Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz zeigt sich NRW stur. Finanzminister Walter-Borjans will nicht
hinnehmen, dass deutsche Steuerbetrüger anonym bleiben und straffrei
ausgehen. Dabei weiß der Minister den ehrlichen Steuerzahler beim
Ankauf der Steuer-CDs an seiner Seite. Es bleibt eine Grauzone: Darf
der Rechtsstaat illegal erworbene Bankdaten aufkaufen? Heiligt der
Zweck die Mittel? Schweizer Banker hatten den deutschen
Finanzbehörden reumütig ver
Der scheidende Cheflobbyist von Opel, Volker Hoff, hat seinen Weggang von dem angeschlagenen Autobauer mit "unterschiedlichen Auffassungen" begründet. "Wir haben unterschiedliche Auffassungen über die Art und Weise, wie mit Regierungen und Verbänden kommuniziert wird", erklärte Hoff gegenüber der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). Und dann müsse man Konsequenzen ziehen, so der Cheflobbyist der Rüsselsheimer weiter. "Deshalb haben
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einer Überforderung der Bundesrepublik gewarnt und erklärt, dass die Kräfte Deutschlands nicht unendlich seien. "Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unendlich und wir als Europa stehen in einem weltweiten Wettbewerb und diesen Wettbewerb müssen wir bestehen, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen", sagte Merkel in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Dies sei es, was Merkel leite und deshalb müsse etwas m
Niemand hat die Absicht, den Rüstungsexport zu
vereinfachen! Die Bundesregierung dementiert Gerüchte und lässt
schwammig verlauten, es bleibe bei den bewährten Grundsätzen des
Außenwirtschaftsrechtes. Bewährt? Für wen? Kaum dass man nach dem
Nutzen von Rüstungsexport fragt und dessen Gefahren benennt, kommt
der Einwand, man solle nicht alles so ideologisieren. Wenn
Deutschland nicht liefere, würden das andere besorgen. Also rät der
A
Horst Seehofer beruft sich gerne auf Franz Josef
Strauß. Doch der dürfte angesichts dessen, was der aktuelle CSU-Chef
seiner Partei antut, in der Gruft in Rott rotieren! Nie hätte der
CSU-Übervater die eigenen Leute derart als dumme Buben hingestellt,
wie es Seehofer nach der Kritik am Meldegesetz mit seinem Minister
Friedrich und Hans-Peter Uhl getan hat. Für ein wenig populistischen
Glanz des Augenblicks riskiert Seehofer den innerparteilichen
Frieden. Und das
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter der "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekretär im Bundesfinanzministe
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU,
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung
wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert.
"Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches
Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, das das Land NRW keine
Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekr
Der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU,
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, hat die NRW-Landesregierung
wegen des Ankaufs einer Steuer-CD aus der Schweiz scharf kritisiert.
"Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches
Prinzip", sagte Kampeter der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" (Montagausgabe). "Ich erwarte, das das Land NRW keine
Doppelstrategie fährt", ergänzte Kampeter, der auch Staatssekr
