tz München: Inklusionsgesetz: Die Politik macht es sich zu leicht

von am    Bayern, Politik  

So manches Mal macht es sich die Politik bei
schwierigen Themen richtig leicht. Das neue Inklusionsgesetz ist
hierfür wieder mal ein leuchtendes Beispiel. Da wurde im vergangenen
Jahr mal schnell beschlossen, dass behinderte Kinder generell auch
eine ganz normale Regelschule besuchen dürfen. Klar, klingt gut.
Besonders im Zeitalter der aalglatten politischen Korrektheit
allerorts. Nur: Wer übernimmt die Kosten? Wer bestimmt, wann für ein
behindertes Kind ein Besuch der

NRW-Umweltminister will mehr Öko-Fördergeld nach NRW holen

von am    Nordrhein-Westfalen, Politik  

Im Streit um eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende will der Umweltminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, jetzt mehr Geld aus dem Fördertopf bekommen. "Die NRW-Landesregierung ist fest entschlossen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW zu forcieren, damit auch NRW von der Förderung der Energiewende profitiert. Der Schwerpunkt dabei wird auf der Förderung von Windkraft liegen", sagte Remmel (Grüne) der "Rheinischen Pos

Berliner Zeitung: Zur Banken-Schelte von Sigmar Gabriel:

von am    Berlin, Politik  

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die
Rückkehr zu guten alten marktwirtschaftlichen Regeln. Dass
Unternehmen ihre Risiken selber tragen und im Zweifel eben
pleitegehen; dass Unternehmen nicht so mächtig werden dürfen, dass
sie den Staat erpressen können, zum Beispiel. Wer hat diese Regeln
geändert? Es war Rot-Grün im Deregulierungswahn um die
Jahrtausendwende. Wenn die SPD daraus gelernt hat, umso besser. Aber
an diese Schuld erinnern sollte

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