Es tut gut, wie der Zweite Senat unter Vorsitz
von Andreas Voßkuhle sich Zeit nimmt. Wie das höchste deutsche
Gericht das Zeitdiktat der Finanzwelt ablehnt und stattdessen eine
genaue Prüfung verspricht. Allerdings werden die Richter mit ihrer
geradezu stoischen Haltung lediglich der Ernsthaftigkeit des Themas
gerecht. Es geht hier nicht nur um Geld. Es geht um die
Verfassungsrechte des Bundestages. Es geht darum, ob Bürger künftig
weiter mitbestimmen dürfen
Wenn es um den Kampf gegen Bestechung geht, singen
Wirtschaftslobbyisten gern das Klagelied über zu starke Regulierung:
Mag sein, dass offene Informationspolitik die stärkste Waffe gegen
weltweite Schmiergeldzahlungen ist. Aber, warnt manch Unternehmer
gern, wenn ausgerechnet die deutschen Konzerne offenlegen müssten, an
welchen Auslandsfirmen sie beteiligt sind und was genau sie zahlen
und verdienen – dann schade das ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Mit
derlei Argumenten is
Grüne Politik war immer auch Frauenpolitik. Die Partei selbst ist
ein Exempel für Gleichstellung: Von Listenplätzen über
Delegiertenwahlen bis zum Rederecht – es gibt so gut wie nichts, was
nicht einer Frauenquote unterliegt. Von daher kann es den Grünen
niemand verübeln, wenn sie sich, ausgestattet mit Gestaltungsmacht im
Südwesten, für mehr Frauen in den Kommunalparlamenten einsetzen – ein
Ziel, das im Übrigen fast a
"In jeder Hinsicht nicht einfach" sei das Verfahren,
meinte Voßkuhle. Das kann auch die Bundesregierung zu ihrer
Verteidigung geltend machen. Nichts von dem, was Angela Merkel in der
EU verhandelt hat, stand auf ihrer Wunschliste. Schwarz-Gelb und
Rot-Grün haben für diese Hilfen gestimmt, weil sie die Risiken für
geringer halten als die Gefahren des Nichtstuns. Das ist eine
plausible Abwägung, die auch Richter nicht besser vornehmen können
als P
DirectTrack unterstutzt das Bigpoint Partnerprogramm
PITTSBURGH, 2012-07-10 19:33 CEST (GLOBE NEWSWIRE) —
Direct Response Technologies, fuhrender Anbieter globaler
Performance-Marketing-Losungen, hat bekanntgegeben, dass Bigpoint, ein weltweit
fuhrender Anbieter fur Onlinespiele, DirectTrack mit der Bereitstellung
modernster Verfolgungsfunktionen und unubertroffener Skal
——————————————————————————–
Ad-hoc-Meldung nach § 15 WpHG übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel
einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent
verantwortlich.
——————————————————————————–
10.07.2012
Kronberg, den 10.07.2012: Vorstand und Aufsichtsrat der VMR AG haben
auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, der ordentlichen
Hauptversammlung 2012 de
——————————————————————————–
Sonstige Kapitalmarktinformationen übermittelt durch euro adhoc mit dem Ziel
einer europaweiten Verbreitung. Für den Inhalt ist der Emittent
verantwortlich.
——————————————————————————–
Neuemission Raiffeisen Bank International Inflation-linked Zerobond
2012-2027/PP/7 der RAIFFEISEN BANK INTERNATIONAL AG
Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passe
Wie sähe die Demokratie in der Bundesrepublik ohne
das Verfassungsgericht in Karlsruhe aus? Vermutlich gäbe es sie gar
nicht mehr. Ohne die obersten Richter, die übereifrige, ignorante
oder tatsächlich mit Absicht gegen das Grundgesetz handelnde
Politiker zurückpfeifen, wäre von der Verfassung noch weniger übrig,
als es ohnehin der Fall ist. Eine Devise bundesdeutscher Politik
lautet nämlich leider: Wollen Gesetze einfach nicht zum Grundgesetz
passe
