Multiways AG und D.E.U.S.eG info – „Neues Verfahren für rote Laser entwickelt“
"Strategische Metalle" weiterhin interessant , laut D.E.U.S.eG und Multiways AG
Verfassungsklage der FREIEN Wähler gegen Eingriff in Haushaltshoheit der Länder durch ESM und Fiskalpakt – Einladung zur Pressekonferenz am Donnerstag, 19. Juli 2012, um 10.30 Uhr in Berlin
Die grundgesetzwidrigen Verträge ESM und
Fiskalpakt greifen auch massiv in die Haushaltsrechte der
Bundesländer ein. Dieser Aspekt der verantwortungslosen
"Euro-Rettungsschirmpolitik" wurde bisher nicht gewürdigt. Den
Ländern wurde lediglich in Aussicht gestellt, dass der Bund
möglicherweise teilweise für finanzielle Folgen der Rettungsschirme
Ausgleich leisten könnte. Unter anderem wurde ein längst überfälliges
Bundesleistungsges
„Bild“: Neue Chefs für BKA und Verfassungsschutz
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zieht an der Spitze der deutschen Sicherheitsbehörden personelle Konsequenzen aus dem Versagen bei der Aufklärung des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Wie die "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) vorab meldet, soll der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, zum Jahresende in den Ruhestand gehen. Für ihn soll nach "Bild"-Informationen der Leiter des Leitungsstabe
Bayerischer Grünen-Chef für Spitzenrolle von Göring-Eckardt im Bundestagswahlkampf
In der Grünen-Diskussion um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl 2013 hat sich der erste Landesvorsitzende der Partei für Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ausgesprochen. "Mit Katrin Göring-Eckardt in einer grünen Spitzenformation könnten wir auch wertkonservativere Wählerschichten stärker ansprechen", sagte der bayerische Grünen-Chef Dieter Janecek der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Janece
Kritik an EU-Berater Guttenberg
EU-Politiker und Netz-Aktivisten kritisieren Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Europäische Kommission in Digital-Fragen berät. Das berichtet das Hamburger Nachrichten- Magazin "Der Spiegel". Der Netzpolitiker Alexander Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt, bei den wichtigen Internettagungen der vergangenen Monate sei ihm Guttenberg nie begegnet. "Ich hatte seine Beratertätigkeit schon völlig verdrängt." Werner Langen, langjähriger
SPD grenzt sich in Energiepolitik von Grünen ab
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD die Energiepolitik auf Industrie- und Verbraucherinteressen ausrichten und grenzt sich dabei von den Grünen ab. "Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten", sagt Parteichef Sigmar Gabriel dem "Spiegel". "Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden", betont der hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer- Gümbel. Mit dem Kurs grenzt sich die Partei zugleich von
CDU befürchtet Auswirkungen des EnBW-Deals auf Bundestagswahl
Die Aufarbeitung des umstrittenen Milliarden-Deals zur Übernahme von Anteilen des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg könnte nach Einschätzung hochrangiger CDU-Politiker die Partei noch bis in den Bundestagswahlkampf hinein belasten. "Das kann im Untersuchungsausschuss des Landtages, beim Schadensersatzprozess und bei den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen weit in das Jahr 2013 hineinreichen", sagte der ehemalige baden- württembergische Min
Norddeutsche Ministerpräsidenten fordern Gespräch mit Kanzlerin zu Windparks
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder fordern von Kanzlerin Angela Merkel ein Spitzengespräch zum Ausbau der Offshore-Windenergie. In einem Brief, der dem "Spiegel" vorliegt, ermahnt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland, der Bremer SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen, die Kanzlerin, dass sie schon im Mai ein solches Treffen mit den betreffenden Politikern vereinbart habe. Seitdem habe seine Senatskanzlei das Kanzleramt m
Bundesregierung will offenbar Rüstungsexport vereinfachen
Die Bundesregierung will offenbar den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen und damit der Industrie entgegen kommen. Das geht aus zwei Referentenentwürfen des Wirtschaftsministeriums für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts hervor, die dem "Spiegel" vorab vorliegen. Die beiden Vorschriften regeln den größten Teil des deutschen Exports von Wehrtechnik. Ziel sei es, "das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken" und "de
In der SPD eskaliert Streit um die Rentenpolitik
In der SPD ist ein offener Streit um die Rentenpolitik ausgebrochen. Die Vorsitzenden der vier wichtigsten Arbeitsgemeinschaften fordern in einer gemeinsamen Initiative, das Rentenniveau der gesetzlichen Alterssicherung einzufrieren, statt es, wie geplant, deutlich abzusenken, berichtet der "Spiegel" vorab. Die Genossen stellen sich damit gegen die Parteispitze, die als Ergänzung zur staatlichen die betriebliche Rente fördern will. "Eine betriebliche Lösung ist unge
