Bundestagsabgeordnete von CSU, CDU und FDP haben den Entwurf für ein neues Meldegesetz verteidigt. "Das vom Bundestag verabschiedete Gesetz stellt eine deutliche Verbesserung der gegenwärtigen Datenschutzregelung im Meldegesetz dar", sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezeichnete die Widerspruchslösung weiter als effizienteren Weg, der den Meldeämtern einen "immensen Arbeitsaufwand" erspa
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist womöglich nicht mit deutschem Recht vereinbar. "Das Abkommen verstößt gegen die Verfassung", sagte der renommierte Steuerstrafrechtler Karsten Randt von der Bonner Kanzlei Flick Gocke Schaumburg der "Welt am Sonntag". Es fehle der Zwang mitzumachen. So könnten sich Steuerflüchtlinge dem Abkommen gänzlich entziehen, indem sie ihr Geld noch aus der Schweiz herausschaffen. Zudem würden Fälle besonder
Algerien hat nach Informationen von "Bild am Sonntag" nach mehrjährigen Verhandlungen im März 2012 einen Vertrag mit Thyssen Krupp Marine Systeme (TKMS) über die Lieferung von zwei hochmodernen Fregatten der "Meko"-Baureihe samt Bordhubschraubern im Wert von über 400 Millionen Euro unterschrieben. Die Schiffe sollen bei Blohm und Voss in Hamburg gebaut werden, berichtet das Blatt. Die Bundeswehr übernimmt die Ausbildung der Besatzungen. Ein Sprecher d
Die Sozialdemokraten verlieren in dieser Woche in der Wählergunst. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28,5 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das entspricht einem Rückgang von 0,8 Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. CDU und CSU legen leicht zu und kommen auf 34,8 Prozent, ein Plus von 0,3 Punkten. Die FDP auf verharrt hingegen bei 4,7 Prozent. Die Gr&uu
Der neue Chef des Flugzeugherstellers Airbus, Fabrice Brégier, hat dem Konkurrenten Boeing vorgeworfen, einen Preiskampf anzuzetteln, um mit der 737 Max gegen den Airbus-Verkaufsschlager A320neo zu punkten. "Boeing versucht gerade verzweifelt, den Marktanteil der B737 Max zu erhöhen. Sie sind sehr aggressiv, was die Preise angeht. Wenn sie ein überlegenes Flugzeug hätten, hätten sie das wohl nicht nötig", sagte Brégier der in Berlin erscheinenden
Vertretern der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland macht die Debatte über eine höhere Besteuerung von Vermögen große Sorgen. Eine solche Belastung, wie sie etwa das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorschlägt, "würde mit Sicherheit gerade die Eigentümer der stärksten Betriebe massenhaft ins Ausland treiben, zumal sie bestens vernetzt sind und damit international über genügend Anlaufstellen verfügen&quo
Unionsfraktionschef Volker Kauder hat jede Lockerung der Sparauflagen für Griechenland abgelehnt. "Ich sehe keinen Spielraum mehr, Athen entgegenzukommen – weder inhaltlich noch zeitlich", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es wäre gut, wenn Griechenland in der Eurozone bliebe, fügte Kauder hinzu. "Aber wenn jemand freiwillig das Haus verlassen will, dann ist das seine Entscheidung." Der Fraktionsvorsitzende warnte zugleich vor der Einf&uu
Der Deutschland-Chef des nukleartechnischen Konzerns Areva drängt auf eine rasche Entscheidung über ein atomares Endlager. "Die Endlager-Frage hat für die Branche in Deutschland die größte Priorität", sagt Stefan vom Scheidt der "Welt am Sonntag": "Ein neues Geschäftsfeld in Deutschland wird natürlich der Rückbau der Kernkraftwerke sein", sagte vom Scheidt. Die Entscheidung, Kernkraftwerke stillzulegen, sei kein Endpunkt
Die Bundesregierung hat keinen Zweifel mehr, dass das Regime von Syriens Diktator Baschar al-Assad für das Massaker in dem Dorf Tremse verantwortlich ist. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte zu "Bild am Sonntag": "Das Assad-Regime setzt schwere Waffen wie Hubschrauber, Geschütze und Panzer für grausame Gewalt, für einen regelrechten Krieg gegen das eigene Volk ein. Das ist unsere klare Erkenntnis aus den Berichten über die Geschehnisse
