Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer
kniffeligen Aufgabe. Dabei geht es um mehr als den Inhalt der
umstrittenen Gesetze zum Euro-Rettungsschirm und der Schuldenbremse
im Währungsraum. Die Richter stellen sich der Frage, ob sie stur auf
den Buchstaben des Grundgesetzes schauen oder ob sie eine
Weiterentwicklung der demokratischen Gesellschaft hin zu einer
weitergehenden europäischen Union zulassen, obwohl damit womöglich
rote Linien in der Verfassung übertreten
Demokratie braucht den Diskurs, muss Mehrheiten
organisieren und prüfen, ob die in Jahrhunderten erarbeiteten
Verfassungsgrundsätze dabei auch nicht verletzt werden. Finanzmärkte
dagegen reagieren sekundenschnell, verhalten sich bisweilen
erratisch, lassen sich oft schon von Gerüchten leiten, handeln allein
auf Basis von Angebot und Nachfrage und scheren sich dabei nicht um
die Folgen ihres Handelns. Zwei Welten, die in der Euro-Krise
aufeinanderprallen. Hier die Fehlko
Die Automobilindustrie hat es noch jedes Mal
geschafft, die von ihr als Bedrohung empfundene Verschärfung von
Umweltauflagen in Europa zumindest abzumildern. Diesmal konnten sich
die deutschen Premiumanbieter in Brüssel durchsetzen. Die
Massenhersteller wie Fiat mit ihrer von Kleinwagen dominierten Flotte
müssen den Durchschnittsverbrauch noch stärker senken. Dadurch
gewinnen allen voran Mercedes und BMW Zeit, um den
überdurchschnittlich hohen Verbrauch ihrer schwe
Am imageträchtigen Thema Frühförderung ackert
sich jeder Politiker gern ab. Das Recht auf Kita-Plätze, U-3-Ausbau,
Förderung bis zum Anschlag – wer was fürs Kind tut, gewinnt
Wählerstimmen. Doch der Plan Ursula von der Leyens,
Langzeitarbeitslose zu Erziehern auszubilden, zeigt weder
sozialpolitische Weitsicht noch logistische Finesse. Sicher gibt es
zu wenige Erzieher und zu viele Langzeitarbeitslose. Aber die Frage,
warum es so wenige Erzieher gibt, sc
Wer ins Visier der Satire gerät, kann selten darüber
lachen. So schwer es zu ertragen sein mag: Satire meint es meist
nicht persönlich. Wäre es so, wäre es keine Satire. Sie zielt nicht
auf die Person des Papstes, will nicht persönlich beleidigen, sondern
richtet ihre Spitze gegen die Institution, die der Papst vertritt.
Und die sollte auf solche Karikaturen nicht nur souverän reagieren,
sondern jede fundamentalistisch klingende Reaktion vermeiden. Denn
wi
Branchenexperte wird über vielversprechende Aussichten der
transcornealen elektrischen Stimulation zur Sehkraftverbesserung bei
Patienten mit Retinitis Pigmentosa referieren
HAMBURG, Deutschland, 10. Juli 2012 /PRNewswire/ — Okuvision GmbH,
ein Innovator auf dem Gebiet der transcornealen elektrischen
Stimulation (TES) für Patienten im frühen und mittleren Stadium der
Retinitis Pigmentosa (RP), gab heute bekannt, dass Daten über die
CE-zertifizierte OkuStim ? Behandlung auf
Die Verfassungsrichter sind um ihre Aufgabe nicht zu
beneiden: Wie auch immer sie in Sachen Euro entscheiden – ihr Urteil
kann weitreichende Folgen haben. Setzen sie die Instrumente zur
Euro-Rettung aus, könnten Rettungsschirm und Fiskalpakt vor dem Ende
stehen. Geben sie aber grünes Licht für eine Ratifizierung der
Verträge, riskieren sie, dass Tatsachen geschaffen werden, die nicht
mehr rückgängig zu machen sind. Entsprechend groß ist der Druck auf
das
Die Fassaden sind ungedämmt, die Fenster schlecht
isoliert, die Heizungsanlagen veraltet. Niemand zweifelt inzwischen
mehr daran, dass der Gebäudesektor in Deutschland zu den größten
Klimasündern und Hindernissen auf dem Weg zur erfolgreichen
Energiewende gehört.
Doch von der Erkenntnis bis zur Lösung ist es bislang ein weiter
Weg. Warum sollten Vermieter in Sanierungsmaßnahmen investieren,
deren Kosten sie nur in wenigen Regionen auch wirklich
US-Präsident Barack Obama und sein republikanischer Herausforderer Mitt Romney liegen in der Gunst der US-Wähler gleichauf. Momentan erreichen Obama und Romney jeweils 47 Prozent der Stimmen, wie eine Umfrage der "Washington Post" und des US-Fernsehsenders ABC ergab. 74 Prozent der Befragten gaben zudem an, sich bereits auf Obama oder Romney festgelegt zu haben, zwölf Prozent seien sich ziemlich sicher, einen der beiden Kandidaten zu wählen, während acht Prozen
Da zucken die Vertreter der Unternehmen des
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unwillkürlich zusammen.
Rabatt für notorische Schwarzfahrer? Unvorstellbar, sagen sie. Die
Prognose fällt nicht schwer: Dieses Modellprojekt in Bremen wird sich
bundesweit kaum durchsetzen. Zu heterogen ist die Struktur der
Tarifverbünde in Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen, als dass
sich hier ein gemeinsamer Weg finden ließe. Und ein solcher Schritt
hä
