Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich steht kurz davor, die Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) neu zu besetzen. Der Nachfolger des zurückgetretenen Heinz Fromm soll das Amt aus der tiefsten Krise seit seiner Gründung führen, berichtet das Nachrichtenamgazin "Spiegel" vorab. Auf den Ebenen darunter hat CSU-Politiker Friedrich ebenfalls Konsequenzen aus der Aktenaffäre gezogen. Der früher für Rechtsextremismusbekämpfung verantwort
Der Bund der Steuerzahler hat heftige Kritik am Finanzgebaren deutscher Kommunen geübt. Das Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler NRW, Eberhard Kanski, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Die Steuereinnahmen sprudeln – vor allem die konjunkturabhängige Gewerbesteuer. Eigentlich hätten die Kommunen jetzt ihre Schuldenberge abtragen müssen. Leider ist das Gegenteil der Fall." Zwar hätten die Kommunen immer neue Pflichten erfüllen müs
Die CDU will Zuwanderern ein neues Wohlfühlgefühl vermitteln. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge will die Wirtschaftskommission, die den Parteitag im Herbst programmatisch vorbereitet, Rathäuser in "Willkommenszentren" verwandeln. In einem Papier "Starkes Deutschland – gute Heimat", dessen Entwurf "Focus" vorliegt, werden "eine gezielte Willkommenskultur in unserem Land und eine gezielte Ansprache von Hochqualifizierten im Ausland&q
Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, rechnet nicht mit einem Ende der Euro-Krise vor Ablauf der nächsten zwei Jahre. Hoyer sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus": "Der Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU selber, ihr Haus in Ordnung zu bringen, wird noch sehr lange anhalten. Das ist keine Sache von ein, zwei Jahren." Er glaube jedoch, "dass die politischen Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Kris
Der US-Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff hat die Bundesrepublik davor gewarnt, jetzt schon Transfer-Zahlungen für die Euro-Zone zuzustimmen. "Deutschland wäre töricht zu zahlen, ohne dass im Gegenzug nicht zumindest Schritte hin zur weiteren politischen Integration vereinbart würden", sagte der renommierte Wissenschaftler in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". Gleichzeitig prophezeite Rogoff, dass Europa "sicherlich noch nicht einmal in
In der Debatte um die Zukunft Europas und eine mögliche Volksabstimmung über eine neue Verfassung grenzt sich Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. "Eine europäische Bankenaufsicht und Hilfe mit Auflagen für notleidende Staaten bedeuten noch keine systematische Veränderung", sagte de Maizière im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Bei einer erheblichen Auf
Der Angriff auf das syrische Dorf Tremseh am vergangenen Donnerstag hat offenbar vor allem Oppositionellen des Assad-Regimes gegolten. Das meldeten UN-Beobachter aus dem syrischen Dorf in einer ersten Stellungnahme. Ihren Angaben zufolge seien die Aufständischen mit Artillerie, Mörsern und leichten Waffen beschossen worden. Vor Ort fanden die Blauhelme Blutlachen und Patronenhülsen. Eine Schule sowie weitere Häuser hätten gebrannt. Wie viele Menschen bei den Kämpfen
Deutsche Unternehmen verfahren im Kampf gegen den Fachkräftemangel erstaunlich eingleisig, indem sich 80 Prozent der Unternehmen allein auf Fördermaßnahmen für Frauen konzentrieren. Einer Studie der Strategieberatung Roland Berger zufolge, die der "Welt am Sonntag" vorliegt, haben zwar 95 Prozent der großen deutschen Unternehmen inzwischen Programme aufgesetzt, um die Vielfalt in ihrer Belegschaft zu stärken. Drei von vier Firmen haben sogar eigens Perso
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU eindringlich zur Geschlossenheit ermahnt. "Die Union hat ein Potenzial, das über 40 Prozent liegt. Je geschlossener wir auftreten, desto größer werden unsere Chancen", sagte Kauder der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 15. Juli 2012). "Ich rate dringend dazu, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Die ständige Wiederbelebung von Problemen führt uns nicht weiter. Wir müssen uns als starke und
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat eine Sonderabgabe für Vermögende zur Bekämpfung der Schuldenkrise vorerst ausgeschlossen. "Die Frage nach einer Sonderabgabe oder Zwangsanleihe für Vermögende stellt sich in Deutschland derzeit überhaupt nicht. Ein derartiger Lastenausgleich ist allenfalls ein Mittel für Notsituationen – davon ist unser Land weit entfernt", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Deu
