Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen "und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen", sagte Steinbrück im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Sie könnten sich damit täu
Nicht nur muss der Staat sein Image als Arbeitgeber
aufpolieren, damit er die starken Personalverluste der kommenden
Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sind
höhere Löhne sinnvoll. Denn wenn Deutschlands Wirtschaft in naher
Zukunft weiter wachsen soll, dann muss sie unabhängiger werden von
den internationalen Turbulenzen. Die Nachfrage im Inland muss
steigen. Wie das finanziert werden soll? Der Gesetzgeber sollte
einfach die geplanten Steuersenkung
Die Vergleiche der Piratenpartei mit der
Entstehung der Grünen gehen fehl. Das zentrale Sammlungsmotiv der
Grünen bestand in der Fokussierung auf eine einzige Entscheidung: AKW
nee. Die Piraten verhalten sich zu den neuen
Kommunikationstechnologien indes rein affirmativ. Ihr
Freiheitsbegriff bezieht sich auf Nutzungs- und Zugangsrechte. Die
Freiheit von Unterdrückung und Zwang erscheint ihnen als
selbstverständliche Voraussetzung für ihr Betriebssystem. Es ist
Die nordrhein-westfälische FDP hat den ehemaligen Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai gewählt. Lindner wurde auf einem Parteitag am Sonntag nahezu einstimmig auf den ersten Listenplatz gewählt. In Duisburg erhielt der Hoffnungsträger der Liberalen in Nordrhein-Westfalen 394 von 395 möglichen Stimmen. Mitte März war Lindner nur drei Monate nach seinem Rücktritt vom Amt des FDP-Generals
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hält die Fortschritte in Afghanistan für unumkehrbar. "Regional könnte die Stabilität durchaus noch einmal erschüttert werden, aber nicht mehr flächendeckend. Insgesamt ist die Unumkehrbarkeit nicht gefährdet", sagte Wieker der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der Generalinspekteur machte deutlich, dass es trotz verschiedener Rückschläge und anderslautender Forderungen be
Siemens expandiert im Bankgeschäft und profitiert
von den Auswirkungen der Finanzkrise. "Es gab und gibt Unternehmen,
die bei ihrer Hausbank in der Kreditklemme stecken. Unser Angebot hat
deshalb an Attraktivität gewonnen", sagte der Chef der
Siemens-Finanzsparte SFS, Roland Chalons-Browne, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe, 2. April 2012). "Das heißt nicht, dass wir Risiken in
unsere Bücher nehmen, die andere Banken abgelehnt haben."
Bärbel Höhn, die stellvertretende
Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 2. April 2012), eine
Erhöhung der Pendlerpauschale habe keinen Sinn: "Das wäre eine
Subvention der Mineralölkonzerne und würde dem Verbraucher gar nichts
nützen", weil die Konzerne den Aufschlag an die Kunden weitergeben
würden. Nötig sei vielmehr eine Strategie, die "weg vom
Die Grünen setzen sich gemeinsam mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) für eine Stärkung der Lehre ein. Die duale Ausbildung müsse trotz des Runs auf die Hochschulen auch für leistungsstarke Schulabgänger attraktiv bleiben, heißt es in einem gemeinsamen Konzept des bildungspolitischen Sprechers der Grünen im Bundestag, Kai Gehring, und des Abteilungsleiters Bildung beim ZDH, Volker Born, das dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorl
Die Deutschland-Tochter des französischen Mineralölkonzerns Total lehnt die derzeit von Politikern diskutierten Modelle zur Spritpreis-Kontrolle nach dem Vorbild Österreichs oder Westaustraliens ab. "Wir sind für den freien Markt, wir wollen keine Einschränkungen", sagte Hans-Christian Gützkow, Geschäftsführer von Total Deutschland dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Das Unternehmen ziehe "ein freies und transparentes System mit ei
