Die neue Chefin der Linkspartei, Katja Kipping,
hat sich offen gezeigt für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf
Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013. "Wenn es möglich ist,
einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen
und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern, dann scheitert eine
rot-rot-grüne Regierung nicht an uns", sagte Kipping der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgab
Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland
zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender
Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.
"Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für
Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sagte Rösler der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP
werde dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kü
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Ende
der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Bundesregierung in der
Europa-Politik angedroht. "Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in
eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das
mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD
durchsetzen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Mit Verweis auf
Interviewäußerungen des künftige
In der Diskussion um Hilfen für europäische
Banken hat sich der rheinische Sparkassen-Präsident Michael Breuer
gegen eine Bankenunion ausgesprochen. "Warum sollen unsere Sparer
haften für eine ausländische Bank mit einem internationalen
Geschäftsmodell?", sagte Breuer der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Die regionalen Haftungsmodelle in Deutschland
hätten sich hervorragend bewährt, so Breuer. Nach Einschätzung des
Ver
Die Bundesagentur für Arbeit wirft den Bundesländern Untätigkeit im Kampf gegen den Mangel an Pflegekräften vor und warnt vor drastischen Engpässen. "Es ist nicht zu verstehen, dass die Länder, die doch ein vitales Interesse an genügend qualifizierten Altenpflegekräften haben müssten, sich seit Jahren nicht bewegen", sagte Vorstandsmitglied Raimund Becker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Dabei gehe es vor alle
Fast jeder, der derzeit auf Arbeitssuche ist, kennt das Bild: Man wirft die tagesaktuelle Zeitung schon am frühen Morgen deprimiert ins Altpapier, enttäuscht, weil bei den Stellenangeboten wieder nicht das Richtige dabei war. Noch Minuten später ist man insgeheim erzürnt, weil man beim Durchblättern zu allem Übel auch noch schwarze Finger von der nicht vollständig getrockneten Druckfarbe bekommen hat.
Mit seiner ruhigen, bedächtigen Art hat
Hans-Peter Friedrich dem Amt des Bundesinnenministers viel von seinem
Sheriff-Gehabe genommen. Im Streit um den Verfassungsschutz aber
lässt er es nun etwas zu ruhig und zu bedächtig angehen. In einem
Dienst, der mindestens ein Jahrzehnt lang so viel verschlafen hat wie
die Schlapphüte von Bund und Ländern, darf im Prinzip kein Stein auf
dem anderen bleiben – nicht im Bundesamt und schon gar nicht in
einigen der 16 Landesä
Steuerfahnder im notorisch klammen Bundesland
Nordrhein-Westfalen wollen in der Schweiz mal wieder eine CD mit den
Daten deutscher Steuersünder kaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble wird überhaupt nicht erfreut sein. Gerade jetzt, wo die
Anflüge über deutschem Gebiet auf den Flughafen Zürich per
Staatsvertrag geregelt wurden. Gerade jetzt, wo Berlin und Bern ein
Steuerabkommen geschlossen haben, das regeln soll, wie der deutsche
Fiskus an den in die
