Nicht weniger als 13 Kandidaten sind gestern bei der
Oberbürgermeister-Wahl in Duisburg angetreten. Angesichts der
gegenseitigen Stimmenräuberei überrascht es nicht, dass es eine
Stichwahl geben wird und keiner von Ihnen im ersten Wahlgang die
absolute Mehrheit erreichte. Es bleibt für weitere 14 Tage das Warten
auf Klarheit und Entscheidung in einer gebeutelten Stadt, die nach
der Loveparade-Katastrophe und dem folgenden quälenden Prozess bi
Autos, die älter als sieben Jahre sind, sollen
künftig einmal im Jahr zur Hauptuntersuchung. Mit solchen Vorschlägen
macht sich die Europäische Union keine Freunde in Deutschland.
Abgesehen von den zusätzlichen Kosten, die den Autofahrern
aufgebrummt werden, stellt sich die Frage nach dem Sinn des von
EU-Verkehrskommissar Siim Kallas unterbreiteten Vorschlags. Will der
Politiker aus Estland etwa den Umsatz der Prüfer und Werkstätten
hierzulande in die H&o
Bei den Parlamentswahlen in Griechenland liegt die konservative Nea Dimokratia (ND) um Parteichef Antonis Samaras laut neuesten Prognosen knapp vor der linken Syriza-Partei. Wie griechische Medien am Sonntag berichten, kommt die ND auf 28,6 bis 30 Prozent der Stimmen, die Syriza-Partei erreicht demnach 27 bis 28,4 Prozent. Die sozialdemokratische Pasok kommt auf 11 bis 12,5 Prozent. Die Unabhängigen Griechen erreichen der Prognose zufolge 6,8 bis 7,8 Prozent, die rechtsextreme "Goldene
Das Wahlergebnis in Griechenland wird die
weltweiten Ängste bei Politikern, Finanzleuten und Bürgern nicht
zerstreuen. Im Gegenteil. Normale Sparer, die ihr Geld nicht
außerhalb der Euro-Zone anlegen können, werden angesichts des knappen
Resultats noch nervöser. Die G-20-Gruppe wird heute bei ihrem Treffen
verbissen darum kämpfen müssen, dass die Finanzmärkte nicht ins
Trudeln geraten. Sie wird auch Druck auf Kanzlerin Merkel ausüben, in
der Euro
Der ADAC drückt auf die Protest-Hupe, diesmal zu
Recht. Es gibt keinen Grund für eine jährliche Hauptuntersuchung von
Autos bereits ab dem siebten Jahr, außer dass die Eurokraten in
Brüssel Werkstätten und Prüfingenieuren zusätzlichen Umsatz schenken
möchten, allein in Deutschland eine Milliarde Euro jährlich. Es sind
nämlich nur ganz selten unentdeckte technische Mängel, die zu
Unfällen führen. Und wenn es sie gibt, li
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat trotz der unklaren Verhältnisse in Griechenland ein klares Bekenntnis des Landes zu den Spar-Vereinbarungen gefordert. "Die wie auch immer zusammengesetzte neue griechische Regierung muss die Frage beantworten, ob sie zu den Spar-Vereinbarungen für die Finanzhilfen steht", sagte Meister der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Davon hänge ab, ob es weitere Hilfszahlungen
Es bleibt Teil der Tragödie, dass die Hellenen in
ihrer Verzweiflung und Sorge keinen klaren Kurs favorisieren. Die
ersten Nachrichten zur Parlamentswahl – lange vor einem Zählergebnis
in der Nacht – wiesen Konservativen wie Linken gestern Abend ein
annähernd gleiches Votum zu. Keine erkennbaren Mehrheiten für eine
stabile Regierung. Keine Antworten auf die Frage, wie es das Land
weiter mit dem Euro und mit Europa hält. Ein Wahltag, der das Zittern
um das Schicksal
Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat
trotz der unklaren Verhältnisse in Griechenland ein klares Bekenntnis
der Griechen zu den Spar-Vereinbarungen gefordert. "Die wie auch
immer zusammengesetzte neue griechische Regierung muss die Frage
beantworten, ob sie zu den Spar-Vereinbarungen für die Finanzhilfen
steht", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Davon hänge ab, ob es weitere Hilfszahlungen
aus
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Griechenland ein Entgegenkommen bei dem Zeitplan für die Umsetzung der Sparauflagen signalisiert, inhaltliche Zugeständnisse allerdings ausgeschlossen. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD. An den Reformen führe jedoch kein Weg vorbei, betonte der Außenminister. "Entscheidend ist, dass eine pro-europäische Regierung gebil
