Die Deutsche Rentenversicherung hat den
Gesetzentwurf von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) für
eine Zuschussrente zur Vermeidung von Altersarmut scharf kritisiert.
Die Regelungen seien "in ihrer Zielsetzung unklar, in ihren
Auswirkungen nicht zielgenau und hinsichtlich der Finanzierung nicht
systemgerecht", heißt es in einer Stellungnahme der Behörde, die der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt. Aus
Der Präsident des Europäischen Parlaments,
Martin Schulz, hat sich im Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela
Merkel und dem französischen Präsidentschaftsbewerber Francois
Hollande über den Fiskalpakt auf die Seite der deutschen
Regierungschefin geschlagen. "Ich halte wenig von einer
Neuverhandlung des Fiskalpakts. Er ist schließlich ein
internationales Abkommen, das immerhin von 25 Staats- und
Regierungschefs unterzeichnet wurde und dessen Ratifizieru
Die FDP in Nordrhein-Westfalen wirft dem
CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vor, eine Alibi-Kandidatur zu
betreiben. Röttgen wolle nicht als Oppositionspolitiker nach
Düsseldorf kommen, sagte der bisherige FDP-Fraktionschef Gerhard
Papke der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). "Röttgen tritt in Bonn in dem einzigen sicheren
SPD-Wahlkreis der Region an", sagte Papke. Wenn die CDU keinen
erdrutschartigen Sieg land
Die Schaffung von Betreuungsangeboten in
Nordrhein-Westfalen geht nach Ansicht der CDU zu schleppend voran.
"Die rot-grüne Landesregierung hat aus Dusseligkeit oder Unwilligkeit
noch nicht einmal die 38 Millionen Euro abgerufen, die der Bund dem
Land genau für diesen Zweck geben will", sagte CDU-Landeschef
Norbert Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe). Der schleppende Ausbau habe somit nichts mit
Geldmangel zu t
Die Nationalbank der Ukraine (NBU) meldet, dass die Inflation des
jährlichen Verbraucherpreisindexes (VPI) des Landes nunmehr 1,9
Prozent erreicht habe. Dies ist der niedrigste Index-Wert der
vergangenen neun Jahre. Geschuldet ist diese Entwicklung dem
rückläufigen VPI-Wachstum, welches im März 2012 nur 0,3 Prozent
betrug. Diese makroökonomischen Resultate seien mit gemässigter
Monetär- und Fiskalpolitik erzielt worden, heisst es in einer
Erklärung der
Es ist ein ruhiges und klug durchdachtes Manöver, das nun die
Papenburger Meyer Werft auf der Kommandobrücke vollzieht: Jan Meyer
tritt der Geschäftsführung der niedersächsischen Vorzeigefirma bei,
die mit dem Bau luxuriöser Kreuzfahrtschiffe weltweites Ansehen
erlangt hat. Das Signal ist klar: Das Familienunternehmen setzt
weiter auf Tradition, Kompetenz und Zuverlässigkeit.
Die Entwicklung in der Ukraine ist
besorgniserregend. Nach der Hoffnung für das Land durch die Orangene
Revolution und dem Rückfall in undemokratische Verhältnisse,
Korruption und politisch gelenkte Justiz unter Präsident Janukowitsch
hat es nun einen bösen Gewaltakt gegeben. Wer immer dahintersteckt
und mit welcher Absicht die Bombenserie gezündet wurde, sie hat die
Lunte an die Ukraine gelegt. Kurz bevor die
Fußball-Europameisterschaft angepfiffen wird
´Zwei Meldungen lösten in dieser Woche
öffentliches Echo aus. Die erste handelte von Sexualstraftätern,
denen das Karlsruher Landgericht hohe Entschädigungszahlungen
zugesprochen hatte, weil sie zu Unrecht und zu lange in
Sicherungsverwahrung gehalten worden waren. Die zweite Meldung war im
neuesten Pflege-Qualitätsbericht der Krankenkassen versteckt: 140.000
pflegebedürftige, meist alte Menschen wurden mit Gittern oder Gurten
im Bett oder Rollstuhl fixie
Schien es eine Zeit lang so, als entfalte die
"Bazooka" der Europäischen Zentralbank, die die Banken mit mehr als
einer Billion Euro billigen Geldes flutete, nachhaltig Wirkung, so
flammt die Euro-Schuldenkrise nun scheinbar unversehens wieder auf.
Doch es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die französische
Präsidentschaftswahl mit dem desaströsen Abschneiden von Amtsinhaber
Nicolas Sarkozy neues Misstrauen über die Zukunftsfähigkeit der Union
sch&uu
Das Management des SEB ImmoInvest hat entschieden, den Fonds für einen Tag zu öffnen. Reicht die Liquidität des Fonds, um alle Anteilrückgaben bedienen zu können, wird der Fonds fortgeführt – allerdings mit veränderten Bedingungen.
