Deutschland gegen Griechenland – das wird mehr als
ein Fußballspiel. Da spielt der Euro-Musterschüler gegen den
Sitzenbleiber; der Sparsame gegen den Verschwender; der strenge
Preuße, der in der Europäischen Union gern den Oberlehrer gibt, gegen
den aufmüpfigen Trotzkopf. So, oder zumindest so ähnlich, wird es bis
Freitag durch die Medien rauschen. Alles Unsinn? Klar ist: Es wird
ein Viertelfinale unter besonderen Vorzeichen jenseits des Sports.
"Die Deu
Tempo 50 in der Stadt – was sonst? Seit 65 Jahren
gilt die Grenze, von der man vergessen hat, dass ihre Ursprünge auf
die Nazis zurückgehen. Sie hatten gleich zu Beginn ihrer Herrschaft
die bis dahin in den deutschen Ländern übliche Grenze abgeschafft:
nämlich Tempo 30.
Dass "unser" Tempo 50 auf 90 Prozent der innerstädtischen Straßen
viel zu viel ist, daran gibt es längst keine ernstzunehmenden Zweifel
mehr. Bleibt die Frage, was sinnv
Fiskalpakt gegen Finanztransaktionssteuer – man mag
das einen Kuhhandel nennen. Doch Politik braucht Mehrheiten, und die
gibt es nicht ohne Kompromisse. Auch inhaltlich ist gegen die
Änderungen wenig einzuwenden: Deutschland hat sich mit der
Schuldenbremse zum Sparen verpflichtet. Warum sollen nicht auch
andere Euro-Länder mittelfristig mehr Haushaltsdisziplin wahren? Das
Problem ist nur: Beide Reformen wirken erst in ein paar Jahren.
Gegen die dramatischen aktuellen Gefahre
Die Fortschreibung der Reform ist auch Kritik an
jenen, die sie vor fünf Jahren nur halbherzig betrieben. Doch die SPD
ist gut beraten, sich dem Vorstoß nicht zu verweigern. Das Argument
regionaler Ausgewogenheit hat schon bei der Auflösung von
Finanzämtern und Gerichten nicht gezogen: Es ist schlicht notwendig,
in einem schrumpfenden Land die Luft aus aufgeblähten Verwaltungen zu
lassen.
Politiker von SPD und Grünen wollen in Städten
generell Tempo 30 einführen. Nur auf besonders beschilderten
Hauptverkehrsachsen sollen noch bis zu 50 Stundenkilometer erlaubt
sein. Der nicht ganz neue Vorschlag hat ein unterschiedliches Echo
ausgelöst. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club frohlockt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hingegen ist strikt
dagegen, und auch der ADAC hält gar nichts davon. Dabei dürfte doch
auch den Autofahrerlobbyisten
Zwei selbstbewusste Koalitionsparteien haben am
Wochenende das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre nahezu
einstimmig gebilligt. Die SPD glaubt nach fünf Jahren Opposition und
zwei Jahren Minderheitsregierung, dass NRW wieder ihr Stammland ist.
Die Grünen haben sich gegen die neue Konkurrenz der Piraten behauptet
und verkünden stolz, der Koalitionsvertrag trage eindeutig ihre
Handschrift. Die Panne bei der Wahl ihres Landesvorstands ist eher
ein Sch&
Fast die Hälfte der 46 Millionen wahlberechtigten
Franzosen blieb auch bei der zweiten Runde der Parlamentswahl den
Urnen fern. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass immer mehr
Franzosen dem demokratischen System Adieu sagen. Nach den Ursachen
braucht man nicht lange zu suchen. Zwischen den prosperierenden
Zentren und den seelenlosen Vorstädten der französischen Metropolen
verläuft eine unsichtbare Demarkationslinie, die Gewinner und
Verlierer brutal auseinander divi
In einem Athener Wahllokal ist griechischen Medienberichten zufolge eine Wahlurne angezündet worden. Den übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurden dabei zwei Polizisten verletzt und mussten in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Ob die Wähler in diesem Wahllokal erneut vor die Urnen treten müssen, ist zur Stunde noch unklar. Unterdessen zeichnet sich bei den Neuwahlen zum griechischen Parlament ersten Prognosen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der konservative
"Es wird einsam um die Kanzlerin in Europa.
Und damit um die von einer großen Mehrheit der Deutschen geteilte
Einstellung, dass im Gegenzug für Milliardenhilfen fest vereinbarte
Sparbeschlüsse auch umgesetzt werden müssen. Die Macht des neuen
französischen Präsidenten François Hollande ist mit der
Parlamentswahl noch ein Stück größer geworden. Und ihm geht es mehr
ums Geld ausgeben als ums Sparen. So denkt er an einen
EU-Wachstumsp
"Sicher, das Panzergeschäft mit den Saudis
wäre einer der bisher größten Rüstungsaufträge für die
Bundesrepublik. Doch angesichts der Spannungen in Nahost im Zuge des
Atomstreits mit dem Iran sowie des syrischen Bürgerkrieges, wäre die
Bundesregierung gut beraten, die Finger davon zu lassen. Denn so
scheinen sich dort die Machtverhältnisse mit unkalkulierbarem Ausgang
zu verschieben. Zudem ist die Rolle des westlichen Bündnispartn
