Die NPD hat allen Bundestagsabgeordneten, die für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen perfiden Brief zugeschickt. In dem Brief, der der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, schreibt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel `Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung` redlich verdient". Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internet
Im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz
soll Stimmung gemacht werden. Aber in diesem Geschäft begehen mehrere
Beteiligte Rechtsbruch. Auch das Jagdfieber der
nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung ist rechtlich nicht sauber.
Bei den CDs mit Daten millionenschwerer Steuersünder handelt es sich
um Diebesgut, das in der Schweiz entwendet wurde. Zwar kam es nach
dem letzten CD-Ankauf vergangenes Jahr zu Selbstanzeigen
Steuerpflichtiger, die Entdeckung fürchteten.
In Kürze eröffnet ein besonderer Club seine Tore: der plrclub. Er ermöglicht den Mitgliedern für einen einmaligen oder einen jährlichen Beitrag, künftig monatlich zwei neue PLR-Projekte zu erhalten. Bislang ist es lediglich möglich, sich für eine Anmeldung vormerken zu lassen.
Für Dagmar Szabados gab es gestern eine
"Katastrophe". Mit diesem Begriff hatte die Oberbürgermeisterin von
Halle immer vor der Wahl des parteilosen Innendezernenten Bernd
Wiegand gewarnt. Und ausgerechnet der wird nun ihr Nachfolger. Die
Wahl von Wiegand ist keine Katastrophe, aber er ist auch kein
strahlender Sieger. Nicht einmal 30 000 von rund 195 000
Wahlberechtigten haben für ihn gestimmt. Die Legitimation für das
wichtige politische Amt in Halle
Es war Angela Merkel, die im Herbst 2010 ein
Energiekonzept mit ehrgeizigen Vorgaben vorlegte, darunter minus zehn
Prozent beim Stromverbrauch bis 2020. Nun sagt der neue
Umweltminister Peter Altmaier, noch nicht einmal 100 Tage im Amt,
dass das wohl nur schwer zu erreichen sei. Ebenso die Zahl von einer
Million Elektroautos bis 2020, eine weitere Schöpfung der Kanzlerin.
Die hatte außerdem noch im Februar ihr Kabinett einen Zwischenbericht
beschließen lassen, wonach die En
Fifa-Chef Sepp Blatter hat schon einige
Rücktrittsforderungen überstanden. Ob er aber heil aus dem jüngsten
Sturm herauskommt, ist sehr ungewiss. Zu offensichtlich ist er in den
Schmiergeld-Skandal verwickelt, der den Weltfußball-Verband
erschüttert. Während sich frühere Attacken im geschickt gestrickten
Netzwerk des gelernten Ober-Funktionärs verliefen, gerät Blatter nun
erstmals in seiner Karriere in ganz schwere See. Seine heftigen
Gegenangr
Ein Angestellter bestiehlt seinen Arbeitgeber
und verkauft das Diebesgut dem Staat. Der Staat verfolgt nicht den
Dieb, sondern die Kunden des Arbeitgebers des Diebes. Was unmöglich
klingt, ist staatliche Praxis in Deutschland, vor allem in
Nordrhein-Westfalen. Erneut hat das Land für angeblich 3,5 Millionen
Euro das verharmlosend Steuer-CD genannte Diebesgut erworben. Darauf
gespeichert sind nach Hoffnung der Steuerfahnder die Daten von 1000
Steuerhinterziehern. Der Ankauf solch
Der parteilose Bernd Wiegand wird neuer Oberbürgermeister von Halle (Saale). Er setzte sich am Sonntag in der Stichwahl knapp gegen seinen Konkurrenten Bernhard Bönisch von der CDU durch. Im ersten Wahlgang zwei Wochen zuvor hatte Bönisch 35,3 Prozent der Stimmen bekommen, Wiegand war überraschend Zweiter mit einem Stimmenanteil von 19,9 Prozent geworden. Grüne und Linkspartei hatten ihm anschließend ihre Unterstützung für die Stichwahl zugesagt und ihrer
Verfassungsfeindliche und terroristische
Organisationen auch mit geheimdienstlichen Mitteln zu beobachten,
kann sich die Demokratie leider nicht ersparen. Dass dieser
Selbstschutz effektiver organisiert sein muss, liegt auf der Hand.
Fraglich bleibt indes, ob Zentralisierung das zentrale Mittel wäre.
Abgesehen davon, dass es wiederum einer Revolution (diesmal des
Föderalismus) bedürfte, um die Landesämter für Verfassungsschutz
abzuschaffen. Doch es wird immer mehr
Mit dem Kauf neuer kleiner Silberlinge schlägt
Nordrhein-Westfalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Land
verdirbt hiesigen Steuersündern gründlich den Spaß am Schwarzgeld,
und es sorgt dafür, dass das – wenn auch noch so mühsam –
ausgehandelte Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz wohl
erneut auf den Prüfstand gestellt wird. Den ehrlichen Steuerzahler
dürfte das geradezu diebisch freuen. Grob geschätzt haben deutsche
Kapitalfl&
