FDP will Urteil aus Karlsruhe „schnell und gründlich umsetzen“

von am    Berlin, Politik  

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert will das Urteil vom Bundesverfassungsgericht bezüglich der Informations- und Mitbestimmungsrechte des Bundestags "schnell und gründlich umsetzen". Dies sagte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Es gilt vor allem, die Unterrichtungspflichten der Bundesregierung zu konkretisieren", betonte Ruppert. Die parlamentarischen Informations- und Mitbestimmungsrechte müssten für künftige Entwicklungen auf europ&

Berliner Zeitung: Zum Koalitionsstreitüber Griechenland:

von am    Berlin, Politik  

In der Frage, ob die Europäer Griechenland mehr
Zeit lassen sollten, um den Haushaltsauflagen nachzukommen,
entspinnt sich ein bizarrer Streit zwischen Union und FDP. Die
Liberalen, mit ihrem Außenminister Guido Westerwelle an der Spitze,
sind dafür, die Unionschristen mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker
Kauder strikt dagegen. Am Mittwoch mischte sich auch noch sein
FDP-Kollege Rainer Brüderle ein, die beiden führten eine Art
Interviewkrieg über dieses Th

Altmaier fordert eigenständige UN-Umweltorganisation

von am    Berlin, Politik  

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bildung einer eigenständigen UN-Umweltorganisation gefordert. "Wir brauchen eine eigene UN-Sonderorganisation für Umweltschutz mit Sitz in Nairobi und mit mehr Kompetenzen und finanziellen Mitteln, so wie es schon längst eine Weltgesundheitsorganisation gibt", schrieb Altmaier in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).

Frankfurter Rundschau: Zur europäischen Flüchtlingspolitik:

von am    Hessen, Politik  

Spätestens seit Deutschland sein Asylrecht bis
zur Unkenntlichkeit einschränkte, hat keine Regierung und keine
EU-Kommission versucht, den einzigen dauerhaft erfolgversprechenden
Weg zu gehen. Die Alternative zur Abschottung liegt nicht in einer
völligen Öffnung der Grenzen, wie gern unterstellt wird. Sie liegt
einerseits in der Einhaltung der humanitären Mindeststandards in
einem immer noch reichen Kontinent, der nur einen Bruchteil aller
Flüchtlinge beher

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