Die Parteien in NRW haben die Warmlaufphase vor
den Neuwahlen abgeschlossen, nur die CDU muss noch formell Norbert
Röttgen zum Spitzenkandidaten küren. Nach Ostern geht der Wahlkampf
richtig los – kurz, aber heftig. Mit den größeren Chancen starten die
Regierungsparteien SPD und Grüne. Sie wollen mit eigener Mehrheit
fortsetzen, was sie in der Minderheit mit wechselnder Unterstützung
begonnen haben. In Umfragen liegt Rot-Grün vor allen anderen
denkbaren
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, hat der Kritik von Künstlern an seiner Partei widersprochen und erklärt, dass die Piraten keine "Kostenlos-Gesellschaft" wollen würden. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Nerz, dass die Piraten auch "keine Abschaffung des Urheberrechtes" fordern würden. "Wir wollen nur, dass das Urheberrecht reformiert wird", erklärte Nerz. Momentan sei dieses "sehr einseitig zugunsten
Kein Bürger dürfte verstehen, warum einige
europäische Staaten einer umfassenden EU-Börsensteuer skeptisch
gegenüberstehen. Schließlich müssen die Verbraucher Umsatzsteuer
zahlen, wenn sie etwas kaufen. Warum sollen Banken und
Finanzinstitute unbesteuert bleiben, wenn sie mit Wertpapieren
handeln? Die mächtige Finanzlobby sieht das natürlich anders. Für die
Branche würden sich bestimmte lukrative – und hochspekulative –
Finanzgesch&au
Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, nimmt die Piratenpartei nach eigenem Bekunden "nicht sehr ernst". Lindner erklärte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass er "die Piraten als Formation selbst nicht sehr ernst" nehme, "weil viele Programminhalte der Piraten ja nur vage oder inakzeptabel" seien. Lindner nannte als Beispiel "die Aufhebung des geistigen Eigentums", die
Zwei Erkenntnisse von der Istanbuler Syrien-Konferenz: Erstens ist
sich die internationale Gemeinschaft nicht einig, wie der Diktator
Assad daran gehindert werden kann, Krieg gegen sein eigenes Volk zu
führen. Zweitens: Da Assad versucht, auf Zeit zu spielen, gehen
einige Staaten nun zum Handeln über. Sie setzen auf eine militärische
Lösung des Konflikts. Die Friedensmission von Vermittler Kofi Annan
hat kaum noch eine Chance. Im Kern
DGAP-News: JAXX SE / Schlagwort(e): Sonstiges
KORREKTURMITTEILUNG: JAXX SEübernimmt ODDSET doch nicht
01.04.2012 / 19:28
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KORREKTURMITTEILUNG: JAXX SEübernimmt ODDSET doch nicht
Bei der heute, Sonntag, den 1. April, um 09.30h veröffentlichten Mitteilung
–JAXX SEübernimmt Sportwette ODDSET von Lotto Bayern– handelte es sich um
einen Aprilscherz.
Kein Zweifel: CDs mit sensiblen Bankdaten im Ausland
anzukaufen, ist überaus lohnend für die hiesigen Finanzbehörden. Rund
2,5 Millionen Euro sollen sie vor zwei Jahren für den Silberling
gezahlt haben, der jetzt drei Steuerfahndern aus NRW einen Haftbefehl
durch die Schweizer Justiz eingebracht hat. Demgegenüber stehen
geschätzte 900 Millionen Euro, die der Datenträger dem deutschen
Fiskus in die Kasse gespült hat.
Datenmissbrauch ist eines der Schreckenswörter
unserer Tage. Nicht wenige Menschenhaben bereits unangenehme
Erfahrungen damit gemacht. Das weithin verbreitete Misstrauen ist nur
zu begründet. Umso wichtiger sind Transparenz und Offenheit bis ins
kleinste Detail. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum für den
Zusammenhangzwischen Sitzenbleiben und Schulabschluss die Daten aller
Schüler benötigt werden. Es gibt ausreichend wissenschaftliche
Methoden, um darauf fundiert
Das ist ein erfreuliches Ergebnis, weil es zeigt,
dass ein Umdenken bei den Arbeitgebern von Bund und Kommunen
stattgefunden hat. Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen
Dienst gespart: Die Tariflöhne stiegen geringer an als in der
Gesamtwirtschaft, Personal wurde drastisch abgebaut. So konnte es
nicht weitergehen. Nicht nur muss der Staat sein Image als
Arbeitgeber aufpolieren, damit er die Personalverluste der kommenden
Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtsch
Es ist schon sonderbar, dass die Bundesregierung offen über die
Verhandlungen mit der Ukraine im Fall Timoschenko Auskunft gibt.
Üblicherweise werden derlei Dinge über diplomatische Geheimkanäle
abgewickelt, wenn sie erfolgreich sein sollen. Womöglich sah sich
Berlin zu dem Eingeständnis gezwungen, weil die ukrainische Justiz
das Thema an die große Glocke hängt. Auch deshalb spricht alles
dafür, dass es sich bei den T
