Wie lange noch perlt alles an Kanzlerin Angela
Merkel ab? Am Tag nach der historischen Wahlschlappe von
Nordrhein-Westfalen weist sie darauf hin, dass das alles nichts mit
ihr zu tun habe. Wirklich nicht?
Angela Merkel erledigt als Kanzlerin ihre Arbeit gut, sie ist auf
europäischer Ebene hoch angesehen. Doch als CDU-Chefin lässt sich
Gleiches nicht von ihr behaupten. In der Koalition rumpelt es, FDP
und CSU sind nach wie vor im Dauerkrieg, und jetzt funkt CSU-Chef
Horst See
Die FDP hat in Kiel und in Düsseldorf nur
deshalb überlebt, weil Wolfgang Kubicki und Christian Lindner klug
und rhetorisch brillant sind und obendrein noch gut aussehen.
Das alleine reicht mittelfristig natürlich nicht, um Politik zu
machen. Aber im Moment ist es gut für eine Verschnaufpause, nachdem
der FDP und dem Liberalismus seit Monaten der Tod vorhergesagt worden
war. Unsere parlamentarische Demokratie ist reicher mit einer
liberalen Partei. Konservative brauc
Nicht nur Banken, auch Regulierer können
schiefliegen. Dies zeigt die Einigung im Wirtschaftsausschuss des
EU-Parlaments vom Montagabend. Bei der Umsetzung der
Kapitalanforderungen von Basel III favorisiert die Runde einen
dezidiert europäischen Ansatz: Ohne die EU-Kommission soll künftig
nicht mehr viel gehen, wenn ein Staat seinen Banken höhere
Kapitalpuffer abverlangen will. Schief liegt die Legislative mit
ihrer Einschätzung, möglichst stark harmonisierte
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum hat die Politik des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Christian Lindner begrüßt, zugleich jedoch vor einer Rückkehr der "Ära Westerwelle" gewarnt. "Die Ära Westerwelle darf nicht durch die Hintertür wieder hereingekommen", so Baum am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif". Seine Partei solle zudem auf SPD und Grüne zugehen: "In einem Sechs-Parteien-System müssen
In der Diskussion um die SPD-Kanzlerkandidatur hat sich der frühere SPD-Bundesminister Erhard Eppler für Peer Steinbrück ausgesprochen. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Eppler am Montag: "Wenn ich – und er hat mir das auch angeboten – mit ihm mal einen Abend mit einem Glas Wein drei Stunden diskutiert hätte, dann könnte ich mir vorstellen, dass ich sage: Mach` du es." Zur Begründung für sein Votum für den Ex-Bundesfinanzminister f&uum
Hat die CDU-Pleite von Düsseldorf gar nichts mit
Angela Merkel und Schwarz-Gelb im Bund zu tun? Doch, eine ganze
Menge. Nicht unbedingt mit Merkels Europapolitik: Als Krisenmanagerin
auf europäischer Bühne genießt Merkel ein hohes Ansehen. Die
Deutschen haben das Gefühl, dass sie das Geld zusammenhält und das
Land recht geschickt durch die Turbulenzen steuert. Zwar wird ihr
Kurs aktuell durch den neuen französischen Staatspräsidenten François
H
Die Wähler haben Hannelore Kraft mit einem
immensen Vertrauensbonus ausgestattet. Ihre Zustimmungswerte sind
nach nur zwei Jahren im Amt sehr hoch und reichen tatsächlich an die
heran, die Johannes Rau in seinen besten Zeiten erreichte. So, wie
der sich als Landesvater in Szene setzte, so macht es Kraft heute als
Landesmutter: Sie gibt die Kümmerin. Dass dieses Bild eine Mischung
aus der Realität und guter Inszenierung ist – das gehört zur Politik.
Nur wer etwas zu
In Griechenland soll die Gründung einer Expertenregierung die Lösung der schwierigen Koalitionsbedingungen nach der Wahl bringen. Das sagte Sozialistenführer Evangelios Venizelos am Montag nach einem Treffen bei dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias. Der Vorschlag zur Gründung der Expertenregierung, die von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden soll, sei von Papoulias gekommen, so Venizelos. Die Parteichefs sollen zu
Die Lage in Griechenland ähnelt mehr und mehr
der in der Weimarer Republik: Das Land ächzt unter hohen Schulden,
hoher Arbeitslosigkeit und den Sparauflagen der internationalen
Gemeinschaft. Diese hat es zwar selbst zu verantworten, gleichwohl
empfindet die Bevölkerung die Auflagen als "Spardiktat", was es den
Rattenfängern von links und rechts so leicht macht. Und anstatt, dass
die Parteien nun eine Koalition nationaler Verantwortung bilden,
überbieten s
