Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen. "Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Viele Städ
Wegen der hohen Spritpreise fordert der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine Anhebung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der frühere Arbeitsminister des Landes der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Laumann, der auch Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) ist, fügte hinzu: "Man muss immer mehr Geld zur Arbeitsstä
Wegen der hohen Spritpreise fordert der
nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine
Heraufsetzung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn
Cent pro Kilometer für durchaus angemessen", sagte der frühere
Arbeitsminister des Landes der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Laumann, der auch
Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
(CDA) ist, fügte hinzu: "
Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes
wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu
Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen. "Für viele
Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal
abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren", sagte der
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post&
Der Monat März ist im Irak amtlichen Angaben zufolge der unblutigste Monat seit dem Jahr 2003 gewesen. Wie das irakische Innenministerium am Sonntag bekannt gab, wurden im März 112 Zivilisten, Polizisten und Armeeangehörige getötet. Dabei war die Gruppe der Zivilisten mit 78 Todesopfern die größte. Den Angaben des irakischen Innenministeriums zufolge wurden bei Anschlägen und Angriffen im März insgesamt 355 Menschen verletzt. Bislang galt der November des
Noch steht das Ergebnis der Nachwahlen in Birma
an der diesmal auch die Opposition teilnahm, nicht fest. Doch schon
jetzt gibt es ernstzunehmende Hinweise auf Wahlmanipulationen, vor
denen die offizielle Beobachterdelegation einstweilen noch die Augen
verschließt. Was etwa soll man davon halten, dass auf den Wahlzetteln
das Feld für das Kreuz zugunsten der Oppositionspartei NLD mit Wachs
verschmiert war, um hinterher noch "Korrekturen" anbringen zu können?
Diese Vo
Die Kontaktgruppe der Freunde Syriens hat den Syrischen Nationalrat als Dachorganisation der Opposition im Land anerkannt. Der Rat sei "ein legitimer Vertreter aller Syrer", erklärten die über 80 Staatenvertreter und Vertreter internationaler Organisationen auf ihrer Syrien-Konferenz in Istanbul. Der Nationalrat hatte seinerseits darauf gehofft, als alleiniger Vertreter Syriens anerkannt zu werden, um so auf internationaler Bühne an die Stelle der Führung in Damasku
Sieg einer mutigen Freiheitskämpferin
Es ist ein historischer Tag für Birma und ein Meilenstein für die
internationalen Bemühungen, Diktaturen der Welt auf der Müllhalde der
Geschichte zu entsorgen: Nach mehr als zwei Jahrzehnten der
Unterdrückung zieht Aung Sang Suu Kyi als frei gewählte Abgeordnete
ins Parlament ein.
Die mutige Freiheitskämpferin und Friedensnobelpreisträgerin
musste fast ihr halbes Leben lang Hausarrest, Schikane und
E
Die Falschen bestraft
Die Schweiz ist ein befreundeter Nachbar und kein Staat, in dem
eine fremde Kavallerie Recht und Ordnung herstellen müsste. Und die
Justiz der Eidgenossen ist so unabhängig wie die in Deutschland. Das
Problem der Schweiz ist fehlende Unabhängigkeit auf einem anderen
Gebiet: Die Bankenwelt zwischen Schaffhausen und Lugano lebt zum
guten Teil vom diskret verwalteten Geld deutscher Steuersünder.
Dass dies von der Regierung in Bern anerkannt wir
Die Einigung im öffentlichen Dienst kommt
Deutschland teuer zu stehen. 6,5 Milliarden Euro kostet der
Tarifabschluss allein die Kommunen in den kommenden zwei Jahren.
Verdi hat ein Ergebnis erstritten, das weit über der Inflationsrate
liegt. Erstmals seit langem bleibt deutlich mehr im Portemonnaie der
Arbeitnehmer.
Streng genommen kann sich der klamme Staat diese Lohnsteigerung
nicht leisten. Trotzdem ist es gut, dass das Plus so hoch ausfällt.
Denn der Abschluss st&au
