Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition
macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie
jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon
die 23 bekennenden Nein-Sager aus der CDU würden reichen, um das
zweifelhafte Projekt zu Fall zu bringen. Tatsächlich dürfte der
Widerstand unter den Abgeordneten der Regierungsparteien aber noch
viel massiver sein. Die FDP ist gerade dabei, sich wieder ein
bisschen Leben einzuhau
Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die
Gewerkschaften zunächst gefordert hatten – aber doch deutlich mehr,
als viele Staatsdiener hinter vorgehaltener Hand für möglich gehalten
haben. Nach Jahren des realen Kaufkraftverlustes können sie sich nun
auf Einkommensverbesserungen über der Inflationsrate freuen. Und die
öffentlichen Arbeitgeber können trotz der Milliarde
Vor Ostern steigen die Benzinpreise. Das wissen Autofahrer
mittlerweile, ein Ärgernis ist es trotzdem. Für Berufspendler – und
das ist in Nordrhein-Westfalen jeder Zweite – verringern die hohen
Spritpreise den finanziellen Spielraum erheblich. Ein wenig
Entlastung, so die Hoffnung vieler, brächte eine höhere
Pendlerpauschale. Vor allem die FDP versucht aus dieser Hoffnung
einen Wahlkampfschlager zu machen – unter freimütiger
"Dass die Schweiz protestiert, weil ihre
Vermögensverstecke von deutschen Fahndern nicht nur enttarnt werden,
sondern die ermittelnden Behörden auch eingreifen, ist eine
hanebüchene Verdrehung der Realität. Allein das Festhalten an einem
zwar etablierten, aber im Kern fragwürdigen Geschäftsmodell kann
anderen Ländern nicht abverlangen, auf Strafverfolgung zu verzichten.
Bundesfinanzminister Schäuble gibt sich gegenüber der Schweiz
verst&aum
Deutsche Steuerbetrüger dürfen jubeln. Die Schweiz macht sie
rechtlich salonfähig. Und zwar mit den durchgreifendsten Mitteln, die
die eidgenössischen Verfolgungsbehörden aufbieten können: Haftbefehle
gegen jene, die die Verbrechen aufdecken. Im Schwyzerdütsch heißt
das: "Wirtschaftsspionage".
Wenn es um das liebe Geld geht, ist den Nachbarn im Süden kein
Mittel zu blöd, um die indirekte Beteiligung des e
Mit größtmöglicher Geschlossenheit haben SPD, Grüne und FDP ihre
Spitzenkandidaten für die Neuwahl am 13. Mai bestimmt. Hannelore
Kraft kann ebenso zufrieden sein wie Sylvia Löhrmann und Christian
Lindner, dem gestern nur eine einzige Stimme zum 100-Prozent-Ergebnis
fehlte. Die Union kürt übermorgen ihre Nummer eins. An der Wahl von
Norbert Röttgen besteht zwar kein Zweifel, aber wer weiß? Vielleicht
In Hongkong haben am Sonntag tausende Menschen gegen die Ernennung des Unternehmers Leung Chun Ying zum neuen Regierungschef der ehemaligen britischen Kolonie protestiert. Die Organisatoren der Demonstration sprachen von rund 15.000 Teilnehmern, während die Polizei 5.300 Teilnehmer zählte. Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray ein, als eine Gruppe von Demonstranten versuchte, Barrieren um die Vertretung der Zentralregierung in der halbautonomen Region zu überwinden. Die Orga
Jeder Steuerhinterzieher darf sich die Hände
reiben: Die Schweiz sucht deutsche Finanzbeamte per Haftbefehl. Nach
Meinung der eidgenössischen Justiz sollen sich drei Steuerfahnder aus
Nordrhein-Westfalen Informationen über deutsches Schwarzgeld in der
Schweiz besorgt und Geld für Steuer-CD gezahlt haben. Ist es nicht
unerhört, dass diese deutschen Beamten ihren Job so ernst nehmen?
Bis zu 180 Milliarden Euro an unversteuertem Geld aus Deutschland
ruhen auf Schweiz
Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst sind
nach den üblichen Ritualen einschließlich Nachtsitzung einig
geworden: 6,3 Prozent mehr Geld – die Gewerkschaften beschreiben ein
solches Ergebnis gern als ordentlichen Schluck aus der Pulle. Bei
näherer Betrachtung aber ist die Lohnerhöhung nicht ganz so
berauschend, wie es die Zahl glauben macht. Bei einer Laufzeit von 24
Monaten steht aufs Jahr gerechnet eine Drei vor dem Komma. Das ist
zwar immer noch überdurch
Ein 18 Jahre alter Mann hat gestanden, die elf
Jahre alte Lena in Emden in einem Parkhaus getötet zu haben. Der
Mörder sitzt in Untersuchungshaft. Diese Meldung lässt viele Menschen
in Norddeutschland aufatmen. Sie müssen jetzt keine akute Angst um
ihre Kinder mehr haben, weil ein gefährlicher Verbrecher in ihrer
Umgebung herumläuft. Auch bei den Ermittlungsbehörden löst das
Ergebnis mit Sicherheit sehr große Erleichterung aus. Mit der
zwischen
