WAZ: Steinmeier: Hollande wird mit Deutschland Politik machen

Der in den Umfragen deutlich vorne liegende
französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande wird nach
seiner Wahl "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und
"pragmatisch an die Probleme herangehen". Davon ist der
SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, überzeugt.

Steinmeier warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem
Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe davor, "so zu tun,
als gäbe es da einen

Netzagentur: Situation im Stromnetz bleibt angespannt

Die Situation im deutschen Stromnetz wird auch im kommenden Winter wieder eng. "Es wird damit gerechnet, dass die Situation weiterhin angespannt bleibt", schreibt die Bundesnetzagentur in einem 120-seitigen "Bericht zum Zustand der leitungsgebundenen Energieversorgung im Winter 2011/12", aus dem die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert. Dies betreffe vor allem die Übertragungsnetze von Tennet und 50Hertz. Sie müssen besonders viel Windstrom

Nato-Generalsekretär Rasmussen wegen Fall Timoschenko „tief besorgt“

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Ukraine ermahnt, im Fall der inhaftierten erkrankten Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Einhaltung der Menschenrechte zu gewährleisten. Der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Rasmussen: "Ich bin tief besorgt, wie die ukrainische Regierung Frau Timoschenko behandelt." Im Dialog mit ukrainischen Partnern habe er klargemacht, "dass die Einhaltung der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der

Samaras will nach Wahl neue Gespräche über Sparprogramm

Der Spitzenkandidat der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat für den Fall eines Wahlsieges neue Gespräche über das Sparprogramm mit EU und IWF angekündigt. Samaras sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Wir stellen weder die Grundsätze, noch die Ziele, noch die zentralen politischen Leitlinien des Programms in Frage! Ich habe aber bereits deutlich gemacht, dass wir einige Änderungen an diesem Programm vornehmen m

Rasmussen warnt Moskau vor Aufrüstung gegen Raketen-Schirm

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland erneut aufgefordert, sich am geplanten Raketenschutzschirm zu beteiligen. In einem Interview der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe) mahnte Rasmussen die Regierung in Moskau zugleich, nicht mit einer neuen Aufrüstung auf die Nato-Pläne zu reagieren. "Es wäre eine Verschwendung russischer Ressourcen, wenn das Land mit großem Aufwand in Offensiv-Fähigkeiten gegen einen künstlichen Feind investier

Friedrich erwartet von Ukraine Anerkennung der Opposition über Fall Timoschenko hinaus

Die Bundesregierung erwartet nach den Worten von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von der Ukraine nicht nur eine Lösung des Falles Timoschenko, sondern eine Beachtung der Menschenrechte im Umgang mit allen Oppositionellen. "Uns geht es um eine Normalisierung des Umgangs mit der Opposition in der Ukraine insgesamt. Sollten wir hier in den kommenden Wochen Fortschritte erleben, wäre das ein gutes Zeichen", sagte Friedrich "Bild am Sonntag" und fügte

Rasmussen schließt Militäreinsatz der Nato in Syrien aus

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat einen militärischen Einsatz der Nato in Syrien ausgeschlossen. In einem Interview mit Bild.de sagte Rasmussen, Syrien sei ein "komplizierteres Land" als Libyen, wo die Nato militärisch eingegriffen hatte. "Die Nato hat keine Absicht, in Syrien militärisch einzugreifen", sagte Rasmussen in dem Interview. Das Bündnis setze auf eine politische Lösung auf der Basis des Annan-Plans der Vereinten Nationen.

Rheinische Post: Gabriel lehnt große Koalition für Schleswig-Holstein und NRW ab

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat
Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union
eine klare Absage erteilt. "Politik muss Alternativen definieren,
sonst kann sie abdanken", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir streben
keine große Koalition an – weder in den Ländern Nordrhein-Westfalen
und Schleswig-Holstein noch im Bund", sagte Gabriel weiter.

Rheinische Post: Gabriel spricht sich für ein Wachstumsprogramm für Europa aus/Geld soll aus dem Agrarhaushalt kommen

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit
Blick auf die Wahl in Frankreich für ein Wachstumspaket für Europa
ausgesprochen. "Die Stimmung in Frankreich zeigt, dass es eine
Alternative zur Politik von Kanzlerin Merkel und dem bisherigen
französischen Präsident Sarkozy gibt", sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die
Sparpolitik Merkels müsse deshalb um "eine starke Wachstumskomponente
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