Die geplante Reform der Flensburger Punktekartei wird noch einmal verschärft. Dies kündigte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in einem Interview mit "Bild am Sonntag" an. Ramsauer: "Wir werden das neue Fahreignungssystem, das bisher nur ein oder zwei Punkte vorsah, noch verschärfen. Es soll eine dritte Kategorie mit drei Punkten geben: und zwar für Straftaten." Mit den meisten Punkten werden künftig unter anderem Fahrerflucht und Fahren unte
Bei einem mutmaßlichen Massaker der Regierungstruppen in der syrischen Stadt Hula sind nach Angaben der UN-Beobachtermission mindestens 90 Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern sollen sich UN-Angaben zufolge auch 32 Kinder befinden. Über den Hergang des mutmaßlichen Massakers gibt es zur Stunde nur bruchstückhafte Informationen: Die Menschen sollen entweder beim Artilleriebeschuss der Stadt gestorben oder von regimetreuen Freischärlern getötet worden
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht derzeit viele Fliehkräfte auf Europa einwirken. "Auf Europa wirken derzeit viele Fliehkräfte. Manche meinen, man könnte Teile von Europa rückabwickeln. Dabei wird vergessen, dass dann auch andere Errungenschaften wie die Reisefreiheit, die wir alle schätzen, auf dem Spiel stehen", erklärte Westerwelle im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" (Samstagausgabe). Seine Generation wis
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) widersprochen, der zuvor erklärt hatte, dass er ein Umschwenken der Liberalen in der Frage erkannt habe, ob in Deutschland eine Maut für Pkw eingeführt werden solle oder nicht. "Wo Bundesverkehrsminister Ramsauer einen Schwenk der FDP in Richtung Pkw-Maut erkennt, bleibt für uns unklar", sagte Luksic am Samstag in Berlin. Bereits heute würd
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat lediglich begrenzt Mitleid mit Griechenland. Die IWF-Chefin sagte der britischen Zeitung "The Guardian", dass die Griechen sich selbst helfen sollten, indem sie ihre Steuern zahlen. Der IWF werde seinen Druck auf das südeuropäische Land überdies nicht verringern, betonte Lagarde. Hintergrund der Aussage Lagardes ist die Befürchtung, dass bei den Neuwahlen am 17. Juni die linksextreme Syr
Die Deutsche Bahn hat im Fernverkehr deutlich zugelegt und ihre Auslastung gesteigert. "Unsere Auslastung im Fernverkehr liegt aktuell bei 48 bis 49 Prozent. Das ist besser als im vergangenen Jahr, und wir nähern uns der Marke von 50 Prozent. In dem ein oder anderen Monat hatten wir das sogar schon", sagte Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg der "Welt am Sonntag". Es sei aber noch eine Menge zu tun, um die Ziele zu erreichen, die der DB-Vorstand der Sparte verordnet
Im Rahmen der Veranstaltungsreihe"Unternehmer-Treff am Abend"diskutieren change.project-Expertin Gabriele Knödler-Bittner und Strategieberater Eckehard Junge am Donnerstag, 5. Juli, zum Thema"Kundenbeziehung mit echter Qualität".
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, er würde seine Arbeitszeit im Verteidigungsministerium für Parteiarbeit verwenden. "Meine Bürozeit verwende ich ausschließlich für meine beruflichen Aufgaben, und zwar vollkommen", sagte Schlömer dem Online-Nachrichtenportal Bild.de. Der Parteichef arbeitet hauptberuflich als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium. Auf die Frage, ob er sich vo
Nach Ansicht des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist eine Streckung des Zeitplanes bei dem von Athen verlangten Spar- und Reformkurs durchaus denkbar. Politik sei "immer auch ein dynamischer Prozess", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Indessen zeigt sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hart gegenüber dem hochverschuldeten Land. "Ich finde, sie sollten sich alle zusammen selber helfen, inde
Berlin – Nach der Ansicht des
EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) ist eine Streckung des
Zeitplanes bei dem von Athen verlangten Spar- und Reformkurs denkbar.
Politik sei "immer auch ein dynamischer Prozess", sagte Schulz dem
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe).
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