SPD und Grüne haben in NRW mit einigem Geschick und
Erfolg aus einer Position der Minderheit agiert. Das ist nun vorbei.
Die Koalition kann künftig mit satter Mehrheit allein regieren. Mehr
Macht heißt aber auch: mehr Verantwortung. Dem muss der
Koalitionsvertrag Rechnung tragen. Die Politik der nächsten fünf
Jahre muss den Geist der Konsolidierung atmen, die Sanierung der
Landesfinanzen zum zweiten Leitmotiv der Regierung Kraft werden. Das
Kunststück wird s
Katholiken- und Kirchentage sollen Zeitansagen sein.
Sie sollen erspüren, was Kirche und Gesellschaft bewegt, und Impulse
für eine neue Richtung geben. Da haben die Organisatoren des
Mannheimer Katholikentags die Latte hoch gelegt mit ihrem Leitwort
vom Aufbruch. Denn diese Latte muss zwangsläufig fallen, wer
enttäuschten Katholiken mit dem Motto Hoffnung auf umfassende
Reformen etwa beim Frauenpriestertum oder dem Umgang mit
wiederverheirateten Geschiedenen gemacht hat
Dieser verbale Paukenschlag ist entlarvend. Wenn
der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig, Gastgeber des nächsten
Katholikentages 2014, die Reformgruppen innerhalb der Kirche als
"parasitäre Existenzformen" abkanzelt, zeigt das, wie es um die
Dialogfähigkeit zwischen unterschiedlichen Gruppen der
römisch-katholischen Kirche bestellt ist. Statt eines dringend
notwendigen, selbstkritischen Dialogs um die Zukunftsfähigkeit der
Institution Kirche ist nicht nur
Die Freude über die Freiheit Chens ist
groß. Ebenso die Erleichterung darüber, dass sich die USA und China
letztlich ohne tiefgreifenden diplomatischen Eklat einig wurden. Es
ist ein Happy End – allerdings eines mit Schattenseiten. Die
Kommunistische Partei hat sich in dem Gerangel nur mäßig souverän
gezeigt. Ein Machtwechsel steht bald an inklusive Machtkämpfen
zwischen moderneren und konservativen Politikern. Das hat den Fall
verkompliziert. Wer sich
Die Bundesregierung hat nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) "ein paar harte Wochen vor sich". Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Sommerpause noch das Betreuungsgeld verabschieden müsse, auch die "Gesetzgebungsvorhaben mit dem Stabilisierungsmechanismus und dem Fiskalpakt", bei der die schwarz-gelbe Koalition die Stimmen der Opposition benötigt, stünden noch
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wegen seiner Euro-kritischen Thesen scharf angegriffen. "Sarrazin liegt erneut falsch. Der Euro ist eine Erfolgsgeschichte und wird es bleiben", betonte Kauder gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Der einstige Berliner Finanzsenator könne sich im Übrigen darüber freuen, "dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen
Bei dem Beschuss der syrischen Stadt Souran in der zentral gelegenen Provinz Hama durch die syrische Armee sind am Sonntag mindestens 16 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sollen sich auch Kinder befinden, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag erklärte. Die Provinz Hama gilt als Schwerpunkt für den seit 14 Monaten andauernden Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Serbien ist am Sonntag auf geringes Interesse seitens der Bevölkerung gestoßen. Bis zum frühen Sonntagnachmittag hatten lediglich rund 23 Prozent der 6,8 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die staatliche Wahlkommission in Belgrad mitteilte. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen sahen den amtierenden Präsidenten Boris Tadic mit 58 Prozent Zustimmung deutlich vor seinem Herausforderer Tomislav Nikolic. Di
In der Debatte über die deutschen Goldreserven nimmt der politische Druck auf die Bundesbank zu. "Ich verlange von der Bundesbank eine umfassende Aufklärung zum Thema Gold", sagte der CDU-Außenexperte und Junge-Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Zuletzt hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Bilanzierungsmängeln bei den Goldreserven angefordert
