Führende Abgeordnete der Unions-Fraktion drohen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) damit, ihr die Zuständigkeit für das Betreuungsgeld zu entziehen, wenn sie einen Gesetzesentwurf zu diesem nicht in allernächster Zeit vorlegt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte "Bild am Sonntag": "Der Koalitionsausschuss hat im November vergangenen Jahres das Betreuungsgeld beschlossen. Damit hat die Familienministerin den Auftrag, einen Gesetz
Zur Wahl stehen an diesem Sonntag
Staatspräsidenten und nationale Parlamente. Aber die Ergebnisse aus
drei europäischen Ländern werden die gesamte EU betreffen.
Schließlich fallen die Entscheidungen mitten in die Schulden- und
Euro-Krise. Eine Krise, die in Deutschland momentan zwar nur gedämpft
fühlbar sein mag, die aber keineswegs ausgestanden ist. Weshalb auch
die grundsätzlichen Fragen noch nicht beantwortet sind, die sie
aufwirft: Ist die EU eine S
Auer Witte Thiel: Vermieter sind nicht verpflichtet von Mietern gewünschte Modernisierungen durchzuführen
München – Mai 2012. Auer Witte Thiel informiert: Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Vermieter grundsätzlich nicht verpflichtet sind, zur weiteren Modernisierung einer Immobilie bauliche Veränderungen vorzunehmen. Dieses Urteil begrüßen die Rechtsanwälte der Kanzlei Auer Witte Thiel und sehen darin eine Erhöhung der Rechtssicherheit in ei
Pakistan hat den neuerlichen US-Drohnenangriff vom Samstagmorgen (Ortszeit), bei dem nach Angaben des pakistanischen Außenministeriums mindestens zehn Menschen getötet wurden, scharf verurteilt. "Pakistan hat stets darauf hingewiesen, dass diese illegalen Angriffe eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität Pakistans darstellen sowie gegen geltendes Völkerrecht verstoßen", teilte das pakistanische Außenministerium in einer Er
TORONTO, ONTARIO — (Marketwire) — 05/05/12 —
Die Bank of Montreal (die "Bank") teilte heute ihre Absicht mit, alle seine mittelfristigen Serie-D-Anleihen der zweiten Tranche mit einem Volumen von $1.200.000.000 zum 21. Juni 2012 einzulösen.Die Anleihen sind nach Wahl der Bank zum oder nach dem 21. Juni 2012 einlösbar, al pari gemeinsam mit unbezahlten aufgelaufenen Zinsen (aber ausgenommen des für die Einlösung festgelegten Datums). Ab dem Einlösungsdatum
Bund, Länder und Gemeinden werden in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund fünf Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen als noch im November vergangenen Jahres vorausgesagt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Das Bundesfinanzministerium hat sich demnach auf einen entsprechenden Vorschlag für die Steuerschätzung festgelegt, die kommende Woche stattfindet. Neben dem Bund werden dann auch der Sachverst&a
Der blinde chinesische Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng möchte "so schnell wie möglich raus aus China, mit meiner ganzen Familie", sagte er in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "In China gibt es keine Garantien für Bürgerrechte", so Chen. Nach seiner Flucht in die US-Botschaft sprach der Dissident im Krankenhaus über die Schikanen gegen sich und seine Familie während des 18-monatigen Hausarrests. "Die
Im Dezember 2011 wurde das Förderinstrument „Gründungszuschuss“ für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit nicht nur drastisch gekürzt, sondern gleichzeitig auch von einem Rechtsanspruch in eine Ermessensleistung, über deren Erhalt die jeweilige Arbeitsagentur entscheidet, umgewandelt.
Somit erhalten nur noch rd. 20% der gründungswilligen den Gründungszuschuss für 6 Monate um in den ersten schwierigen Monaten die Liquidität für den Lebensunter
Wirtschaftsexperten fordern eine Kehrtwende in der Griechenland-Politik. Griechenland sollte nach der Wahl am Sonntag zu einem europäischen Protektorat werden, sagte Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Instituts, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Das Land sei nicht in der Lage, sich aus eigener Kraft gegen die Profiteure der aktuellen Krise zu wehren. Griechenland brauche "rat- und tatkräftige Unterstützung bei der Schaffung funktionsfähiger
