bundesregierung ruft
Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesentwicklungsministerium, zum sportlichen Boykott der
Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine auf. "Ich plädiere für die
Verlegung der Spiele", sagte die FDP-Politikerin dem Bielefelder
"Westfalen-Blatt". Man solle prüfen, ob alle Spiele in Polen oder in
Polen und einem anderen Land ausgetragen werden könnten. "Noch ist
Zeit dafü
Als erstes Kabinettsmitglied hat sich Umweltminister Norbert Röttgen gegen Besuche prominenter Politiker bei der EM in der Ukraine ausgesprochen. Röttgen sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Es muss unbedingt verhindert werden, dass das ukrainische Regime die EM zur Aufwertung ihrer Diktatur nutzt. Deshalb finde ich, dass Besuche von Ministern und Ministerpräsidenten zur EM nach jetzigem Stand nicht in Frage kommen. Die ukrainische Regierung sollte Frau Timosc
Der finnische Edelstahlkonzern Outokumpu rechnet bei der Übernahme der Thyssen-Krupp-Tochter Inoxum mit einer intensiven Kartellprüfung. Es werde voraussichtlich eine vertiefte Prüfung durch die Europäische Kommission geben, sagte Vorstandschef Mika Seitovirta dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Diese könnte im September oder Anfang Oktober abgeschlossen sein", sagte er. Outokumpu will Inoxum für insgesamt 2,7 Milliarden Euro übernehmen; du
Daimlers Nobelmarke Mercedes-Benz meldet sich im Rennen um den absatzstärksten Premiumhersteller zurück: Nach einer Prognose des CAR Centers der Universität Duisburg-Essen, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) exklusiv vorliegt, bahnt sich der nächste Rangwechsel im Oberklassesegment an. Demnach wird die Daimler-Kernmarke Mercedes-Benz dank der kommenden A-Klasse bereits 2013 wieder bei den Verkaufszahlen am Rivalen Audi vorbeiziehen – und sich wieder auf den zwei
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat der Forderung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) widersprochen, dafür zu sorgen, dass alle Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Schröder sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. /Montagausgabe): "Wer eine Kitapflicht ab dem ersten Geburtstag will, muss ein ziemlich verqueres Menschenbild haben. Er traut Familien pauschal weder ein eigenes Urteilsverm&
