Die Bundesregierung hat sich nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa zuversichtlich gezeigt. Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstagabend mitteilte, sehe sich die Regierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der heutigen Diskussion vor dem obersten deutschen Gericht "in ihrer Auffassung bestätigt, dass die anstehende Entscheidung
Man kann trefflich streiten, wie praktikabel es
für Meldeämter ist, bei jedem Bürger die Zustimmung für die
Datenweitergabe einzuholen, oder ob nicht auch eine
Widerspruchslösung dem Datenschutz im neuen Melderecht gerecht würde.
Aber man muss diesen Streit auch führen! Öffentlich und
nachvollziehbar. Wenn Bürger Gesetze akzeptieren sollen, müssen sie
sehen und hören können, wie um das Für und Wider gerungen wird. Der
Bundesta
Auf den Verfassungsrichtern lastet eine
Verantwortung wie nie zuvor. Geben sie den Eilanträgen gegen den
Rettungsschirm ESM statt, würden sie die Kanzlerin auf
internationaler Bühne demontieren und die Währungsunion erschüttern.
Daher ist es das Recht und die Pflicht der Richter, alle Argumente
sorgfältig zu wägen. Wollen sie sich dafür aber wirklich, wie gestern
angedeutet, monatelang Zeit nehmen, verkennen sie den Ernst der Lage.
Die Euro-Rettung is
Zu lange ist nichts passiert. Jetzt hat der Senat
den "erforderlichen Druck auf den Kessel" gebracht, um "die Defizite
in der Bremer Innenstadt zu beheben" – so formulierte es
Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) nach dem gestrigen Beschluss
der Regierungskoalition. Bremen will sich also nun selbst um den
Lloydhof bemühen und mit dem Eigentümer über einen möglichst raschen
Kauf verhandeln. Weit über 20 Millionen Euro dürfte das kost
Das Bundesverfassungsgericht trifft keine
politischen Entscheidungen. Es ist aber von Zeit zu Zeit gezwungen,
über das Politische zu entscheiden. So hat es sinngemäß der
amtierende Präsident des höchsten deutschen Gerichts, Andreas
Voßkuhle, formuliert. Und was wie Haarspalterei anmutet, verdeutlicht
in Wirklichkeit den extrem schmalen Grat zwischen Politikgestaltung
und Verfassungsrechtsprechung, auf dem er und seine Richterkollegen
sich oft bewegen. Seit g
Alles schaut auf das Bundesverfassungsgericht.Es geht um mehr, als
nur um Milliardensummmen. Die Befürworter des Euro-Rettungsschirms
(ESM) warnen vor einer Verunsicherung der Finanzmärkte, sollte das
Bundesverfassungsgericht die von Bundestag und Bundesrat
beschlossenen Zustimmungsgesetze stoppen. Schön und gut. Nur wer
redet von der erheblichen Verunsicherung der Bürger? Ihr Vertrauen in
die Politik und in die Stabilität der Währung sin
Alles schaut auf das Bundesverfassungsgericht.Es geht um mehr, als
nur um Milliardensummmen. Die Befürworter des Euro-Rettungsschirms
(ESM) warnen vor einer Verunsicherung der Finanzmärkte, sollte das
Bundesverfassungsgericht die von Bundestag und Bundesrat
beschlossenen Zustimmungsgesetze stoppen. Schön und gut. Nur wer
redet von der erheblichen Verunsicherung der Bürger? Ihr Vertrauen in
die Politik und in die Stabilität der Währung sin
Russland hat seine Pkw-Importe in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres deutlich gesteigert. Wie die russische Zollbehörde am Dienstag in Moskau mitteilte, stiegen die Importe in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zu den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 um 15,3 Prozent. Insgesamt seien 427.400 Pkw im Gesamtwert von circa 8,7 Milliarden US-Dollar nach Russland importiert worden, teilte die Beh
Wenn technische Systeme Menschenleben retten
sollen, muss gewährleistet sein, dass sie funktionieren. Das gilt für
den Arzt, der bei Herzstillstand zum Defibrillator greift, das gilt
für die Feuerwehr, die im Brandfall über Hydranten das Löschwasser
bezieht. Beim Großbrand in einem Krefelder Holzbetrieb sollen einige
Hydranten nicht zu öffnen gewesen sein; fast eine Dreiviertelstunde
mühten sich die Wehrmänner vergeblich. Minuten, die bei einem
Der Zeitpunkt ist alles andere als klug gewählt.
Schon eine Woche nach seiner Amtseinführung legt sich der neue
ägyptische Präsident sowohl mit dem Verfassungsgericht als auch mit
dem Militärrat an. Gerade eben hat Mohamed Mursi seinen Amtseid in
dem Haus gesprochen, das er jetzt mit seinem Dekret herausfordert.
Dabei kann er doch nicht im Ernst geglaubt haben, dass die Richter
ihr Urteil, das kurz vor seiner Wahl zum Nachfolger Mubaraks gefällt
wurde, postum
