Berliner Zeitung: Zu Klaus Wowereits Vorschlag zur Reform des Berliner Landesparlaments:

Die Parlamentarier sind im Vergleich zu den
übermächtigen Verwaltungen mit ihren Tausenden von Spezialisten viel
zu schlecht ausgestattet, um ihre Kontrollfunktion angemessen ausüben
zu können. Vollzeitparlamente wären da nur ein Teil der Lösung: Vor
allem brauchen die Abgeordneten, gerade in Berlin, mehr Mittel und
mehr Fachpersonal. Das kostet Geld, und zwar mehr Geld als bisher.
Eigentlich ist es absurd, dass sich kaum ein Volksvertreter traut,
dies einzuf

Zeitarbeitgeber planen über zehn neue Tarifverträge

Die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit wollen in den kommenden Monaten mehr als zehn neue Tarifverträge mit Branchenzuschlägen für Zeitarbeiter abschließen. "Am Ende könnte es ein gutes Dutzend neuer Tarifverträge werden", sagte der Verhandlungsführer der Zeitarbeitgeber, Thomas Bäumer, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Im Mai und Juni hatten sie bereits mit den Gewerkschaften IG Metall und IG BCE neue Zuschläge für Ze

Berliner Zeitung: Zur Diskussionüber deutsche Rüstungsexporte:

Da dies Verständnis von Verantwortung schon in der
geltenden Gesetzesfassung die Bundesrepublik zum drittgrößten
Rüstungsexporteur gemacht hat, ist erst bei Änderungen erst recht
Misstrauen am Platz. Dies Misstrauen hat sich diese Regierung, ebenso
wie ihre Vorgänger anderer politischer Couleur auch deshalb selbst
zuzuschreiben, weil sie die Entscheidungen über Waffenlieferungen als
geheime Verschlusssache behandelt. Aber welches Sicherheitsinteresse
verb

NRZ: Bemerkenswerte Einlassungen – ein Kommentar von JAN JESSEN

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in
bemerkenswerter Weise zur Energiewende eingelassen. Manche Ziele
seien nicht oder nur schwerlich erreichbar, zudem seien bei der
Koordinierung des Projekts Fehler gemacht worden. Das ist erstens
eine Ohrfeige für seinen Amtsvorgänger Norbert Röttgen und zweitens
ein Eingeständnis des Versagens der schwarz-gelben Koalition
insgesamt. Altmaier hat recht, bislang läuft es alles andere als
rund: Der Netzausbau kommt alle

Frankfurter Rundschau: Zur Verschärfung einer Reihe von Gesetzen in Russland:

Der harte Kern von unbedingten Putin-Anhängern
ist auf eine kleine Minderheit geschrumpft. Alle anderen wählten ihn,
weil es keine lockende Alternative gab. Ihre Stimme für Putin war
eine Stimme für den Status Quo. Aber statt des Status Quo erhalten
sie nun, was sie sich nicht gewünscht haben – ein noch autoritäreres
Regime, das auf die Unterdrückung von Kritik setzt und damit auf die
Polarisierung der Gesellschaft in Anhänger und Gegner, Freund und

Seehofer will keinen europäischen Bundesstaat

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen europäischen Bundesstaat ausgesprochen. "Ich möchte ein Europa der Regionen und keinen europäischen Bundesstaat", erklärte der Vorsitzende der Christsozialen am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD). Allerdings sei er "sehr einverstanden, wenn man mehr Informationsrechte, mehr Kontrollrechte und mehr Sanktionsmöglichkeiten vorsieht, damit andere Länder sich nicht überschulden und die Stabilit

Zeitung: Firmenchefs nutzen niedrige Aktienkurse zum Einstieg

Deutschlands Firmenlenker und Aufsichtsräte haben in den vergangen beiden Wochen vor allem bei den Aktien eigener Unternehmen zugegriffen, die noch im Juni mehrjährige Tiefstände erreicht hatten. Dies berichtet das "Handelsblatt". Die größten Käufe gab es demnach bei der Lufthansa, Thyssen-Krupp, Heidelberger Druck, Zooplus und dem Immobilienunternehmen TAG – dem einzigen, dessen Aktie sich in diesem Jahr richtig gut entwickelt hat. Bei TAG nutzte Aufsich