Der Netzentwicklungsplan (NEP), den im Mai die vier großen Netzbetreiber vorstellten, wird von Bayerns Wirtschaft scharf kritisiert. Sie fürchtet um die Versorgungssicherheit und infolge dessen um ihre internatonale Wettbewerbsfähigkeit. Es sei sehr gut, dass es den Netzplan überhaupt gebt und er gerade in einer zweiten Anhörungsphase von allen Beteiligten kommentiert werden könne: "Im Übrigen ist der Plan, so wie er besteht, nicht ausreichend. Denn was e
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht nur begrenzte Möglichkeiten Karlsruhes, politische Entscheidungen zur Euro-Rettung zu verwerfen. Vor dem mit Spannung erwarteten Richterspruch zum europäischen Fiskalpakt und zum Rettungsfonds ESM sagte Papier der "Welt", es gehe letztlich um "das Überleben unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaats". Eine solche "Schicksalsfrage" müsse "von d
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die Vernichtung von Abhörprotokollen mit Bezug zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auf Weisung des Bundesinnenministeriums kritisiert. "Hier wird nicht aufgeklärt, sondern vertuscht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und auch das Bundesinnenministerium trägt zur Vertuschung bei." Dies sei "ein ungeheuerlicher Vorgang". Kolat füg
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit der Spanien-Abstimmung möglicherweise gegen die ihr vom Bundesverfassungsgericht Informationspflichten gegenüber dem Bundestag verstoßen. Das geht aus einem "Handelsblatt-Online" vorliegenden Brief von Bundestagspräsident Norbert Lammert an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hervor. Lammert geht in den Schreiben zwar davon aus, dass für die Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen f&u
Der Bankenexperte und Präsident des Bayerischen Finanz Zentrums in München, Wolfgang Gerke, hält das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz trotz aller Unzulänglichkeiten für akzeptabel. "Es ist ein Kompromiss, der sicher ein Geschmäckle hat. Man sollte das aber pragmatisch sehen. Hier ist ein Weg gefunden worden, bei dem auch die Schweiz der Bundesregierung sehr weit entgegen gekommen ist", sagte Gerke der "Saarbrücker Zeitung". Von all
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat die Berufung von Hans-Georg Maaßen zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert. "Jeder wusste, was in Guantánamo ablief", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und Menschen, die zur Folter nicht Nein sagen, können nicht für den Staat arbeiten." Maaßen, der noch als Ministerialdirigent im Bundesinnenministerium tätig ist, war in die Kriti
Nach dem vorläufigen Verzicht der Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert. "Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post". "Ich setze mich dafür ein, eine Milliarde obendr
Der neue Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, schlägt eine Fusion aller Ortskrankenkassen zu einer AOK für ganz Deutschland vor. Es sei sinnvoll, "mittelfristig einen großen Wurf zu machen und alle elf AOKs zu einer AOK für ganz Deutschland zusammenzubringen", sagte Wältermann der "Rheinischen Post". "Mit der Bundes-AOK würde ein gemeinsames Dach für 24 Millionen Versicherten entstehen. Die Regionalität bli
Nick Clegg, stellvertretender britischer Premierminister, hat zum Auftakt der olympischen Sommerspiele in London die Vorbereitungen auf die Veranstaltung als vorbildlich bezeichnet. "Alles ist zeitplan- und budgetgerecht fertig geworden, erfüllt höchste Ansprüche und hat in Sachen Nachhaltigkeit und umweltfreundliche Technologien bei Großbauprojekten im In- und Ausland neue Maßstäbe gesetzt", schrieb Clegg in einem Gastbeitrag für die "Rheinisc
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes
(DKSB), Heinz Hilgers aus Dormagen, kritisiert die Entschließung des
Bundestages zur rituellen Beschneidung. »Das ging mir viel zu
schnell. Hier wäre ein Moratorium angebracht gewesen«, sagte Hilgers
dem WESTFALEN-BLATT (Samstagsausgabe). Es habe keinen Grund gegeben,
sich bei einem Thema, über das vor vier Wochen noch niemand
gesprochen habe, so übereilt festzulegen. Die Aufregung auf beiden
Seiten sei v
